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Halle (ots) - Das Land (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD) muss sparen bis es quietscht.
Wem das neu war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung zurückgekehrt.
Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU - die schlechter werdenden Rahmenbedingungen sind längst ...
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Bremen (ots) - Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung.
Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grundsatz so häufig, dass das Bundesverfassungsgericht sich gestern zum Einschreiten genötigt sah.
Denn was die Karlsruher R ...
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Karlsruhe (ots) - Das ist der Idealfall: In einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren sucht das Gericht in einem Strafprozess unter Aufbietung vieler Ressourcen die Wahrheit, findet sie auch und dazu noch eine angemessene Strafe, die der Schwere der Schuld auch gerecht wird - oder spricht den Angeklagten frei.
Und wiederum im Idealfall hat das ...
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Cottbus (ots) - Hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende, aber dann doch sehr gravierende Frage:
Inwieweit darf vor deutschen Gerichten um die Wahrheit gefeilscht werden?
Dass dies möglich ist, steht außer Zweifel. Dafür hat der Gesetzgeber 2009 die rechtlichen Voraussetzungen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet.
"Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", s ...
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Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß.
Als sich die Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds darauf einigten, dass auch Zyperns Kleinsparer für die Rettung der Banken des Landes zahlen sollten, hatten sie die Wirkung ihres Entsch ...
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Bielefeld (ots) - Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren, sondern unterstützen zu wollen.
Prima, denkt der Laie, so ein Angebot ...
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Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen.
Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösl ...
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Hagen (ots) - Statistisch ist alles in Ordnung, doch das Leben ist konkret.
Während Eltern in ländlichen Regionen in der Regel ausreichend Krippenplätze finden, müssen Familien in Großstädten weiter mit dem Mangel leben. In einer Aufholjagd haben Bund, Land, Kommunen und Träger den U3-Ausbau vorangetrieben.
Doch es gibt keinen G ...
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Bielefeld (ots) - Damit hatte kaum noch jemand gerechnet: NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) ist die Aufholjagd beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige tatsächlich geglückt
Das politisch gesteckte Ziel von 32 Prozent ist geschafft. Das erfordert grundsätzlich Respekt.
Den verdienen aber vor allem die Kommunen. Ihr Ei ...
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Berlin (ots) - Mainhardt Graf von Nayhauß stellte am 19. März 2013 in Berlin das in der EDITION LINGEN STIFTUNG von ihm herausgegebene Buch "Verschwendung. Politik der Maßlosigkeit" vor rund 80 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien vor.
In der Bayerischen Landesvertretung hatten sich dazu u.a. ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware.
Qualität und Verfügbarkeit von Wasser für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. März 2013 - Michael Meister (CDU) hat die Alternativlosigkeit des Rettungspaketes für Zypern betont und Kritik daran zurückgewiesen.
Er habe den Eindruck, dass aus zypriotischer Sicht immer noch nicht verstanden worden sei, mit welchen Konsequenzen die Sparanleger und das Land rechnen müssten, we ...
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Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die jüngsten Äußerungen des Direktors der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt, kritisiert, dünn besiedelte Gebiete aus der Daseinsvorsorge herauszunehmen und den Menschen so Angst vor der demographischen Entwicklung zu machen.
"Unsere Politik ha ...
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OpenPr.de: Der Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest.
"Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Die Liberalen opferten "die ...
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Essen (ots) - Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert.
Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstag ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt nimmt nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein - gibt aber zu viel davon für die öffentliche Verwaltung aus.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstausgabe).
"Das Niveau der Ausgaben stellt das ...
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Einen elementaren Bestandteil der pädagogischen Konzeption der Privaten Realschule des Internates Schloss Varenholz bildet seit vielen Jahren die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das spätere Berufs- bzw. Arbeitsleben.
Entsprechend groß war deshalb die Freude der Varenholzer Pädagogen, als sie als Auszeichnung und positive Bestätigung für ...
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OpenPr.de: Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.
NRW-MinisterpräsidentinHannelo ...
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Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wies darauf hin, dass die zunächst festgelegte Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge bei zypriotischen Banken auf Wunsch der Regierung des Inselstaates geschehen sei.
"Wir hätten gerne darauf verzichtet, Einlagen unter 100.000 Euro zu bela ...
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Bonn (ots) - Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert.
"Das war ein strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen.
"Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir müs ...
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Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.
Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat, dass für all das Übel verantwortlich ist.
In den Südländern der Euro-Zone sind Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Schäuble (CDU) zu den großen Übeltätern geworden, weil sie sich gegen immer neue Schu ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.
Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vo ...
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Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.
Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das be ...
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Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.
"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...
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Bundestag
