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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen.
"Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand sto ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird.
Die Attacke auf InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) am Donnerstag in Köthen kritisie ...
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Ravensburg (ots) - Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige.
Die Vorwürfe, Warnungen vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben, perlen an ihm ab wie Wasser an einer Teflonpfanne.
Vor allem, dass er vor dem Ausschuss nic ...
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Stuttgart (ots) - Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich - und nimmt auf seine Partei keinerlei Rücksicht mehr.
Ganz beiläufig verpasste er seinem alten Kontrahenten, dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk, am Freitag ...
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Osnabrück (ots) - Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, vor einem Jahr gab es beim legendären Göttinger Bundesparteitag der Linken das ganz große Kino.
Der Ostdeutsche Gregor Gysi ließ allen Frust gegen die Arroganz der Wessis heraus, und bereitete damit den Abgang Oskar Lafontaines vor.< ...
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Düsseldorf (ots) - Man mag sie verabscheuen oder nicht.
Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund mitwählt.
Was die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden beschl ...
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Essen (ots) - Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds hegen.
Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beit ...
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Düsseldorf (ots) - Gustl Mollath kann mittlerweile das Prädikat für sich verbuchen, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse zu sein.
Was nur deshalb gut für ihn ist, weil die überwiegend erschrockene Öffentlichkeit jetzt - nachdem er bereits sieben Jahre weggesperrt ist - extrem sensibilisiert auf seinen komplizierten Fall schaut.
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Köln (ots) - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert in der Sendung "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften durch das Wirtschaftsministerium.
Der Bund hatte den Bau von riesigen Hühnerställen in der Ukraine mit 26 Millionen Euro abgesichert. In den genannten Betrie ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist das Ausmaß der Schäden durch die Rekordflut an Elbe und Donau nicht absehbar, da werden schon wieder die Rufe nach Steuererhöhungen und Zwangsabgaben laut.
Gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Forderung aus Sachsen-A ...
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Mainz (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen gehen die Meinungen in der Union immer noch darüber auseinander, ob die rechtliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften noch weiter gehen muss.
Wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Pflichten übernehme, müss ...
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Minden (ots) - In wenig mehr als drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt, doch rechte Wahlkampfstimmung will bislang nicht aufkommen.
Das mag daran liegen, dass irgendwie ja immer ein bisschen (oder auch mehr) Wahlkampf ist und der aktuelle schon vor längerer Zeit ausgerufen wurde. Doch richtig Fa ...
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Bielefeld (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle fordert im Syrien-Konflikt die "Besonnenheit aller Partner".
Die Erwägungen der US-Regierung dürften daher nicht bedeuten, die Verhandlungen mit den syrischen Konfliktparteien einzustellen, so der FDP-Fraktionschef in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ( ...
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Berlin (ots) - Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze einzurichten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Viel zu ...
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Berlin (ots) - "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen.
Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn.
Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite du ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat die US-Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt.
"US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der in Düss ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum PflanzenschutzmittelGlyphosatsowie über den neuen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzm ...
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Rostock (ots) - Bartsch warnt Linke vor Substanzbesteuerung!
Rostock. In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt.
Der Ostsee-Zeitung (Sonna ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsident: Dr. Reiner Haseloff, CDU) plant eine Ausweitung der Soforthilfen für Flutopfer.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) sollen Hausbesitzer 2000 Euro erhalten - etwa um Keller auspumpen oder Decken und Böden trocknen lassen zu können.
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Regensburg (ots) - Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht.
"Für Banken bringen wir innerhalb einer Woche 480 Milliarden auf, für notleidende Menschen mickrige acht Milliarden. Das muss aufgestockt werden, auf mindestens zehn M ...
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Berlin (ots) - Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor sechs Jahrzehnten sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. Hunderttausende haben für Reformen, ...
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OpenPr.de: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst.
Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der a ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein gute ...
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Berlin (ots) - "Die Gewinnung von Informationen zum Schutz der Verfassung durch V-Leute - vor allem aus der rechten Szene - schaden mehr als sie nützen", meint Hans-Christian Ströbele (Grüne).
Sie seien ein "untaugliches Instrument, um Grundwerte der Verfassung zu schützen", so der Innenpolitik-Experte. "Der Staat sollte daher auf dieses Instrum ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert.
Der Inlandsgeheimdienst sei "zweifellos in keiner guten Verfassung", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berl ...
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Essen (ots) - Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro.
"Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Es gab eine missverständliche Formulierung im Progra ...
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(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht eingesetzt.
Ihr Dringlichkeitsantrag ist am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen worden: CSU, FDP und SPD stimmten für den Antrag, die Me ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Einführ ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.
"Der Bund darf den Ländern kein ...
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