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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone" - "Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat.
Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifizier ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doc ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt.
Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe
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Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert:
"Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Med ...
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Heidelberg (ots) - Kalkül?
Lohnt es, sich über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet.
Nun: Bei Beppe Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung - der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase aufzusetzen, ist doch eher ein ...
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Essen (ots) - Die Union streitet heftig - Gott sei Dank!
Sie hat schon nicht gestritten über den Atomausstieg. Streiten wollte sie auch nicht über das Ende der Wehrpflicht. Oder den Sinn von Mindestlöhnen. Nicht zu streiten, ist keine gute Idee der CDU gewesen. Man kann nämlich nicht mehr sagen, was das i ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Februar 2013 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen.
Der Ehe zwischen Mann und Frau komme ein besonderer Schutz zu, sagte er im P ...
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Essen (ots) - Die FDP hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen, scharf kritisiert und vor zusätzlichen Steuerbelastungen gewarnt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagaus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen.
"Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft.
"Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle e ...
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Bielefeld (ots) - Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts am (Seppl-)Hut.
NRW macht Milliarden an neuen Schulden, Bayern,
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.
"Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise ...
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Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaf ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht.
Diese Koalition hat kein einzig ...
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Berlin (ots) - Schön wär's. "BER - Europe's most modern Airport": Dieses Versprechen prangte dieser Tage in großen Buchstaben an der Außenhaut eines Air-Berlin-Langstreckenjets, als er zum Flug von New York nach Berlin startete.
Noch so eine Anekdote mit tieferer Bedeutung, die vom Desaster eines Flughafen ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen in
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und ...
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Essen (ots) - Der sonst so bedachtsame Verteidigungsminister (de Maizière, CDU) hat in diesem Fall den Ton nicht getroffen.
Mit seinem Pauschalurteil, die Bundeswehrsoldaten seien "geradezu süchtig" nach Anerkennung, hat er die Soldaten irritiert.
Der Ärger in der Truppe ist verständlich. Denn wer junge Menschen in gefährliche A ...
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Karlsruhe (ots) - Er will nicht. Aber er wird wohl nicht darum herumkommen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich seit Beginn seiner Amtszeit mit allen Kräften gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren und lehnt einen erneuten Gang nach Karlsruhe kategorisch ab.
Er setzt darauf, dass sich das leidige Thema
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Osnabrück (ots) - In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will.
Besonders bitter ist ...
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Vize-Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien vor.
Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet, dass Karlsruhe noch vor de ...
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Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleit ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben.
"Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
S ...
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Essen (ots) - FDP-LandeschefChristian Lindnerfordert einen Stärkungspakt Gymnasien in NRW.
Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen benachteiligt gegenüber Sekundarschulen, sagte Lindner den ...
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht spricht bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in Düsseldorf über Politik, Liebe, Bücher und ihre Person!
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Ulm . Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffspricht sich für Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
"Die aktuellen Preisprognosen für den Strom zeigen, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt", sagt der CDU-Politiker in ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell.
Aber das war die FDP beim Thema WestLB schon immer. Als sie vor zwölf Jahren als erste Partei die Privatisierung der Landesbank gefordert hat, klang das ...
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