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Lehrte, 16. Dezember 2013 - Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturel ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Peter Brandt hat den SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition als "Gewinn an Demokratie" bezeichnet.
Deshalb begrüße er es, das nicht nur ein Führungsgremium, sondern die Parteibasis entschieden hat, sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - Der designierte Super-Wirtschafts-EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus Brüssel warten.
EU-Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia will offenbar am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wege ...
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Halle (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder.
"Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben viel erreicht. Das gi ...
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München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen große Aufgaben zu.
Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einräumen.
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Mainz/Gräfefing (ots) - Die Öko-Verbände Naturland und Bioland fordern den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, sich für ein klares Nein Deutschlands zur Gentechnik stark zu machen.
"In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Frage offen gelassen, weil SPD und
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen EnergieministerSigmar Gabrieldazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben.
"Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breite ...
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Berlin (ots) - Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Das gab der zukünftige MinisterSigmar Gabrielgestern Abend in der ARD-Sendung ,Bericht aus Berlin' bekannt.
Rainer Baake leitet seit Anfang April 2012 di ...
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Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis,Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft.
"Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industries ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen.
Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe).
Viele ...
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Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht Druck auf die eigene Regierung.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat Fraktionschef André Schröder MinisterpräsidentReiner Haseloff(beide ...
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Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert.
Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen we ...
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Freiburg (ots) - Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute Nachricht für das Land und seinen Etat.
Und auch für den SPD-Politiker.
Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vorangegangene Schweigen Tak ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde - Die SPD in der Uckermark will Ex-Sparkassenchef Uwe Schmidt als Ersatz-Direktkandidaten für Matthias Platzeck in die Landtagswahl 2014 schicken.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Montagsausgabe.
D ...
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Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen.
Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr ...
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Osnabrück (ots) - Ende gut, alles gut? Zwölf Wochen nach der Bundestagswahl steht endlich fest, welche Minister künftig das Land regieren.
Noch nie dauerten Koalitionsverhandlungen in Deutschland so lange wie dieses Mal. Ein Signal des Aufbruchs geht vo ...
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Bremen (ots) - Jetzt kann es also ans Regieren gehen.
Die Aufgaben für das neue Kabinett sind nicht eben klein. Energiewende, Mindestlohn und Rentenversprechen - die neuen Minister müssen eine Reihe von Baustellen abräumen.
Für einige am Kabinettstisch hängt davon auch persönlich eine Menge ...
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Düsseldorf (ots) - Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen:
Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel beiläufig ihre Sou ...
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Weimar (ots) - Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen.
Ihr VorsitzenderSigmar Gabrielhätte zurücktreten müssen, in de ...
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Ulm (ots) - Als Gabriel am Wochenende mit Tränen in den Augen das Ergebnis des Mitglieder-Entscheids verkündete, erlebte die SPD die Krönungsmesse eines Mannes, der sich anschickt, einer der großen Vorsitzenden der 150 Jahre alten Partei zu werden.
Mit einer herausragenden taktischen Leistung hat der ehemal ...
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Stuttgart (ots) - Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz der Demokratie.
Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft halten.
Sie ...
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Die deutsche Koalition startet nicht schlecht, hat aber schwierige Aufgaben vor sich
Wien (ots) - The proof of the pudding is in the eating", heißt es bekanntermaßen bei den Briten - ob?s was Gescheites ist, weiß man erst beim Ausprobieren.
Das gilt erst recht für die große Koalition in Deutschland, die nun auch endlich an den Sta ...
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Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister.
Und einige Überraschungen, wenn man etwa an die künftige "Mutter der Truppe", Ursula von der Leyen, denkt.
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Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-ChefSigmar Gabrielkann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln.
Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmü ...
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Osnabrück (ots) - Dass die Genossen mit Dreiviertelmehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, stärkt die SPD.
Trotz der hohen Zahl ungültiger Stimmen kann die Partei nun feiern, auch sich selbst.
Die Kosten von 1,6 Millionen Euro haben sich gelohnt. Dabei war längst nicht von vornherein klar, dass die Befragung derart eindeuti ...
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Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, mit seinem Mitgliederentscheid hat SPD-ChefSigmar Gabrielneue Maßstäbe gesetzt.
Man kann gespannt sein, ob beim schwarz-grünen Versuch in Hessen die Öko-Partei jetzt auch einen Mitgliederentscheid anstrebt. Selbst in der Union gibt es Befürworter für einen parteii ...
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Karlsruhe (ots) - Er hatte keine Chance. Aber er hat sie genützt.
Sigmar Gabriel, der seit vier Jahren an der Spitze einer zutiefst verunsicherten, geradezu traumatisierten Partei steht, ist in den drei Monaten seit der Bundestagswahl vom unberechenbaren sprunghaften und sich immer wieder das Le ...
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Freiburg (ots) - Projekte machen Personen.
Dass man in der Politik binnen weniger Wochen vom Wackelkandidaten zum unangefochtenen Hoffnungsträger werden kann, Siegmar Gabriel ist der Beweis.
Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei souverän durch die Verhandlungen mit der Union geführt und sich den Koalitionsvertrag - gegen Anfeindungen ...
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Berlin (ots) - Die Duden-Redaktion beobachtet noch eine Weile, ob sie das Wort des Jahres in die nächste Ausgabe aufnimmt.
GroKo für Große Koalition.
Voraussetzung ist der Redaktion offenbar ein signifikanter Abbau von Distanz gegenüber der damit beschriebenen politischen Konstruktion.
In der SPD-Mitgliedschaft ist dies ...
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Frankfurt (ots) - Gabriel hat hart verhandelt, laut geworben und kräftig getrickst.
Nachdem ihm das Kunststück gelungen ist, einer verunsicherten Partei ausgerechnet auf dem Weg in die große Koalition ihren Stolz zurückzugeben, ist er mächtiger denn je.
In der SPD sowieso. Doch auch am Kabinett ...
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