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Halle (ots) - Seltsam nur, dass Union und FDP diesen "Erfolg" so ungern öffentlich machen.
Nachdem erste Informationen über das Milliarden-Geschäft ruchbar geworden waren, gestand Hersteller Krauss Maffei Wegmann den Deal ein.
Vielleicht liegt es daran, dass das Rüstungsgeschäft im Widerspruc ...
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Minden (ots) - Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ins Wanken bringen könne - gerade mal ein halbes Jahr vor der Wahl.
Aber ein bisschen vorfü ...
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Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe?
Ist das Thema Frauenquote für Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote wed ...
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Bielefeld (ots) - Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.«
Darauf musste Angela Merkel (CDU) gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote gar nicht persönlich hinweisen.
Die Politiker in der schwarz-gelben Koaliti ...
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Osnabrück (ots) - Nein, ein großer Tag im Deutschen Bundestag war das gestern wirklich nicht - da muss man der selbst ernannten Quoten-Königin Ursula von der Leyen beherzt widersprechen.
Im Gegenteil: Es kam absolut nichts heraus in dieser durch ...
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OpenPr.de: Offenburg, April 2013 – „Ich befürworte einen Nationalpark im Raum Ruhestein, denn er bringt deutlich mehr Chancen als Risiken für die Region.“
Dieses Fazit zieht Landrat Frank Scherer nach intensiver Prüfung des Projekts Nationalpark und Analyse des am 16. April im Ortenaukreis vorgestellten Gutachtens zum potenziellen Natio ...
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Stuttgart (ots) - Warum all diese Wut, dieser Hass?
Diese Fragen stellen sich viele Besucher nach dem turbulenten Abend in der Baiersbronner Schwarzwaldhalle.
Dass bei der Vorstellung des Nationalpark-Gutachtens die Gegner massiv auftreten und ihren Unmut kundtun werden, das war erwartet worden.
Sargträger, Gedichte, Plakate, dürre ...
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Berlin (ots) - Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereiste kürzlich alle drei baltischen Staaten mit den Schwerpunktthemen ethnische Minderheiten und deutsches Kulturerbe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
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Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler / Comeback von Lafontaine offen!
Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag):
"Niema ...
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Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium will in "einer genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Das meldet heute das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage.
"Report Mainz" hatte bereits 2011 über die Versenkung der Atommüllfässer berichtet. Staatssekretär ...
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Berlin (ots) - Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin.
Zu dem Gespräch mit Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-B ...
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Mainz (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die nötigen Impulse zu setzen, meint Flassbeck.
Im Interview mit d ...
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Ravensburg (ots) - Die Quoten-Abstimmung im Bundestag hat nur Verlierer hinterlassen.
Oberste Verliererin: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die sich zu lange aus der Debatte herausgehalten hat.
Zweiter Verlierer: Fraktionschef Volker Kauder, der die Fraktion in der Frage nicht z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachr ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Finanzierung von Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Der Energie- und Klimafonds (EKF) als ein zentraler Baustein für die Energiewende der Bundesregierung wird in 2013 in einem beachtlichen Um ...
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Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert.
Man könnte auch sagen: Es handelt si ...
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Berlin (ots) - "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen.
Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rez ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen.
Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich ...
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Leipzig (ots) - Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben.
"Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten ...
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Mainz (ots) - Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist im Wort, und auch die Partei ist im Wort", sagte die CDU-Politikerin im heute.de-Interview.
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Die Förderung der wichtigen Klimaschutzprogramme aus dem Energie- ...
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Frankfurt (ots) - Kredit und Tilgungszuschuss für Batteriespeicher an PV-Anlagen mit Netzanschluss / Ziel ist bessere Integration von kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen in das Stromnetz / Förderanträge können ab dem 1.5.2013 gestellt werden!
Mit einem neuen Programm Erneuerbare Energien "Speicher" unterstützen die KfW Bankengruppe und das Bun ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das E-Governm ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Gespräche des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa mit Bundeskanzlerin
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Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt.
In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
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Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinziehen könnte.
Das erklärte eine Sprecherin der in Hal ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria ...
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Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.
Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung ...
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Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.
Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichte ...
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Regensburg (ots) - Da mag sich Barbara Stamm (CSU) noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt.
Diese aber sind schwer auszuhebeln und werden durch 19 ganz legale Fälle von Vetternwirtschaft verstärkt: Es hat einen bösen Beigeschmack, wenn enge Familienangehör ...
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Bundestag
