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Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.
Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.
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Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant.
2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot ...
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Stuttgart (ots) - Weit und breit ist kein Grund in Sicht, die Wehrpflicht zu reaktivieren. An Deutschlands äußerer Sicherheit hat sich schließlich wenig geändert.
Außerdem baut die Truppe auf Jahre hinaus Personal ab. Kein Wunder also, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf mit seinem Ruf nach Rückkehr zur Dienstpflicht sofort stec ...
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Stuttgart (ots) - Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen.
Die Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben, denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung auftut, muss geschlossen werden.
Das Ziel muss sein, jedem Schüler, d ...
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Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach!
Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler diesen Ort des Grauens betreten, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet ...
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Osnabrück (ots) - Erst im einstigen Konzentrationslager Dachau der Toten gedenken und anschließend im Bierzelt der CSU den bayerischen Wahlkämpfern einheizen?
Auch wenn beide Termine mit der nötigen Contenance, Zurückhaltung und Souveränität machbar sind, hat sich Bundeskanzlerin
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Ulm (ots) - Ehrenrührig ist es nicht, wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel (CDU) zwischen zwei Kundgebungen das frühere Konzentrationslager in Dachau besucht.
Zum einen zeigt es, dass selbst vor einem Wahltag die Furcht der Politiker vor dem Unmut der Ewiggestrigen nachlässt, die dem Irrglauben an ...
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Halle (ots) - Die Umfrageergebnisse sagen lediglich aus, dass für die meisten Menschen Wirtschaft und Arbeit die wichtigsten Politikfelder sind.
Da wird vor allem der CDU viel, den Linken dagegen sehr wenig zugetraut.
Die "Rotstift-Bereiche" Bildung und Kultur interessieren offenbar nur einen b ...
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Halle (ots) - Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ist verwundert darüber, dass der rigide Sparkurs der Landesregierung in Sachsen-Anhalt für die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD bislang folgenlos geblieben ist.
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Bielefeld (ots) - Wer die Diskussionen über Europas Hilfe für Griechenland verfolgt hat, musste wissen, dass die griechische Misere nicht ausgestanden ist.
Doch die Bundesbürger sind des Themas seit langem überdrüssig, und nur wenige haben den Überblick behalten. Jetzt zerrt ausgerechnet ein CDU-Mann das Thema in den Wahlkampf - wohl aus Versehe ...
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Berlin (ots) - "Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal 100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber bereits jetzt 350 Milliarden E ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Grüne und Polizeigewerkschaften bilden in der Frage der Cannabis-Freigabe eine überraschende Allianz.
Während die Grünen sich seit langem für die Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten einsetzen, hofft die Polizei auf Arbeitsentlastung.
Viele Ermittler ärgern sich darüber, dass auch der kleinst ...
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Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.
Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit ge ...
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OpenPr.de: Der Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei kehrt nach vollzogenem Pächterwechsel zum alten Standort am ehemaligen "Alten Amtsgericht" in der Darmstädter Straße 31 in Groß-Gerau zurück.
Dort residiert nun die "Cantina Mexicana", die ihren alten Standort an der Darmstädter Straße 42 auf gab.
Die P ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen.
"Die Gefahr besteht, dass die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts in einer Schublade verschwinden.
Dagegen werde ich persönlich ankämpfen", sagte Högl im ...
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Essen (ots) - Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen.
"Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte ...
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Mainz (ots) - Auf Putenfarmen, die für den Wiesenhof-Konzern produzieren, wurden Puten erneut brutal misshandelt. Zwei der betroffenen Farmen befinden sich in der Gemeinde Garrel bei Cloppenburg.
"Report Mainz" liegen dazu exklusive Filmaufnahmen einer neugegründeten Tierschutzorganisation, "Soko Tierschutz", vor.
Die Bilder zeigen, ...
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Berlin (ots) - "Wir respektieren die theologische Kompetenz von Erzbischof Zollitsch, aber er sollte auch unsere Kompetenz in volks- und finanzwirtschaftlichen Fragen respektieren," so die Antwort von Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Aussage des Freiburger Erzbischofs Robert ...
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OpenPr.de: Am 10. November 2013 werden die Münchner Bürger darüber abstimmen können, ob sich die Landeshauptstadt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Traunstein für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2022 bewerben soll.
Andreas Keck, Landtagskandidat der FDP im Stimmkreis Münche ...
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Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung.
Dazu erklärt Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Kunst, Kultur und Medien der CDU ...
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Osnabrück (ots) - Bislang wirkt die Euro-Krise auf viele Deutsche so abstrakt wie ein Eisenbahnunglück irgendwo auf der Welt: Das hält man für erschreckend, aber es betrifft letztlich nicht das Leben in Köln oder Berlin.
Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Euro-Länder Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt zugestehen.
Die ...
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Halle (ots) - "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) .
"Es muss nun darum gehen, das zarte Pflänzchen einer sich langs ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf!
SPD-Kanzlerkandidat: Merkel lässt Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Wahl in der Schublade liegen!
Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.
Die Studie be ...
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OpenPr.de: Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll.
Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um gesunkenes Interesse junger Menschen an der Politik beklagt Peer Steinbrück Fehler der Parteien.
"Ich glaube, die junge Generation ist nicht weniger politisch interessiert als meine Generation", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademi ...
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Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetr ...
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Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an de ...
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Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlich ...
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Bundestag
