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Berlin (ots) - "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO.
Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fr ...
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Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.
Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebniso ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD statt.
Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der künftigen Bundesregierung geführt - zu Lasten ...
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Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert.
"93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem ...
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Köln (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat anlässlich der Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland gefordert:
"Zu glauben ...
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Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten.
"Wir brauchen eine CO2-arme und kl ...
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Berlin (ots) - Ein Glück, dass sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch über den Mindestlohn streiten.
Dabei geht es seit dem Einlenken von CDU und CSU nicht mehr um das " ...
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Berlin (ots) - "Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür: 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. 2,7 M ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutli ...
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Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch vorgestellten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober weisen erneut einen sehr robusten und erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkt aus.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die union ...
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Halle (ots) - In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich.
"Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD o ...
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Vechta (ots) - Ob Mac oder Handy: Alles, was wir im Netz machen, legt Spuren.
Viele davon streuen wir auch noch freiwillig. Böse Buben können alles über uns erfahren. Uns mental und finanziell ausrauben.
Bankkonten-Hacker aus Rumänien und Geheimdienste aus den Staaten unterscheiden sich da nicht.
Jeder Code, der noch ...
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Berlin (ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich.
Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Verei ...
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Essen (ots) - Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz.
Der Generalbundesanwalt (Dienstaufsicht: Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdi ...
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Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen.
"Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND, oberster ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Sc ...
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Osnabrück (ots) - In der NSA-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich US-Präsident Barack Obama nicht darauf zurückziehen, er habe nichts gewusst.
Dies macht ihn zum Lügner, Schwächling oder eiskalten Machtpolitiker. Für den Lügner spricht, dass der nationale Sicherheitsbera ...
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Hagen (ots) - Auch in den USA regt sich nun also Kritik am massenhaften Absaugen von Kommunikationsdaten.
Aber dass die zu einer grundsätzlichen Veränderung der Auslandsspionage führt, ist derzeit schwer vorstellbar - auch für Amerika-Freunde.
Das hängt mit Vielem zusammen, was sich das Land sei ...
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Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und der Lizenz zu markigen Sprüchen.
"Supergrundrecht auf Sicherheit" war solch ein Spruch, als er der deutschen Öffentlichkeit im Sommer erklärte, warum die Lauschprogramme des US-Geheimdienstes NSA gut gegen Terror ...
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OpenPr.de: Seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt angemeldet hat der Reichersbeurer CSU-Ortsvorsitzende Holger Emmrich bei einer Informationsveranstaltung im mit etwa 60 Zuhörern gut besuchten Neuwirt-Saal.
Bürgermeisterin Maria Fährmann (CSU) hatte sich wegen anderer wichtiger Termine entschuldigen lassen.
Darauf angesp ...
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Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite.
In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilsc ...
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Regensburg (ots) - Auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt, sagt ein chinesisches Sprichwort.
So gesehen haben die Unterhändler von Union und SPD gestern in vielen wichtigen Themenbereichen - von Arbeit, Verkehr, Wohnen bis zu Rente, Familie, Umwelt, Landwirtschaft oder Verbraucherschutz - e ...
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Osnabrück (ots) - Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen voran.
Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt.
Bei der Einführung der u ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD stehen bereits jetzt unter einem übermächtigen Druck, ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu beenden.
Das birgt große Gefahren, sich auf voreilige Kompromisse einzulassen. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, der derzeit in den ...
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Bielefeld (ots) - Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken.
Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre.
Sie haben teure Wahlversprechen gemacht, von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für Mütter.
Zugleich hat die Union versprochen, da ...
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Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen.
Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenversicherung ...
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Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd.
Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen muss, wenn auch nur die Hälfte des Wunschzettels umgesetzt wird.
Der Druck zum Geldausgeben ist ...
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Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern.
Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden.
Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden ...
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Bielefeld (ots) - Das Wort Wahlgeschenk müsste verboten werden.
Denn zu verschenken haben die Politiker angesichts von Staatsschulden in Höhe von fast zwei Billionen Euro schon lange nichts mehr.
Die Versprechungen der Vertreter einer künftigen Großen Koalition kosten das Geld der Steuerzahler und Arbeitnehmer.
Anders v ...
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Bundestag
