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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftschließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus.
Die SPD-Politikerin sagte im Westpol-Sommerinterview:
"Wir machen keine Ausschließeritis, son ...
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Frankfurt (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos.
"Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert.
Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht."
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Rostock (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht mit Medien und Journalisten hart ins Gericht.
Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG (Montagsausgabe) warnte er vor einer zunehmenden Personalisierung und Skandalisierung von Politik in vielen Medien, was die Demokratie gefährde.
Thierse kritisierte, dass die deutsche ...
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhält die Ost-Linke für koalitionsfähig.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei:
"Wenn die Linke entschieden hat, war ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen.
Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE ...
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Frankfurt (ots) - Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten."
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Alte ...
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Berlin (ots) - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.
Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang".
Er ...
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Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen.
Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspieg ...
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Köln (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt.
Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge die ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt.
"Dass das Krisenmanagement nicht glücklich war, das ist doch kl ...
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OpenPr.de: Aktion soll Bevölkerung zur Spende über Hochwasser-Sondermarke bewegen/Einsender nehmen an Verlosungsaktion teil/ Sonderdruck der Briefmarke „Hochwasserhilfe 2013“ wird über eBay versteigert!
FREYUNG – 100.000 Postkarten für einen guten Zweck: Mit einer außergewöhnlichen Aktion will der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete un ...
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Ravensburg (ots) - Es ist Zeit, den EnBW-Ausschuss abzuschließen.
Dirk Notheis, Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, ist der Einzige, der noch zur Aufklärung der Abläufe des EnBW-Deals hätte beitragen können.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Anwalt Martin Schockenhoff widersprechen sich in einem zentrale ...
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Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert.
"Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als ...
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Regensburg (ots) - Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die nächste Kanzlerin wieder Angela Merkel heißt?
Am Freitag hat die CDU-Chefin vor der Berliner Bundespressekonferenz locker und souverän demonstriert, dass sie willens und fähig ist, die Macht im Herbst zu verteidigen.
Mer ...
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Stuttgart (ots) - Merkel (CDU) tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen.
Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die sie nicht zu fassen kriegen - auch, weil sich deren flotte Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches Maulheldentum entpuppen.
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Osnabrück (ots) - "Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land" - mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat.
Verhalte sich ein Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt e ...
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Hagen (ots) - Mit ein paar vagen Vertröstungen hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause gerettet.
Doch es besteht kein Zweifel: Die Spähaffäre könnte sich innerhalb der kommenden zwei Monate für Angela Merkel (CDU) als dramatische Stolperfalle auf dem Weg zur Wiederwahl erweisen.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen ...
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Bielefeld (ots) - »Ich weiß, dass ich nicht weiß« - übrigens ohne 's' hinter dem 'nicht' - lautet einer der zentralsten Sätze der klassischen Philosophie.
Was Sokrates seit knapp 2500 Jahren der Menschheit zur Bedenken aufgibt, gilt nicht - und nichts - im politischen Berlin des Jahres 2013.
Ang ...
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Regensburg (ots) - Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Datenschutzreform ist irreal.
Blockierte man vor wenigen Monaten noch strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame We ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel (VCDU) kann beruhigt in den Urlaub fahren.
Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit.
Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie m ...
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Bielefeld (ots) - Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig.
Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers.
Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken des Inter ...
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Mainz (ots) - Aussitzen, wegdrücken, ignorieren.
Die Vokabeln, mit denen Kritiker die Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschreiben, haben eines gemeinsam. Sie sind nicht neu, nicht originell und alle schon mal auf Vorgänger angewandt worden.
Das muss nicht heißen, dass die ...
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Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den
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Halle (ots) - Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches Recht halten.
Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu schauen.
Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art r ...
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Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:< ...
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Bundestag
