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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Oktober 2012 - Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin von der Leyen bestärkt: "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", so Mißfelder.
Die Position von der Leyens sei "bei weitem nicht ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen.
Der parlamentarische Fra ...
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Bielefeld (ots) - Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht hat Verständnis für die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen umfangreicher Nebentätigkeiten.
Garbrecht sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe): "Steinbrück tut gut daran, alles zu veröffentlichen."
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert.
"Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit ger ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch zur Situation des deutschen Kinderfilms durchgeführt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Mit dem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundesta ...
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Leipzig (ots) - Der als scharfer Konservativer bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat, zum Abschluss seiner politischen Karriere, manche seiner umstrittenen öffentlich gemachten Thesen und deren Wirkung bedauert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bezog sich Geis dabei auch ausdrücklich auf seine Kritik an de ...
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Bielefeld (ots) - So ist das Leben. Wer ganz hoch hinauswill, muss einen ganz besonderen Maßstab an sich anlegen lassen. Das sind die Schattenseiten der Macht.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Natürlich meinen es seine Kritiker aus der Koalition nicht gut mit ihm, wenn sie ihn we ...
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Bremen (ots) - Im Prozess um mögliche Falschinformationen der niedersächsischen Landesregierung in der Wulff-Affäre wird Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wegen Befangenheit ablehnen: "Wir bereiten gerade einen entsprechenden Antrag vor", sagte die Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings könnte Steinbrück seinen Gegnern sofort den Wind aus den Segeln nehmen, wenn er wie gefordert seine Steuererklärung offenlegte.
US-Präsidenten tun dies schließlich auch. Wer auf eine Bühne und dort in die erste Reihe will, kann ohne eine gewisse Bereitschaft zum Exhibitionismus kaum reüssieren.
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2010 mitgeteilt, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent beträgt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Es ist Zei ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Künast, die für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eintritt, verteidigt den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
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Berlin (ots) - Anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Rentenvorstoß der jungen Abgeordneten ist wegweisend!"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der jungen Abgeordneten zur Verringerung der Anrechnung der privaten Eigenvorsorge auf die s ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr 43 Millionen Euro für den Denkmalschutz aus. Der Haushaltsausschuss hat dafür in seiner vergangenen Sitzung die letzte Tranche in Höhe von 15 Millionen Euro bewilligt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages,Anton Hofreiter(Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Jede Stadt muss entsche ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Natürlich, auch zum Tag der Einheit durfte das Rententhema nicht fehlen. Und es war ausgerechnet die ansonsten leise Christine Lieberknecht, die starke Worte fand.
Eine Schande nennt sie es, dass die Rentenangleichung noch immer nicht vollzogen ist. Der Bundesregierung, die sich drückt, wirft sie Arbeitsverweigerung vor ...
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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Scheitern des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis bei der Nominierung für die Bundestagswahl 2013 begrüßt.
"Norbert Geis war ein Reaktionär, der seine rechte Gesinnung christlich verbrämt ...
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Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von
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Osnabrück (ots) - Transparenz für alle!
Mehr Transparenz, das klingt immer gut. Aber wer sie einfordert, muss sich an die eigene Nase packen.
Es reicht daher nicht, wenn Politiker verschiedenster Couleur beim designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabg ...
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Cottbus (ots) - Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin.
Wenn sich Peer Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein Ruhekisse ...
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Hamburg (ots) - Energiekonzerne können nicht davon ausgehen, dass neue Kohlekraftwerke dauerhaft am Netz bleiben dürfen. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview in der neuesten Ausgabe des Greenpeace Magazins.
Der Minister sprach sich grundsätzlich für neue Kohlekraftwe ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden.
"Ich glaube nicht, dass die 900 Milli ...
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Essen (ots) - NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung!
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem ...
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Bonn (ots) - Im Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der deutschen Einheit hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Mittwoch den bundesweiten Schülerwettbewerb "ECHT KUH-L" gestartet.
Sie ruft damit Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klassen auf, sich mit dem Thema "Lebensmittel - Zu gu ...
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Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen.
Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten.
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Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende.
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Essen (ots) - Weshalb Peer Steinbrück es schwerer hat als Angela Merkel und Gerhard Schröder? Der SPD-Mann wäre nie auch nur Kanzlerkandidat geworden, hätte ein Parteitag seine Agenda vorher absegnen müssen.
Merkel muss nicht mal fragen, sie kann ihre CDU q ...
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Bonn (ots) - Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview die Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells als positives Signal für die Bundesregierung bezeichnet:
"Es ist ein schönes Zeichen in diesen Tagen, wo es ja nicht immer ganz einfach ist, in der Koalition zu einer Einigung zu ...
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Steinb ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung.
Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayeri ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber.
"Ich bin mir (...) nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung ...
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Bundestag
