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Strom und Energie sind ein Thema für jeden Bürger Deutschlands, doch die zunehmende Verunsicherung in Sachen Ökostrom und stetige steigenden Preise sorgen für Unmut bei den Konsumenten!
Mainz - Deutsche Bürger fühlen sich gegängelt und missbraucht, erst wird der Ökostrom fein rausgeputzt und Wind- und Solaranlagen wachsen in den Himmel.
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem für Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht bei Muslimen energisch widersprochen.
"Steinbrück liegt falsch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik.
Nur noch 32 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dies sind vier Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat.
Kanzlerin ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster (CDU), bricht am kommenden Montag zu einer dreitägigen Reise nach Russland auf.
In Moskau wird er sich unter anderem mit Abgeordneten der russischen Staatsduma treffen.
Zu de ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen.
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
"China kann und muss eine herausragende Rolle im Sinne der Deeskalation spielen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
Der Chef der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der CSU-Politiker Stefan Müller, rief Peking zu einem Stopp der Finanzhilfe für Nordkorea auf.
"China muss sich seiner ...
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Berlin (ots) - "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.
Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
"Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten.
"Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigk ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht.
"Wenn man den Prozess ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung muss für Erholung der europäischen Fischbestände sorgen!
Deutschland ist weiterhin abhängig von Fischimporten. Der deutsche Fischkonsum übersteigt mit über 15 kg pro Kopf die legalen Fangmöglichkeiten deutscher Fischer bei weitem.
Am kommenden Sonntag (7.4.2013) ist der so genannte Fish Dependence ...
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Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen können.
"Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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OpenPr.de: Die Gewerkschaften des Deutschen- Beamtenbundes im Kreisverband Köln, haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absi ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten.
Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der Zeitu ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der FDP dürfen ZDF und Lottogesellschaft nach der Lotto-Panne vom Mittwochabend nicht zur Tagesordnung übergehen.
"Wir können uns nicht zufriedengeben mit einer Entschuldigung und der Erklärung, dass hier einfach etwas schiefgelaufen ist", sagte der FDP-Medienexperte Burkha ...
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Halle (ots) - Die Fahrten sind wichtiger Teil des Schullebens. Sie fördern die Gemeinschaft, ermöglichen soziales Lernen und erweitern den Horizont.
Da ist es völlig richtig, dass ein neuer Erlass (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) die Fahrten auf eine solide Basis stellen soll.
Wichtig ist der Erlass auch, weil er den - z ...
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Bielefeld (ots) - Die Analyse ist ebenso bedrohlich wie bei Experten bekannt: Die öffentlichen Straßen gleichen nach dem langen Winter zu großen Teilen einer Kraterlandschaft.
Den Städten und Gemeinden bleibt zumeist nur, im Wege der Flickschusterei diese notdürftig zu schließen. Für eine grundlegende Sanierung fehlt aber zumeist das Geld.
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OpenPr.de: Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm (vormals: Lichterfelde gegen Fluglärm) hat unter berlin-gegen-fluglaerm.de ein neues Informationsportal rund um den Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld err ...
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Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg verdankt seine wirtschaftliche Stärke auch dem Findergeist und dem Ideenreichtum der Unternehmen.
Insofern ist es richtig, dass Grün-Rot den von der alten Regierung eingeschlagenen Kurs fortsetzt, junge, innovative Firmen zu fördern.
Eine überschaubare Starthilfe garantiert die langfristige Existenz einer Kl ...
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Bielefeld (ots) - Altbundespräsident Christian Wulff und seine Anwälte haben allen Grund, eine Pokerpartie mit der Staatsanwaltschaft zu riskieren.
Niemand weiß zwar genau, welche Trumpfkarten die Hannoveraner Ermittler noch in der Hinterhand haben. Aber ganz viele Asse werden es nicht sein.
Das klang vor 14 Monaten noch ganz anders ...
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Hagen (ots) - Es war der einstige Ministerpräsident Koch (CDU), der Nordhessens Traum vom Flughafen brutalstmöglich verfolgte.
Die Wirtschaftsregion Kassel und Umgebung sollte mit einem Airport Kassel-Calden in eine "andere Liga".
Koch ist längst nicht mehr im Amt, doch gestern wurde der Stolz einer Region, die sich gerne einmal ...
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Berlin (ots) - Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen.
Ist es kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt.
Dem nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahnder ...
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Stuttgart (ots) - Das glaubt Wolfgang Schäuble (CDU) ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben.
Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse.
Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse.
Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Ber ...
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Halle (ots) - Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann.
Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Au ...
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Osnabrück (ots) - Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft.
Miserabel stehen die Rechtsextremisten da. Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben - wegen Straßenbauarbeiten.
Und nun haben alle festen Mitar ...
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OpenPr.de: Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen.
Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. ...
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Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern.
"Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage gebe ...
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Bundestag
