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Berlin (ots) - Die französische Regierung hat Zeitungsberichten zufolge geprüft, das 110. Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) eventuell abzuziehen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die deutsch-französische ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Stärkung des Industriestandortes De ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Oktober 2013 - Die Grünen-HaushaltsexpertinKerstin Andreaehat die gestrigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union im phoenix-Interview als "freundlich" bezeichnet.
Sie freue sich über diesen Verlauf der Gespräche. Man sei hier "einen Schritt weiter" als 20 ...
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Bielefeld (ots) - Heiner Geißler, Ex-Bundesgesundheitsminister und langjähriger CDU-Generalsekretär, fordert die Einführung einer Kapitalertragssteuer.
Dies berichtet die im Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe).
"Es gibt auf der Erde Geld wie Dreck. Das haben nur die falschen Leute", sagte Geißler auf seiner Fes ...
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Köln (ots) - Mehrheit dagegen, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen!
Nach dem Flüchtlingsdrama in Lampedusa sprechen sich nur 43 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.
Mehr als die Hälfte (51 ...
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Köln (ots) - Mehrheit der Deutschen wünscht sich Große Koalition FDP verliert nach Bundestagswahl weiter!
Zwei Drittel der Deutschen findet eine Große Koalition als Regierungsoption gut oder sehr gut für Deutschland< ...
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Regensburg (ots) - Die einen haben Spaß, den anderen bleibt der Spott.
Die Opposition erlebt dieser Tage schmerzhaft, wie sich eine absolute Mehrheit der CSU anfühlt.
SPD, Freie Wähler und Grüne tüfteln bislang erfolglos an einer treffsicheren Gegenstrategie.
Scharf attackieren? Da ...
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Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) möchte am Freitag den 18. Okt. 2013 um 19.30 Uhr zu einem
Treffen in der Gaststätte Steak House Black Anges in Mosbach einladen. Anlass dieses Treffens ist ein persönliches Dankeschön an alle aus der Gemeinde Schaafheim für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre
Stimmen bei der Landtagswahl.
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Essen (ots) - Beim ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen kann die Union es sich nicht leisten, die Tür zuzuschlagen.
Warum? Weil der Bundespräsident nicht sofort Neuwahlen ausrufen würde, wenn auch die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten.
Er würde die Kanzlerin auffordern, erneut be ...
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Osnabrück (ots) - Schwarze und Grüne haben nicht Arm in Arm den Verhandlungsort verlassen.
Aber sie haben sich offenbar eine Menge zu sagen. So viel, dass sie nächste Woche noch einmal diskutieren wollen.
Das zeigt: So tief wie früher sind die Gräben nicht mehr, in denen sich die linken Ökos und die
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Regensburg (ots) - Die Zeit für eine schwarz-grüne Ehe ist noch nicht reif. Merkel wählt die risikoarme Variante.
Schwarz und Grün: Wie schlecht diese Farben derzeit zusammenpassen, verraten die Schimpftiraden, die sich führende CSU- und Grünen-Politiker vor den gestrigen Sondierungen an den Kopf warfen.
Von "Zynikern" war die Red ...
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Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ.
Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile.
Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel.
Sie sign ...
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Stuttgart (ots) - Union und Grüne haben nett miteinander geredet.
Mehr aber auch nicht.
Beide Parteien ahnen längst, dass die Signale schon wieder nicht auf Schwarz-Grün stehen, dass jetzt erst einmal die SPD in der Regierungsbildung am Zug ist.
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Weimar (ots) - Die Türen sind nicht zugeschlagen.
Die Kretschmanns auf der einen und die Mohrings oder Laschets auf der anderen Seite können zunächst einmal zufrieden sein. Schwarz-Grün ist immer noch möglich, der Zug in Richtung Große Koalition noch nicht endgültig abgefahren.
Vor allem in der Union haben diejenigen in den vergange ...
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Bremen (ots) - Noch im Juli war Schwarz-Grün für Angela Merkel ein "Hirngespinst", gestern saßen sie am Verhandlungstisch.
Und dieses Mal, das bestätigen beide Seiten, ist es keine Alibi-Veranstaltung wie die nur anderthalbstündige Sondierung von 2005.
Nun soll es sogar am Dienstag e ...
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Mainz (ots) - Wer die Chancen für Schwarz-Grün im Bund ausloten will, muss den Blick nicht bis nach Berlin schweifen lassen.
Die Verletzungen im Wahlkampf gab es hier vor Ort, ganz konkret.
Grüne aus Mainz berichten beispielsweise, sie seien an den Wahlkampfständen von CDU-Funktionsträgern als " ...
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Düsseldorf (ots) - Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte.
Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden.
Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nich ...
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Halle (ots) - Alles Show also oder sollte aus dem schwarz-grünen Gespenst doch noch ein guter Geist für die Republik werden?
In allen beteiligten Parteien mochten bisher nur Minderheiten das Neue wagen. Auch die Bevölkerung ist skeptisch.
Aber An ...
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Lüneburg (ots) - Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche V ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Posen (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird in der kommenden Woche erstmals in seiner Funktion als Regierungschef das Nachbarland Polen besuchen.
Anlass ist das 10-jährige Bestehen eines Partnerschaftsabkommens mit der Wojewodschaft Großpolen (Wielkopols ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik.
Erkelenz verlangt demnach eine Garanti ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, hat seine Stiftung nicht darüber informiert, dass er seit Juni das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim berät.
Das bestätigte die Stiftung dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Beck selbst war am Donnerstag fü ...
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OpenPr.de: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frackingmaßnahmen vorzuschreiben.
Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Richtlinie über die Umweltver ...
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Berlin (ots) - Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte dafür beinahe mit ihrem Leben.
Am Weltmädchentag der Vereinten Nationen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre ...
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Berlin (ots) - "Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atom ...
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Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volksp ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Wilfried Martens, einem großen belgischen Politiker und leidenschaftlichen Europäer.
Die Konrad-Adena ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger ...
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Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis agierende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Petra Roth (CDU) eine hochkarätige und weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Unterstützerin für seine Arbeit.
Pet ...
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Leipzig (ots) - Nach 17 Jahren Verantwortung als Arbeitgeberpräsident hat Dieter Hundt in einer Bilanz die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Reform-"Agenda 2010" als wichtigste politische Leistung nach Innen gewürdigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Hundt: "Die Schaffung der euro ...
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Bundestag
