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Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) stellt sich beim Thema eines vollständigen Berlin-Umzugs der Bundesregierung gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
In ihrer Funktion als SPD-Landesvorsitzende schrieb Kraft in einem Brief, der dem "Gener ...
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Düsseldorf (ots) - Als Peer Steinbrück im Jahr 2002 durch eine Verkettung mehrerer nicht von ihm beeinflusster Umstände quasi über Nacht zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wurde, gab es den hämischen Ausspruch der CDU: "Peer - wer?".
Nun, da Peer Steinbrück für seine Partei das Kanzleramt erobern ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die Vorwürfe wegen seiner Redehonorare konnte man noch als Diffamierungskampagne des politischen Gegners werten, aber schon Steinbrücks trotzige Reaktion darauf war bedenklich.
Mit seiner Rede beim Nominierungsparteitag der SPD hatte Steinbrück wieder Boden unter den Füßen gewonn ...
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Karlsruhe (ots) - Die Zeiten scheinen schon unendlich weit weg zu sein.
Die Zeiten, als Peer Steinbrück mit Magazin-Titeln geschmückt wurde wie etwa "Er kann es" und als er in den Umfragen nahe bei der Kanzlerin stand.
Geadelt durch den Ritterschlag von Helmut Schmidt, versehen mit Finanzkompetenz und dem Talent zur klaren Sprac ...
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Mainz (ots) - Haben wir uns alle nicht wieder und wieder Politiker gewünscht, die mal Klartext reden?
Die nicht schon in jungen Jahren komplett konturlos sind? Ja, wir haben.
Dann kommt mit Peer Steinbrück jemand, der diesen Erwartungen entspricht - und alle reiben sich heftigst die Augen (oder tun so), als sei der Leibhaftige z ...
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Halle (ots) - In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es ein unausrottbares Vorurteil: Politiker sind, wenn schon nicht korrupt, vor allem auf ihren Vorteil bedacht.
Steinbrück bedient diesen Verdacht in Wort und Tat.
Erst streicht er ohne Ansehen des Auftraggebers beträchtliche Rednerhonorare ein.
Dann legt er darü ...
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Bremen (ots) - "Merkels bester Mann" - mit diesen Worten lobten Medien 2009 den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel die Republik weitgehend schadlos durch die Bankenkrise steuerte.
Jetzt ist Steinbrück der Konkurrent Merkels um den Job im Kanzleramt ...
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Leutkirch (ots) - Einmal angenommen, Angela Merkel würde auf europäischem Parkett versagen.
Sie würde in der Wirtschaftspolitik schlechte Noten bekommen. Dann wäre Peer Steinbrück sozusagen die geborene Alternative zur Kanzlerin.
Denn der SPD-Herausforderer ist ein kluger Politiker, ...
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Cottbus (ots) - In der Haut von Peer Steinbrück möchte man derzeit angesichts der aktuellen Umfragen nicht stecken.
Noch vor wenigen Monaten galt Steinbrück als ein Querdenker, der mit klaren Worten nicht hinter dem Berg hält. Doch seit er von der SPD-Spitze holterdiepolter zum Kanzlerkandidaten ausgerufen worden ist, blättert der Lack von Woc ...
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Berlin (ots) - Eigentlich sollte Peer Steinbrück das Zugpferd der SPD im Wahlkampf sein - nun ist er eher zum Imageproblem für die Sozialdemokraten geworden. Zumindest sehen das viele Deutsche so.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 42 Prozent der Deutschen, Peer Steinbrück verschlechtere die ...
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Berlin (ots) - Sogar unbeliebter als Guido Westerwelle, der in der Versenkung verschwundene liberale Außenminister.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, seine Sozialdemokraten und der grüne Wunschkoalitionspartner müssen derzeit viel aushalten
Sämtliche inhaltliche Vorstöße der SPD lösten sich ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD hat wahrlich schon bessere Zeiten erlebt.
Ihr Kanzlerkandidat befindet sich im freien Fall und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der Flughafen-Pannenserie vor dem Aus.
Eine Woche vor der wichtigen Lan ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung ab.
Am 23. Oktober 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, mit dem auch einige Einschränkungen verbunden sind.
So soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- un ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik de ...
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Mainz (ots) - K-Frage: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert dramatisch an Zustimmung.
Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 65 Prozent (+11) für Angela Merkel und nur noch 25 Prozent (-11) für Peer Steinbrück aus (weiß nicht: 10 Prozent) ...
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Köln (ots) - SPD verliert bei Sonntagsfrage leicht - FDP bleibt gegenüber Vorwoche stabil!
Die Zustimmung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Mit seiner Arbeit sind im Januar nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Die ...
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf
ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus.
Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfr ...
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Berlin (ots) - Sympathisch und bodenständig als Landesvater, überzeugend und kompetent in der Sache - so hat David McAllister das TV-Duell souverän für sich entschieden.
Er ist der klare Sieger des heutigen Abends. Kein Wunder, alle guten Argumente sprechen für ihn.
Seine CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahre ...
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Vechta (ots) - Spannender geht es nicht: Auch das ZDF-Politbarometer lässt keine halbwegs sichere Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen zu.
Rot-Grün liegen zwar weiter vorn, aber mit einem nur hauchdünnen Abstand zu Schwarz-Gelb. Zwei ...
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Essen (ots) - Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen".
Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse j ...
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Essen (ots) - Man sagt, das Bessere sei der Feind des Guten.
Kaum will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen, da dämmert der CDU kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, dass es lediglich eine halbherzige Lösung wäre.
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen
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Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert.
"Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER" (Sonnabend-Ausgabe).
Rösler machte Berlins Reg ...
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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen üb ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Wint ...
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen ...
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich se ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin ...
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht ...
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Bundestag
