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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat heute in Berlin einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unter ...
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Berlin (ots) - Zum Verfahrensvorschlag von Herrn Bundesminister Altmaier (MdB, CDU) zur Neuregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Altmaier übernimmt einige Kernforderungen des Wirtschaftsrates zur Reform des EEG"
Lauk: "Den heute vorgestellten Verfahr ...
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Mainz (ots) - Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden. Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union!
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundes ...
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Berlin (ots) - Der NABU lehnt Forderungen nach einer radikalen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab.
"Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Mengenvorgaben ist der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und umweltverträglichsten ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien.
Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greife ...
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BEE begrüßt Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers (Peter Altmaier, CDU) - Branche lehnt jedoch Vorfestlegungen wie gesetzliche Mengenziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab!
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
Anlass dafür sind die Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu erklären die umweltpolitische Sp ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Jahreshauptversammlung, die am vergangenen Freitag in Guckheim stattfand, haben Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald einen neuen Vorstand gewählt. Neben einigen bekannten Personen sind auch neue Mitglieder im Vorstand vertreten.
Guckheim – Als Sprecherin wurde Dr. Annelie ...
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OpenPr.de: JuLis Unterfranken und LHG Bayern verteilen Ersti-Tüten an der Hochschule Aschaffenburg
Würzburg/Aschaffenburg. Pünktlich zum Semesterstart gehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken und die Liberale Hochschulgruppen (LHG) Bayern in die Offensiv ...
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Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, könnte die SPD 36 Prozent der Stimmen erreichen. Damit würden sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur August-Umfrage des "Zur Sache PoliTrends" um 4 Prozentpunkte verbessern.
Auch di ...
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Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen nur noch besuchen, wenn Lehrer auch Vertreter von Friedensinitiativen oder Kirchen einladen.
Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung in Bielefeld. Das Schulministerium (Schulministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) hat einen ...
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OpenPr.de: Die Mitglieder des ehemaligen Saarländischen Landesverbandes der FREIE UNION bestätigen den gemeinsamen und geschlossenen Rück- und Austritt aus der FREIEn UNION.
Grund für diesen Schritt ist die Behinderung der politischen Arbeit des saarländischen Landesverbandes in seiner politischen Arbeit und bewußt satzungswidriges Hand ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten.
"Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems kritisiert und der Bundesregierung eine Mitschuld gegeben.
"Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetra ...
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Mainz (ots) - Nicht nur die rheinland-pfälzische SPD wird dieser Tage von der eigenen Geschichte eingeholt, Stichwort Nürburgring. Auch die CDU wird an ihre unschöne Historie erinnert.
Christoph Böhr hat Partei und Fraktion in eine handfeste Krise gestürzt, indem er ...
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Bielefeld (ots) - Momentan lässt sich nur schwer beurteilen, ob der frühere politische Geschäftsführer der Piraten Klaus Hammer allzu sehr fantasiert oder die Staatsanwaltschaft den vermeintlich verübten Druck herunterspielt.
Fest steht: Seitdem die nordrhein-westfälischen Politiknovizen im parlamentarischen Betrieb stehen, drehen sich ihre De ...
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OpenPr.de: FDP wählt Dr. Tobias Debuch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013!
"Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertrit ...
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Berlin (ots) - SPD-Chef Gabriel hat die Bedeutung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky für die Integrationsdebatte gewürdigt.
Sozialdemokraten bräuchten ein großes Herz, müssten sich über Missstände empören können und konkrete Lösungen anbieten, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagessp ...
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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Das ist sein gutes Recht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donner ...
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Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat LinksparteichefBernd Riexingergegen Kritik wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt.
"Die Kritik ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn Rie ...
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Berlin (ots) - Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im Europäischen Parlament diskutiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung heute in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren.
Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Fraktionssprecher: "Wir wollen erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energie ...
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Bielefeld (ots) - In der Fußballsprache würde man sagen: Angela Merkel geht da hin, wo es wehtut.
Bei ihrem Besuch in Athen ist die Bundeskanzlerin von brennenden Deutschland-Fahnen und Schildern mit Hakenkreuz-Symbolen empfangen worden.
Ihr schlug der Hass und die Wut mit voller ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten verletzt haben soll.
"Das ist ein klares Signal, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist", sagte J ...
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OpenPr.de: Kein Land der Welt besitzt so viele Militärlager wie Afghanistan. Dennoch werden acht zusätzliche Lager errichtet – die Rechnung dafür geht an Deutschland.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ist das unverständlich und ein Abzug deutscher Truppen längst überfällig.
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OpenPr.de: Junge Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf!
Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit.
Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrhe ...
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OpenPr.de: Eine Delegation der Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu, darunter Thomas Blechschmidt, Direktkandidat für den Landtag, trafen sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Deutschen Bahn in München, um über den geplanten Bahnhofsneubau in Kaufbeuren zu diskutieren.
Mit ca. 4000 Ein- und Aussteigern pro Tag ist der Kaufbeurer B ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt ...
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Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Demnach findet das turn ...
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Essen (ots) - Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der Gewerkschaften zumindest die Hürden für Uniformträger erhöhen.
Damit Schüler nicht einseitig beeinflusst werden, sollen als Korrektiv F ...
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