|
|
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen.
"Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie we ...
|
Köln (ots) - Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen wird der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn enthalten.
"Es wird im Koalitionsvertrag wie beim letzten Mal ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und auch zum UN-Sitz Bonn geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
|
Berlin (ots) - Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union.
"Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte Unions-F ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festlegt.
"Die SPD
|
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf ...
|
OpenPr.de: Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurden durch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen / BITMi warnt vor Meldepflicht beim IT-Sicherheitsgesetz und nationalen/Schengen-Internet!
Aachen / Berlin, November 2013 – Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für die näc ...
|
Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern.
Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen.
Die künftig ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden.
Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, Gammelfleisch, Dioxin-Eier) zu tun hatten, zunächst einmal eine gute Nachricht.
Denn mehr Kontrollen b ...
|
(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht.
Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögeru ...
|
Halle (ots) - Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU).
Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor erfolgreichen Kulturstiftung.
Begründungen? Sachlich: fadenscheinig. Persönlich: geheimnisvoll.
Selbstverst ...
|
Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen?
Wie geht es dann weiter?
Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ei ...
|
Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist.
Union oder SPD?
Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt.
Un ...
|
Karlsruhe (ots) - Die Fans der Augsburger Puppenkiste werden sich noch an Herrn Tur Tur erinnern.
Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, treffen ihn irgendwo in der chinesischen Wüste. Je weiter man von ihm weg ist, umso größer wirkt er, doch je näher die beiden ihm kommen, umso kleiner wird Herr Tur Tur, der Scheinriese.
Mit der ...
|
Cottbus (ots) - Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord.
Auf dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn Jahren hatten sich die Christdemokraten erstmals für einkommensunabhängige Kopfpauschalen starkgemach ...
|
Osnabrück (ots) - Welch eine Überraschung: Anfang der Woche standen die Verhandlungen von Union und SPD über die Gesundheitsfinanzen noch kurz vor dem Scheitern, nun gibt es eine Einigung.
Der ganz große Wurf ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Doch vor allem sozial Schwächergestellte und Rentner können aufat ...
|
Rostock (ots) - Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger!
Endlich ein Kompromiss, der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im kleinsten Kreis ausgekungelt werden muss.
Bei Gesundheit und Pflege haben es die Fachleute der
|
Mainz (ots) - Gesundheit und Pflege galten als Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen, nun kam der Durchbruch überraschend schnell.
Die Unterhändler fanden einen Weg, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren, und das ist es letztlich, was für Politiker in solchen Verhandlungen zählt.
Die Union kann sich gegenüber ihrer Arbeitgeb ...
|
Heidelberg (ots) - "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen Zusatzbeiträgen, durch die Geringverdiener überproportional belastet ...
|
Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung ändert sich nämlich fast nichts: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen weiter allein die Arbeitnehmer, bloß werden sie nicht mit pauschalen Zusatzbeiträgen belangt, sondern prozentual zu ihrem Einkommen belastet.
Privatversicherte, die in immer teureren Tarifen gefangen sind, werden mit ihren Nöt ...
|
Düsseldorf (ots) - Überraschend schnell haben sich Union und SPD bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt.
Wer auf die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden.
Jens Spahn von der CDU und sein Gegenpart
|
Osnabrück (ots) - Vorstand Gerd Billen warnt vor Beitragserhöhungen / "Integrierte Krankenversicherung" und Wahlfreiheit gefordert!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Blick auf die Einigung von Union und SPD in der Gesundheitspolitik vor Altersarmut gewarnt.
In einem Gespräc ...
|
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Vorhaben der hessischen CDU begrüßt, eine Koalition mit den Grünen einzugehen.
"Das ist eine hessische Entscheidung. CDU und Grüne haben jetzt einen langen Weg vor sich", sagte Gröhe der in Düsseldorf erschei ...
|
Essen (ots) - Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten dürfen zufrieden sein.
Die von der SPD - zu Recht - bekämpfte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist vom Tisch, die Union hat das E ...
|
München (ots) - "Dass der Eurokritiker Peter Gauweiler nun doch zum CSU-Vize aufsteigen soll, zeigt wie ernstHorst Seehoferdie Positionen der Alternative für Deutschland nimmt", so André Wächter, Vorsitzender des AfD-Landesverbands Bayern, zu der Meldung, dass Peter ...
|
Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht.
Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust.
Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in
|
Berlin (ots) - Für die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zeichnet sich eine Lösung für eine Unterkunft jenseits des Zeltlagers in Friedrichshain-Kreuzberg ab.
Der Caritasverband bietet nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendaus ...
|
Essen (ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen.
Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos nach pot ...
|
Bremen (ots) - Bereits die Einladung ist ein klares Signal auch an die Bundes-SPD, die sich seit Wochen mit der Union ein zähes Ringen um eine große Koalition in Berlin liefert.
Die Entscheidung der hessischen Christdemokraten für die Grünen kann nämlich durchaus als Antwort auf die Öffnung der
|
Osnabrück (ots) - Die Union gewinnt wieder Oberwasser.
Der schwarz-grüne Gruß aus Hessen geht nämlich auch und gerade an die Sozialdemokraten im Bund: Ist in den Berliner Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich, sind die Christdemokraten zu anderen Bündnissen bereit.
Den Unterhändlern um Parteichef
|
Mainz (ots) - Eine Überraschung ist es nicht mehr, aber doch eine kleine politische Sensation: CDU und Grüne wagen sich auf noch unerforschtes Terrain vor und wollen das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland schmieden.
Ausgerechnet in Hessen, wo die CDU unve ...
|
|  |
|
Bundestag
