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Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen" die ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.
"Wir müssen das Reha-Budget mit der demog ...
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Leipzig (ots) - Die Existenz der FDP ist, nach den Worten des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, "gefährdet".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Kubicki unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auf di ...
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Leutkirch (ots) - Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert voranholperte, ist längst bekannt.
Dass insbesondere auf Bundesebene noch viele Hausaufgaben zu ma ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär will im Bundestagswahlkampf gegen die "Steuererhöhungsorgien" von SPD und Grünen zu Felde ziehen.
Doch das geheime Sparpaket, an dem im Bundesfinanzministerium gearbeitet wird, spricht eine andere, klare Sprache: Auch Schwarz-Gelb plant neue Belastungen für die Bü ...
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Flensburg (ots) - Die Zahlen und Fakten zeigen eine gewisse Tendenz beim Thema Parteispende: Wer Lobbyarbeit betreibt, ist offenkundig vorsichtiger geworden.
Parteispenden von Hotelketten unmittelbar vor einem massiven Steuergeschenk sind für das Image weder der betroffenen Partei noch des Wirtschaftsunternehmens förderlich.
Die ...
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Osnabrück (ots) - Niemand gibt ziellos Geld aus, schon gar nicht Unternehmen und Verbände. Stets sind mit Parteispenden Erwartungen verbunden.
Und nicht nur kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große tun es selbstverständlich noch viel besser. Es ist deshalb höchst aufschlussreich zu sehen, wer wem wie viel zahlt.
Schade ...
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Mainz (ots) - Die Rechtslage ist ein Unding! Daran ließ auch der Bundesgerichtshof bei seinem Urteil im vergangenen Jahr kaum einen Zweifel.
Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind.
Dass da trotzdem seit ...
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Trier (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht. Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktoren höchst aufmerk ...
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Essen (ots) - Im Kampf gegen die Bestechung von Medizinern erwartet der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "schon in den nächsten Wochen ein Signal" der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
"Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken", sagte ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt verlangen die Krankenkassen neue Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre Standesregeln.
Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass ausgerechnet im Wahljahr ein liberaler Gesundheitsminister etwas gegen den Willen der Ärzte unternimmt, ist so wahrscheinlich wie das leibhaftige Ersche ...
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Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten.
Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet.
Wenn nun die Krankenkassen e ...
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Hagen (ots) - Kommt ein Mann zum Arzt. Ohne Beschwerden, aber mit einer Bitte. Ob der Herr Doktor nicht öfter das tolle Medikament der Firma Y verordnen könne?
Er lasse mal ein paar Proben da. Und einen Scheck. Oder eine Einladung.
Und es sind nicht nur Pharmavertreter, die sich etwas erhoffen, sondern auch Apotheker, Optiker, P ...
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Essen (ots) - Die SPD hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen.
"Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte
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Cottbus (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht.
Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit Langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktor ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des neuesten Skandals um Manipulationen bei Organtransplantationen am Leipziger Universitätsklinikum hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, Konsequenzen verlangt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Manipulationen, um auf ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr der zunehmenden Abzockerei mit Gewinnspielverträgen per Telefon einen Riegel vorschieben.
Solche Verträge sollen zum Schutz der Verbraucher künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können.
Ein entsprechender Gesetzentwurf des Justizminister ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen würden.
"Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteili ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass des 50. Geburtstages des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dessen Präsident Prof. Lauk:
Der Wirtschaftsrat Deutschland darf dieses Jahr ein Goldenes Jubiläum begehen: Wir werden 50 Jahre alt und dies ist gleichermaßen ein Grund zur ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Vorgehen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland.
Wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, schlugen die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kip ...
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Leipzig (ots) - In der Debatte um die umstrittene Wirkung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach dessen Bemerkungen zum "Frauenbonus" von Angela Merkel und zur Gehaltsfrage des Bundeskanzlers hat Steinbrücks Studienfreund, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dem Sozialdemokraten im Vergleich zum FDP-Vo ...
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Berlin (ots) - 2013 geht die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in ihre neue Arbeitsperiode.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Mit Jahresbeginn 2013 startet die neue Arbeitsperiode d ...
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Essen (ots) - Das Wort "Wir" wird wohl das SPD-Schlagwort des neuen Jahres werden.
Schon Peer Steinbrück bemühte bei seiner Bewerbungsrede zum SPD-Kanzlerkandidaten immer und immer wieder den Gemeinsinn stiftenden Begriff und forderte für ganz Deutschland mehr "Wir" und weniger "Ich".
Min ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu Geschlossenheit aufgerufen und ein Ende der Personaldebatte über Parteichef Rösler gefordert.
"Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle ...
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Düsseldorf (ots) - Viel Zeit zum Anlauf nehmen haben Deutschlands Politiker im neuen Jahr nicht.
Bereits am 20. Januar bestimmen die Niedersachsen, welchen Kurs die im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf die Wahl im September einschlagen werden.
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Cottbus (ots) - Die Zeit sei noch einmal zurückgedreht ins Jahr 2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl . Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf.
Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD kuschelnd aus der Großen Koalit ...
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Trier (ots) - Die Zeit sei noch einmal ins Jahr 2009 zurückgedreht. Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf.
Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD kuschelnd aus der großen Koalition. Und vor allem Angela Merkel versetzt ...
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Bielefeld (ots) - Manche Sätze lassen einen nicht mehr los. Stets aufs Neue bekommt man sie vorgehalten.
Nein, hier ist jetzt nicht wieder die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, seinem Verhältnis zum Geld und einem bemerkenswerten Versuch der Selbstzerstörung - obwohl es dazu gewiss noch einiges zu sagen gäbe.
Doch im ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Niedersachse muss Kanzler werden", lautete im Frühjahr 1998 eine vielzitierte Zeitungsanzeige für den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder.
15 Jahre später könnten erneut Niedersachsen über den künftigen Kanzler entscheiden.
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse legt nach seiner Kritik an den Verhaltensweisen von in Berlin lebenden Schwaben nach.
Die Aufregung über seine Äußerungen sei "lächerlich", sagte Thierse dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgab ...
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Bundestag
