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Osnabrück (ots) - Europawahl ist seine Chance!
Frank-Walter Steinmeiers Auftritt in Brüssel macht deutlich: Er möchte eine Rolle spielen als Außenminister und eigene Akzente setzen.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht mehr in einer Zeit, in der sich die Europapolitik hauptsächlich um Finanzen dreht und zentrale Entsch ...
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Osnabrück (ots) - Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet.
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OpenPr.de: Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr.
Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag ...
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OpenPr.de: Berlin, Januar 2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden.
Man könnte dieses Spiel nun weiter führen ...
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Weimar (ots) - Es war ein nur kurzes Aufblitzen des Aufbegehrens von Ilse Aigner, bevor sie gestern wieder einknickte.
Solcherlei Unbotmäßigkeit wollte sich der Bayern-"König"Horst Seehoferkeinesfalls bieten lassen, unabhängig davon, ob die Idee seiner Kronprinzessin inhaltlich sinnvoll oder eher ...
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Ravensburg (ots) - Nicht nur bei der Energiewende bestimmtHorst Seehoferziemlich eigenmächtig, wo es langgeht - in Bayern und womöglich in Deutschland.
Auch seine Umgangsformen mit den eigenen Leuten erinnern mal wieder an absolutistische Sonnenkönige - ausge ...
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Düsseldorf (ots) - Kreuth - das steht für die Möglichkeit plötzlicher Dramatik mit weitereichenden Folgen für Bündnisse und politische Führer.
Hier beschloss die CSU 1976 (anschließend wieder revidiert) die Trennung von der CDU, hier begann 2007 der Sturz von Stoiber.
Und zur jüngsten Kreuther ...
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Bremen (ots) - Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen.
Nicht bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste Haustheaterstück setzte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vom Spielplan ab, bevor es überhaupt den nächsten Akt erreichen konnte.
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Bielefeld (ots) - Gibt es außer der CSU in Deutschland noch wichtige Parteien?
Es scheint nicht so, denn während sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel durch Skilanglauf selbst teilschachmatt setzt, liefert die kleinste ...
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Cottbus (ots) - Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische Bude.
Endlich hat sich mal jemand unverh ...
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Freiburg (ots) - Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit.
Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang.
Dann gab sie klein bei. Gleichwohl verdient der Vorgang Beachtung.
Zum einen ließ die von Seehofer von
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Ulm (ots) - Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer.
Den Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch.
So lässt sich ein souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließl ...
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Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben.
Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht.
Die Maut nicht, weil sie letzten Endes au ...
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Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird.
Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU.
Und
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Essen (ots) - CSU: Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-PlatzhirschHorst Seehoferist ziemlich schnell die Luft ausgegangen.
Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU.
Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfo ...
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Halle (ots) - Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs.
Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestandene Machtproben.
Die kann Aigner nun nicht für sich verbuchen, den ...
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Osnabrück (ots) -Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Finanzierung der Energiewende scharf zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der niedersächsische Ministerpräsident er halte es für "unfair und im Ansatz falsch", die ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit in der CSU:
Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs.
Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestan ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin.
Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische Normpositionen zurückgepfiffen.
Der Sozialdemokrat Wowereit ließ nicht einmal zu, dass der Christdem ...
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Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit.
Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern notwendig wa ...
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Regensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) dürfte spätestens jetzt dämmern, welche Herkulesaufgabe die Energiewende darstellt:
Denn die Nachricht über die rekordverdächtige Kohle-Stromproduktion ist im Grunde nur das - schockierende - Tüpfelchen auf dem i einer konfusen und fehlgeleiteten Energiewe ...
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende treibt immer kuriosere Blüten: Für den Endverbraucher wird Strom von Jahr zu Jahr teurer, obwohl an der Strombörse die Preise fallen.
Zugleich sorgen Überproduktionen dafür, dass Deutschland an manchen Tagen für den Export von Strom sogar noch selbst zahlen muss!
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Hannover (ots) - Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern?
Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit heimischer Braunkohle.
Die Energiewende sollte die Klimakiller eigentlich zurückdrängen, doch das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen ...
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Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund.
Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen di ...
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Berlin (ots) - Ja, klar.
Andrea Nahles (SPD) ist jetzt Arbeitsministerin in der Großen Koalition.
Und als solche muss sie schlechte Nachrichten als gute verkaufen. Doch ihr Statement zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schießt über das Ziel hinaus.
Denn »wetterfest«, wie es Nahles sagt, ist der Arbeitsmarkt n ...
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Düsseldorf (ots) - Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung trotz aller Anstrengungen kaum nach.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese überhaupt geschaffen werden können.
Dabei war dieser Wandel politisch gewollt. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter ...
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Halle (ots) - Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen.
Im Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen, Raum für Ausnahmen, unkonkrete Formulierungen.
Ob zum Beispiel der
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Frankfurt/Oder (ots) - Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte (Andrea Voßhoff, CDU) betont, um Hilfsmerkmale handelt, durch die Rückschlüsse von erhobenen Daten auf befragte Personen möglich sind.
Gerade darum aber ge ...
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Essen (ots) - Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ( ...
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Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern.
"Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Die Deutsche Bahn AG ist ...
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