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OpenPr.de: Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen
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Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird.
Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven wirtschaftlichen Effekte des Flughafens wegdiskutieren - ungerecht verteilt.
Die neuerliche Initiative der SPD-Oberbürgerme ...
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Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O ...
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Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.
Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.
Nun besinnt sich die
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in
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Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier.
Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist.
Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfä ...
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Halle (ots) - Denn der Osten braucht weiter Hilfe.
Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden.
Wer das Geld in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem.
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Ravensburg (ots) - Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis.
Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern endlich besserzustellen.
Nun ist es wirklich alles andere als gerecht, dass Mütter für die Erziehung eines Kindes, das nach ...
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Stuttgart (ots) - Die eurokritischen Stimmen in Deutschland haben es schwer, an politisch entscheidender Stelle Gehör zu finden.
Das liegt weniger daran, dass es diese Stimmen nicht gäbe. Alle Umfragen zu Europathemen deuten darauf hin, dass es durchaus Bürger gibt, die den Rettungsbemühungen der Regi ...
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Bielefeld (ots) - Oberstudienräte, Richter und andere bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen.
Auch die Leistungsträger bei der Polizei sowie Grund- und Sekundar-I-Lehrer sollen mit weniger Zuschlag auskommen, weil NRW im Schuldensumpf steckt.
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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der
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Hagen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln.
Jetzt verordnet sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich verraten.
Kraft ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt hat Rot-Grün (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr entweder nur minimale oder gar keine Gehaltserhöhung geben.
Das ist bitter für die Betroffenen, zumal Rot-Grün der Beamt ...
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Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten.
Das Begehren der Länder genügt.
Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Ve ...
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Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt.
Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen.
Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzende ...
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Mainz (ots) - Juristisch gesehen ist es unerheblich, ob nur der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellt und nicht auch die Bundesregierung in Karlsruhe vorstellig wird.
Denn die obersten Richter werden sich wie bisher auch allein an die Faktenlage halten.
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Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde.
Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen.
Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder ...
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Stuttgart (ots) - Zaudern ist eine der Untugenden, die Angela Merkels Regierungsstil prägen.
Im Falle des NPD-Verbots hat die Kanzlerin dieses Zaudern auf die Spitze getrieben.
Am Ende muss sie sich von der FDP regelrecht vorführen lassen. Die liberalen Minister erwecken mit ihrem Veto den ...
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Osnabrück (ots) -Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können.
Lange ziert und windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen, und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach Karlsruhe ziehen.
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Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein.
Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen.
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Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden.
Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuchung ist sicher immens.
Ausgerechnet di ...
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Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren.
"Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbi ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ic ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird.
"Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Bundestages zu einem NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert.
"Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin", sagte Bosbach dem in
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, interviewt.
Themen waren der Gewerbezugang in der Sicherheitswirtschaft (ab 1:36 Min), die Bedeutung des Urheberrechts (3:02 Min) und die SPD-Pläne einer Vermögensteuer. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal des ...
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OpenPr.de: Kreisdelegiertentag der JU Merzig-Wadern fand am 17. März statt / Philip Hoffmann mit 100% im Amt bestätigt / Raum bot kaum genug Platz für die anwesenden Delegierten und Gäste / Leitantrag „Den Landkreis zukunftssicher gestalten“ beschlossen / Positive Überraschung für die anwesenden JUler, geforderter Nachtbus von Merzig nach Wadern kommt ...
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Berlin (ots) - Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt.
Diese möchten gerne in einem urbanen Umfeld wohnen und auch Teilzeit arbeiten können. Und sie wollen sich nicht ein Leben lang an eine Hausarztpraxis binden.
Darauf muss die Ge ...
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Fracking, mit diesem Wort wird eine giftige Brühe aus Gas, Wasser, Schlamm und hochtoxischen Chemikalien verniedlicht, die in Gesteinsschichten tief unter uns gepresst wird.
Die Gesteinsformationen platzen auf. So soll das Erdgas aus dem Tiefenschiefer unter unseren Häusern und Gärten herausgesprengt werden. Oben blühen Felder, unten explodieren jahrt ...
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Bundestag
