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Leipzig (ots) - Während des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum seiner Landesgruppe Sachsen im Schloss Wackerbarth bei Dresden sprach sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für eine generelle Abschaffung der Schuldgeldpflicht an Altenpflegeschulen aus.
Gezielt wurde die Frage aufgewo ...
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Berlin (ots) - "Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel.
Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Proze ...
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OpenPr.de: OB Bewerber Horst Richter fordert geänderte Diskussion zur Zukunft der Kliniken – Stellungnahme zum BT-Kandidatencheck am 18. September!
Die Antworten der mittelbadischen Bundestagsabgeordneten zur Behebung roter Zahlen in Kliniken und der klinischen Versorgung machen es mehr als deutlich.
Gefordert werden imme ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ...
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Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt.
"Wir wollen beide Stimmen für die CDU", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Bundestagswahl en auch - bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird.
Dabei werden in gut 2 900 zufäll ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden.
Zu vier Gesetzen (Betreuungsgeldergänzungsgesetz, Gesetz zur Förderung der Prävention, Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und weiterer ak ...
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Berlin (ots) - "Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Interna ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hält sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wahltag (22. September) bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin (Reichstagsgebäude) auf.
In der Abgeordnetenlobby auf der Plenarsaalebe ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen.
Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat im phoenix-Interview von der Bundesregierung mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Länderkammer gefordert.
"Manchmal fühlt man sich behandelt wie ein Haufen von noch nicht ganz Volljährigen, die ein bisschen mitspielen dürfen. Das ...
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Berlin (ots) - Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet.
Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Berlin (ots) - "Was uns in den letzten vier Jahren als Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit vorbei", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der Partei für die Bundestagsw ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag findet der Weltkindertag unter dem Motto "Chancen für Kinder!" statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Bilanz der christlich-liberalen Politik für die Kinder in Deutschlan ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück: "Das Abfischen wirtschaftsrelevanter Daten in diesem Ausmaß durch
Nachrichtendienste nenne ich Wirtschaftsspionage!"
Im Kampf um den "Chefsessel Deutschlands" führte gestern Abend der renommierte Journalist Stefan Aust im Namen von 58 privaten Radiosendern die finalen "Bewerbungsgespräche" mit
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Berlin (ots) - Angela Merkel: Statt Vorschriften: "Politik muss Leitplanken setzen!" / Priorität: Energiekosten bremsen!
Im Kampf um den "Chefsessel Deutschlands" führte gestern Abend der renommierte Journalist Stefan Aust im Namen von 58 privaten Radiosendern die finalen "Bewerbungsgespräche" mit ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesminister Daniel Bahr hat die wichtige Aufgabe von kommerziellen Unternehmen im Bereich Gesundheitsförderung unterstrichen und Weight Watchers als wichtigen Partner und Akteur im Bereich des Gesundheitsmanagements und der Prävention in Deutschland hervorgehoben.
Anlässlich des ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Chef Rösler verteidigt Zweitstimmenkampagne gegen Kritik aus eigenen Reihen!
Minister sieht auch CDU-Abgrenzung gelassen - "Postkarten gehören zum Wahlkampf" - Liberale ohne "Joker" im Schlussspurt!
Osnabrück.- FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Zweistimmenkampagne der Liberalen gegen Kritik auch aus eig ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt.
In der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung (Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten Arbeitsk ...
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Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufu ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Damit kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden.
Dazu erklärt der Vorsitz ...
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Düsseldorf (ots) - Der Inhaber der Tengelmann-Grupe, Karl-Erivan W. Haub, hat für heute (Freitag) in der Kantine seiner Hauptverwaltung ein Fleischverbot verhängt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, will Haub damit gegen eine Forderung der Grünen protestieren.
Haub sagte der Rheinischen ...
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Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, plädierte hingegen für einen gesamtdeutschen Beauft ...
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Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Den Beauftra ...
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Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen.
"Ich hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen Regierungsbeauftragten für den Osten gäbe", sagte d ...
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Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - ...
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Ulm (ots) - Schon mit ihrem Namen macht die Alternative für Deutschland klar, dass sie sich als Kampfansage an eine Politik versteht, die sich gern als alternativlos bezeichnet, besonders bei der Euro-Rettung.
Der Erfolg, den die Demoskopen der neuen Formation bei der
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor Verwechslungsgefahren durch Umfrageveröffentlichungen am Wahltag gewarnt.
"Die täglichen Wasserstandsmeldungen der jeweils neuen Ergebnisse bis zum Wahltag halte ich nicht für eine Errungenschaft", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Au ...
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Osnabrück (ots) - Was an dieser Wahl langweilig sein soll, ist nicht zu begreifen.
Allein die Anzahl denkbarer Konstellationen: Die Optionen einer Regierungsbildung sind so vielfältig wie lange nicht. Zwei neue Parteien hoffen erstmals auf den Einzug, eine Traditionspartei bangt um ihre Zukunft.
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Bundestag
