|
|
Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher ...
|
Regensburg (ots) - In Bayern top, in Berlin nur dritter Sieger.
Die Demut, die CSU-ChefHorst Seehoferseiner Partei nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat als stete Trockenübung prophylaktisch empfohlen ...
|
Weimar (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Landeserziehungsgeld abschaffen.
"Ich finde es sachgerecht, wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe).
"Die Doppelförderung von Bund und Land halte ich nicht für zielführend", so Taubert. Das Geld solle in allg ...
|
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel steckt.
Die Polizisten, die dort ein ...
|
Halle (ots) - Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will beim Tourismus in die Offensive gehen.
Bis 2020 soll die jährliche Besucherzahl um eine Million steigen. Konzept und Zielsetzung sind vernünftig - jetzt muss die Theorie nur noch in die Praxis umgesetzt werden.
Und da sind große Zweifel angesichts der bisherigen Erfahru ...
|
Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt.
Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein ...
|
Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist einfach unverschämt.
Das fing schon im Oktober mit den zwei zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären fort.
...
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert.
"Das ist eine Posten-Vermehrung zu Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung.
Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten.
Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Positi ...
|
Cottbus (ots) - Nun also wird endlich losregiert.
Fast drei Monate nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten Kanzlerschaft.
Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut Schmidt undHelmut Kohlgeschafft.
...
|
Ravensburg (ots) - Mehr als ein kleiner Schönheitsfehler ist es nicht.
Dass Angela Merkel nicht alle Stimmen der Großen Koalition erhalten hat, versteht sich von selbst.
Man muss sich nur an den Wahlkampf zurück erinnern, in dem es ein Hauptziel der ...
|
Hagen (ots) - Man sollte ja meinen, im chronisch geschwätzigen Berliner Politikbetrieb sei so etwas nicht mehr möglich.
Aber tatsächlich haben die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer mit der Benennung der Kabinettsmitglieder einige echte Überraschungen platziert, bevor diese über die Medien weitergetuschelt werden konnten.
Das ...
|
Freiburg (ots) - In Hessen wird wahr, was in Berlin hätte wahr werden können - ein schwarz-grünes Experiment, ein Politikversuch mit offenem Ausgang, aber mit Charme und Chancen.
Der Zauber des Neuen lässt selbst einen Volker Bouffier irgendwie hip erscheinen. Das sagt über die Kraft dieses Zaubers einiges a ...
|
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut.
Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukomme ...
|
Düsseldorf (ots) - Zwei Randaspekte der gestrigen Regierungsbildung sind bemerkenswert: Etliche Abgeordnete der Koalition verweigerten Angela Merkel ihre Stimme.
Doch der erste Blick trog, sie kann das Ergebnis trotzdem als gewaltigen Erfolg verbuchen, wenn sie es mit früheren Legislaturperioden v ...
|
Heidelberg (ots) - 40 Abweichler entsprechen einem guten Fünftel der SPD-Fraktion - zufällig entspricht das ungefähr dem Anteil der Nein-Stimmen beim SPD-Basisentscheid.
Damit wären auch die verfassungsrechtlichen Bedenken als reichlich aus der Luft gegriffen enttarnt.
Das Mitgliedervotum verpflichtet keinen Abgeordneten zu irgendet ...
|
Essen (ots) - Dritte Amtszeit!
Wenige haben das geschafft. Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war.
Nun also: Angela Merkel III. Respekt. Sie ist eine vertraute Größe.
Wir kennen viele Bi ...
|
Bielefeld (ots) - »Frohe Weihnachten, Angela Merkel!« In wenigen Tagen kann die wiedergewählte Bundeskanzlerin ihre verdienten Festtage genießen.
Hinter dem Spitzenpersonal von Union und SPD liegen extrem arbeitsreiche Monate.
Gestern wurde der Schlusspunkt unter ein letztlich erfolgreiches und ...
|
Mainz (ots) - Wer über viele Jahre eine Regierung führen will, muss - neben vielem anderem - Nehmerqualitäten haben und eine robuste Gesundheit.
Beides ist Angela Merkel offenbar gegeben. Ein paar Dutzend Gegenstimmen aus dem eigenen Lager perlen da spurlos ab.
Bedenkt man, mit welche ...
|
Düsseldorf (ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre Stimmen.
Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" küh ...
|
Weimar (ots) - Mit ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel den Zenit ihrer Macht erreicht.
Die Frage ist, wie lange sie sich dort halten kann angesichts eines mindestens ebenso machthungrigen Vize-Kanzlers.
Sigmar Gabriel ist der stärkste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. ...
|
Halle (ots) - Ob eine dritte Amtszeit von Angela Merkel dem Land gut tun wird, daran gibt es angesichts des Koalitionsvertrages ernsthafte Zweifel.
Ihr fehlt eine Vision für das, was auch noch nach dieser Legislaturperiode passieren muss. Mit diesem Vertrag und den guten Gaben versucht sie sich üb ...
|
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen.
Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hatHelmut Kohlaus dem Amt geputscht.
Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtk ...
|
Rostock (ots) - Ja. Angela Merkel hat gestern ein kleines Stück Geschichte geschrieben.
Trotz der 42Stimmen, die ihr aus den Reihen von Union und SPD fehlten, bleibt festzuhalten: Noch nie gab es seit 1949 eine so deutliche Zustimmung bei einer Kanzlerwahl.
|
Berlin (ots) - Die Regierung steht - und die Deutschen trauen dem neuen Kabinett eine Menge zu.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für besser als die alte - und weitere 41 Prozent glauben, dass das neue Kabinett zumindest genauso gut ist wie die Vorgängermannschaft.
Nur 24 P ...
|
Bielefeld (ots) - Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland mindestens genauso aufregend.
Ausgerechnet Hessen! Das ist das Bundesland, in dem die Gräben zwischen diesen politischen Lagern am tiefsten waren. Dor ...
|
Ravensburg (ots) - Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen.
In Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung.
Ministerpräsident Holger Börner, gelernter Betonbauer und SPD-Urgestein, wollte die Grünen notfalls "mit der Dachlatte" zur Räson bringen.
Sein chris ...
|
Hagen (ots) - Das Sondieren hat wegen der größeren Zahl an Optionen länger gedauert als im Bund.
Dafür haben CDU und Grüne in Hessen die eigentlichen Verhandlungen deutlich flotter abgewickelt als die Berliner Grokoisten.
Das ist aus zwei Gründen beeindruckend: Anders als die dritte Merkel- tut ...
|
Osnabrück (ots) - Der Pragmatismus beider Verhandlungspartner hat die Einigung ermöglicht: In Hessen dauerten die Koalitionsgespräche länger als im Bund, nun haben sich CDU und Grüne geeinigt.
Galt eine Kooperation lange wegen ideologischer Gegensätze als undenkbar, könnte das Bündnis jetzt Modell für ander ...
|
Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen.
Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte.
Das gilt vor allem bei den grünen Kernthemen.
Lautstark haben die Grünen der B ...
|
|  |
|
Bundestag
