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Berlin (ots) - "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt.
Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA.
Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Total ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial!
Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial.
Dazu hat der Verband die im Bundestag vertr ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat fordert für Asylsuchende in Hellersdorf ein Sicherheitskonzept, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst.
»Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge sein, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert«, sagte Georg Classen geg ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre:
Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht.
Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihre ...
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Hagen (ots) - Weit aus dem Fenster lehnt sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, wenn sie jetzt schon verspricht, dass es im Herbst für den doppelten Abiturjahrgang keine großen Probleme an den Hochschulen geben wird.
Ob die Zahl der Mehrfachbewerbungen tatsächlich so hoch ist, dass unterm Strich jeder Interessent einen Platz und ein Zimmer ...
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Berlin (ots) - Merkels Höhenflug und Steinbrücks Abgesang / Sorge vor einer neuerlichen Weltfinanzkrise / Zunehmendes Ungleichgewicht in der Euro-Zone!
Berlin, 17. Juli 2013 - Deutschlands Top-Entscheider wollen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das ergibt das aktuel ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenla ...
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OpenPr.de: (Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de).
Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ...
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Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert.
"In der selbst ernannten Staatspartei
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Berlin (ots) - Der Vorstand der konzernkritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, hat anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bayer-Konzerns schwere Vorwürfe an das Unternehmen gerichtet.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" wies ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert.
Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der
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Karlsruhe (ots) - Der Besucher aus Deutschland ist nicht willkommen. Mit Streiks und wütenden Demonstrationen wollen die Griechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble morgen in Athen empfangen.
Obgleich sich Deutschland mit vielen Milliarden für die Rettung G ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.
Das bericht ...
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.
"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.
"Ich erwarte von der Bundesregi ...
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Essen (ots) - Eine Million Menschen in Deutschland pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Viele gehen dabei über ihre Kräfte hinaus.
Wenn von dieser Million etwa 100 die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, ist das Wort Flop erlaubt.
Die als große Erleichterung für die Betroffenen verkaufte R ...
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Osnabrück (ots) - Abschaffen!
Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei.
In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen - neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch.
Einen Grund muss es schon haben, dass Regierungschef Kretschmann ( ...
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Ravensburg (ots) - Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine regelmäßigen Stromausfälle ins Haus.
Denn die Konzerne, allen voran Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten.
Beruhigt zurücklehnen kön ...
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Hagen (ots) - Der Ärger der Stromerzeuger ist verständlich: Weil das wachsende Angebot an subventionierten erneuerbaren Energien den Preis an der Strombörse fallen lässt, sind viele konventionelle Kraftwerke unrentabel.
Gerade die Investition in moderne, emissionsarme, flexible Gaskraftwerke, die wegen der Energiewende dringend benötigt würden, ...
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Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen.
So testet SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spi ...
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte ...
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Stuttgart (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Troika aufzulösen.
"Die Troika gehört abgeschafft", sagt die Luxemburger EU-Politikerin im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
"Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut ...
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Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.
Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.
Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitu ...
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Bielefeld (ots) - Drei ähnliche Milliardenbeträge im Etat 2014 legen den Eindruck nahe, NRW könne einfach nicht ohne Schulden wirtschaften: 2,4 Milliarden neue Kredite, 2,3 Milliarden höhere Ausgaben, 2,2 Milliarden höhere Einnahmen.
Natürlich ist das Hauptbuch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes etwas kompl ...
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Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgeset ...
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Osnabrück (ots) - Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter in einer Massenunterkunft, kann sich die Meyer Werft einen 700-Millionen-Euro-Auftrag sichern.
Gratulation an die Schiffsbauer. Aber jetzt darf keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. ...
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Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium (Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) ist ein wichtiges Signal.
Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zei ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte "Gino" in Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Str. 28) ein.
Thema wird dort unter anderem der Überwachungswahn im In- und Ausland sein, die Planung einer Antiprism-Demo am 27.7. in Frankfurt ab 14 Uhr v ...
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Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.
Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim I ...
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Bundestag
