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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen w ...
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Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerals zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:
"Nur 5% der A ...
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Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer.
"Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
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Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofernach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"
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Osnabrück (ots) - Parteienforscher für kurzfristige Veröffentlichung von Wahlumfragen
Falter: Ein Verbot per Gesetz gibt es nicht - "Piraten-Anhänger kommen in vielen Umfragen nicht vor"
Osnabrück.- Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter hat sich dafür ausgesprochen, auch einen Tag vor der
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Halle (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.
Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vo ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu ...
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Osnabrück (ots) - In ihrer Not greift die Deutsche Bahn zu kurzfristigen Maßnahmen, die keine Lösung sind, allenfalls peinliches Stückwerk.
Weil der Mainzer Hauptbahnhof wegen einer zu hohen Zahl von Kollegen im Urlaub und Krankheitsfällen im Stellwerk weitgehend vom Fernverkehr abgekoppelt ist, soll erstens der Produktionsvorstand der DB Netz s ...
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Stuttgart (ots) - Für eine hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden.
Schlechte Planung, schlechtes Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, ...
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Weimar (ots) - Die Panik in der SPD nimmt zu.
Der Kanzlerkandidat gibt sich noch optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist gedanklich schon weiter.
Nur zwei Tage nach der
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Bielefeld (ots) - Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen.
Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird.
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Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten.
Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende MinisterpräsidentHorst Seehoferein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Cottbus (ots) -Horst Seehoferlehnt sich weit aus dem Fenster.
Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim.
Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter ...
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Düsseldorf (ots) - DassHorst Seehofer(CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht.
Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürft ...
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Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofermal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe.
Diese Aussage ist so weich wie die Weißwurst, mit der sich Seehof ...
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Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist.
Gut, der sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl eher wie ein Plüschtier daher.
Dennoch ist es von CSU-Chef
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Halle (ots) - Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer dort.
Seehofer (CSU) will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments schüren. Nein, nein. Ihm geht es u ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut:
Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen.
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert.
Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit ...
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Chemnitz (ots) - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen inzwischen einem Zweitjob nach.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit besserten zum Jahresende 2012 insgesamt 2.657.969 Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf.
Das waren ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.
"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in D ...
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Stuttgart (ots) - In dieser Woche beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs.
Bei der Nachricht kann es einem kalt über den Rücken laufen. Es geht also wieder los.
Noch zeigt sich die Kanzlerin reichlich desinteressiert und bleibt demonstrativ im Urlaub. Peer Steinbrück ist fleißiger.
Der "Spitzenheini der Sozialdemokraten" ...
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Berlin (ots) - Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert.
"Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gest ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär: Die Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus
"Auf ihre Absage an die Sozialdemokraten gebe ich gar nichts" - Döring: Spitzenkandidat Brüderle wird täglich fitter
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke - entgeg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.
"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr ang ...
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Essen (ots) - Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Die Energiewende treibt seltsame Blüten.
Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Abschluss der Bauarbeiten für einen Windpark in der Nordsee.
Doch zu Jubelreden besteht kein Anlass. Es ist ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert.
"Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig.
"Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch g ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post ...
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