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OpenPr.de: München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnetHorst Seehofer(CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen.
Im Dial ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...
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Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.
"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...
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Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.
In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...
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Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission, Roland Kohn zu Gast bei den Weinheimer Liberalen!
Weinheim (mok) Dieser Tage ritt der langjährige Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Roland Kohn (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Kohn) , heftige Attacken gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen in unserem Land.
"Freiheit und Verantwortung h ...
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Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.
Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."
Die Erwartungen richten sich dabei an ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Essen (ots) - In Wahljahren steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten oft.
Es sind gewöhnlich Propagandadelikte. Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt.
Der Chef des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine n ...
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Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen.
Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf da ...
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Osnabrück (ots) - Die Forderung des Kinderschutzbundes ist berechtigt: Die Elternbeiträge für Kitas gehören abgeschafft. Nicht etwa weil Eltern ohnehin schon zu viel für ihre Kinder zahlen müssten.
Nein, die Grundlagen für die Gebührenerhebung sind schlichtweg willkürlich. Damit geht es in diesem Fall nicht nur um Chancengleichheit, sondern au ...
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Bielefeld (ots) - Der Wald hat viele Funktionen. Er dient dem Natur- und Klimaschutz und bietet den Menschen viele Möglichkeiten zum Wandern und zur Erholung.
Zudem wächst im Wald das Holz, das wir vielfältig nutzen und verarbeiten können. Am Wald hängen deshalb viele tausend Arbeitsplätze. Sogar noch mehr als in der Autoindustrie.
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Bielefeld (ots) - Der Fall Uli Hoeneß hält die Republik in Atem. Gestern wurde bekannt, dass gegen den FC-Bayern-Präsidenten im März ein Haftbefehl vorlag.
Das legt die Vermutung nahe, dass seine Selbstanzeige vom Januar vielleicht doch nicht so vollständig war, wie sie hätte sein sollen. Es bestand also dringender Tatverdacht, gar Fluchtgefah ...
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Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß sei Dank - der anstehende Bundestagswahlkampf bekommt ein Thema: Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit.
Dabei wird es keine Partei wagen, das Vorgehen des Bayern-Bosses uneingeschränkt gutzuheißen. Schließlich sagen die Politiker von rechts bis links: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
Oder ist es ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann nur hoffen, dass das Schulministerium in NRW dabei bleibt: Solange keine fachlichen Fehler in der Mathe-Abiturklausur entdeckt werden, wäre es ein Unding, Schülern eine neue Prüfung zuzugestehen.
Eine Abi-Klausur darf schwer sein. Eine Nachprüfung wäre ungerecht gegenüber denen, di ...
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Bielefeld (ots) - Es ist das Wesen von Demokratie, über das Spannungsfeld von bürgerlichen Freiheiten und innerer Sicherheit zu diskutieren.
Es gibt auch in Deutschland eine Terrorgefahr, die durch die Ereignisse von Boston neu ins Bewusstsein rückt.
An dieser Debatte kann der Präsident ...
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Berlin (ots) - Wurm, was erdreistet er sich! Versucht er etwa, meine Überwachungspläne zu bekritteln?!
Zugegeben, das ist nicht ganz der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ausgelassen hat.
Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind beleid ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Kaum wird irgendwo ein Anschlag verübt, zaubert Innenminister Friedrich seinen Lieblingshasen aus dem Hut.
Friedrich nutzt die Chance für einen Vorstoß zur Terrorbekämpfung - mal wieder. Das Allheilmittel Videoüberwachung soll die Deutschen schützen - auch wenn es berechtigte Zweifel an deren Wirksamkeit gibt.
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Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten.
In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso.
Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gelegentlich versucht, ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert.
Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarb ...
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Heidelberg (ots) - Tatsächlich haben die Karlsruher Richter derzeit in Andreas Voßkuhle einen sehr machtbewussten Vorsitzenden mit erstaunlichem Gestaltungswillen. (...)
Selten hat sich einer seiner Vorgänger so offen zum politischen Geschehen geäußert oder gar - wie im Fall des Ehegattensplittings für Homosexuelle - mit einem Hintergrundgespr ...
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Berlin (ots) - "Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel & Co. sind in Europa mit ihren Lohn- und Sozialkürzungsdiktaten zugunsten von Banken und Superreichen vollständig isoliert", kommentiert Sahra Wag ...
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Osnabrück (ots) - Es ist beängstigend: Große Teile der EU versinken in Rezession und Arbeitslosigkeit. Millionen leiden unter den Folgen von Staatsschulden- und Bankenkrise.
Trotzdem müsse weiter strikt gespart werden, fordert die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU). Darüber kann ma ...
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Frankfurt (ots) - Dem Land fehlt eine seriöse bürgerliche Kraft, die den bisherigen Euro-Kurs der Bundeskanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellt.
Eine solche Kraft könnte diese Koalitionäre zwingen, die inzwischen bis weit in bürgerliche Kreise Europas geübte Kritik am deutschen Weg - zuletz ...
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Seit die beiden Bärinnen aus ihrer Winterruhe erwacht sind, steht wieder einmal ihre Zukunft zur Disposition!
Der bmt hat dem Bezirk Mitte mehrfach seine Offerte unterbreitet, die Bärinnen in den Wildpark Johannismühle umzusiedeln.
"Der Wildpark hat den großen Vorteil", sagt Claudia Lotz, Leiterin des bmt-Berlin, "dass er dicht vor den Toren de ...
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Schwerin (ots) - Laut Schätzungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in M-V fehlen im Nordosten aktuell rund 300 Pflegefachkräfte.
Der bpa sichert seine aktive Unterstützung zur Sicherstellung der Versorgung und bei der Gewinnung von Pflegefachkräften zu und fordert: mehr umschulen, ausbilden und ausländische Pfl ...
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Karlsruhe (ots) - Mit der Aussicht auf einen festen Arbeitsvertrag und zahlreichen Forderungen an die Politik endete jetzt ein durch die Europäische Union gefördertes Projekt, das die Integration ausländischer Fachkräfte in deutschen Pflegeunternehmen unterstützte.
Das Pflegeunternehmen SPPS aus Karlsruhe, Mitglied im Bundesverband privater An ...
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Berlin (ots) - Der gestrige Dienstag war der UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Der UNESCO-Welttag des Buches zeigt: Deutschland ist ein Buchland. Knapp 2.000 Verlage und rund 3.500 Buchhan ...
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Berlin (ots) - Gestern trafen sich Spitzenvertreter der deutschen Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch über den Wert und die Rahmenbedingungen für das geistige Eigentum im digitalen Umfeld.
Die Bundeskanzlerin äußerte Verständnis für die Anliegen der Deutschen Content Allianz und betonte die Rolle kr ...
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Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) referierte auf dem Spargelessen der FAMILIENUNTERNEHMER!
Köln, 23. April. Zum diesjährigen traditionellen Spargelessen luden die FAMILIENUNTERNEHMER - ASU in das Pullman Hotel Köln ein.
Neben dem kulinarischen Angebot servierte der Regionalkreis Nordrhein noch einen exklusiven Vortrag: Der Finanzminister des La ...
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Bundestag
