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Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden.
Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, De ...
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Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In ein ...
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Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland< ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen.
Die Ansicht, wonach Deutschland kein Einwande ...
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Bielefeld (ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf den Gedanken kommen, dass die europakritische ParteiAfDdie EU-Kommission unterwandert habe.
Was dieser Tage zum sensiblen Zuwanderungsthema aus Brüssel kommt, ist Munition für den Europawahlkampf - für die Gegner der europäischen Idee.
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Regensburg (ots) - Die Krise und die damit verbundene Zuwanderung nach Deutschland hat dem Problem eine brisante Dringlichkeit gegeben: Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden?
Wie unsicher sich darüber die deutschen Gerichte sind, zeigen die zahlreichen Verfahren. Mal entschieden di ...
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Stuttgart (ots) - Wenn die Europäische Kommission in ihrer 40-seitigen Stellungnahme der Bundesregierung vorzuschreiben versucht, Zuwanderern das Tor zum deutschen Sozialsystem sperrangelweit zu öffnen, auch wenn sie gar keine Arbeit suchen, dann torpediert sie den europäischen Gedanken.
Denn der fußt vor allem auf dem Grundsatz der Solidarität ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß.
Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die ökonomisch starken Mitgliedsländer.
Deutschland kommt dadurch zweifach ...
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Mainz (ots) - Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit - oder werden zur Unzeit losgetreten.
Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird, macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer.
Während das Handwerk und andere Schlüsselbranche ...
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Ulm (ots) - Hätte es eines Beweises bedurft, wie weit die EU-Kommission von den Befindlichkeiten "normaler" Menschen entfernt ist, er wäre nun erbracht.
Mitten in die Zuwanderungsdebatte platzieren die Brüsseler Experten ihre Forderung nach mehr Einzelfallprüfungen und damit einem großzügigeren Zugang nicht erwerbstätiger EU-Ausländer zu Hartz-I ...
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Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Elterngelddiskussion um die Äußerung von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) fordert der Zentraleuropachef Dr. Martin Sonnenschein von der Unternehmensberatung A.T. Kearney ein Umdenken beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
"Wenn wir unser Verhalten ändern und durch unser eigenes Vorleben mehr Vo ...
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Essen (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch.
Es ist deshalb gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll: zu mehr Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern, zu einer familienfreundlicheren Arbeitswelt.
Mit ihrer Vision von einer 32-Stunden-V ...
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Gera (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch. Das will niemand.
Deshalb ist es gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll mit ihrer Politik: Mehr Entlastung für Eltern, mehr Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern, eine familienfreundlichere Arbeitswelt. ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat.
Ilse Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds zur sozialeren Ausgestaltung der Energiewende vor; nun hebt Manuela Schwesig auf Bundesebene den Finger, indem ...
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Osnabrück (ots) - Das hat gesessen: Kaum hatte die neue Familienministerin Manuela Schwesig eine 32-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter ins Gespräch gebracht, da kam auch schon die schroffe Absage aus dem Kanzleramt.
Verwunderlich war das nicht. Denn die Überlegungen der Sozialdemokratin gehen weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertr ...
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Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin (Manuela Schwesig, SPD) in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist.
Ist das Übereifer? Unerfahrenheit?
In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert wer ...
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Bielefeld (ots) - Nur 32 Stunden pro Woche sollen Eltern künftig arbeiten, um mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern zu verbringen, findet Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).
Prima Idee, dürften manche Eltern spontan äußern. Denn ihr Lohnausfall soll zum Teil sogar aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
Doch Schwesigs Vorsch ...
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Weimar (ots) - Lange hat die Politik geglaubt, das Ihre für eine familienfreundlichere Arbeitswelt getan zu haben - nun sei auch mal die Wirtschaft am Zuge.
Schließlich ist sie es, die den wachsenden Fachkräftemangel beklagt. Und es sich deshalb nicht länger leisten kann, gut ausgebildete Frauen und Männer zu verprellen, die sich auch um Kinder ...
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Berlin (ots) - Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus Steuermitteln unterstützen zu wollen.
Der Verband kritisierte die "reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU und forderte zu einer konstruk ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich skeptisch zum Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert.
Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum finanzierbar - und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte Tauber dem Nachrichtensender ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Eine Ministerin muss tun, was eine Ministerin tun muss - im Gespräch bleiben.
Dieses Motto scheint sich die neue Verantwortliche für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), zu Herzen genommen zu haben.
Gerade seit vier Wochen im Amt, hat sie ...
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Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen.
Es scheint, als habe Manuela Schwesig (SPD) den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet.
In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal ...
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Karlsruhe (ots) - Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten.
Ein System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer mehr an Leistungen erwarten, kann nicht von immer weniger Beschäftigten mit vergleichsweise bescheidenen Beiträgen finanziert werden.
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Bielefeld (ots) - Kann es etwas Schöneres geben, als gerade jetzt in Deutschland zu regieren?
Noch nie waren die Bürger dieses Landes so zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung wie heute, hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend offenbart.
Und nur selten waren die Deutschen so rundum ...
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Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang.
Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrer ...
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Berlin (ots) - Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die EU-Kommission.
"Daran kann man sehen, dass auch passiver Widerstand Erfolg haben kann. Notwendig ist ...
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren.
In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin liberal wirft Beer den Grünen vor, "einfach ihre alten Beschlüsse neu zu verpacken und rhetorisch in andere Zusammenhänge zu stellen."
Für die Gr ...
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Ravensburg (ots) - Die Linke als einzig wahre Opposition im Bundestag?
Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört. Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse Alternativen anbieten.
Aber, auch das ist klar, die Grünen mit Katrin Göring-Eckhardt werde ...
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Halle (ots) - Der Programmentwurf ist falsch.
Er attackiert die EU frontal, statt ihr im Geiste der Veränderung entgegen zu treten.
Das Plädoyer, aus den militärischen Strukturen der Nato auszusteigen, ist entweder heuchlerisch oder realitätsfern. Keine andere Partei in
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Osnabrück (ots) - Europawahl-Programm entzweit die Linken - Streit um "Militarisierung"!
Der interne Streit der Linkspartei um das Europawahlprogramm geht in eine neue Runde.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) verteidigte Bundestagsfraktionsvize Sahra ...
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Bundestag
