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Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht gelockert werden"
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem soliden Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht.
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik.
Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern.
Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiati ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat angekündigt, auch künftig große Tiermastanlagen mit Landes- und EU-Geldern zu fördern.
Dem rbb-INFOradio sagte der Minister am Donnerstag, neue Anlagen bedeuteten auch bessere Standards. Das käme am Ende dem Tierwohl zugute.
Vogelsänger wies darauf hin ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis für eine naturverträglichere Landwirtschaft aufgefordert.
"Nitrat und Pestizide im Grundwasser, Vermaisung der Landschaft, Fu ...
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine stärkere Berücksichtigung der Bioenergie innerhalb der Energiewende angemahnt.
"Biomasse ist besonders vielseitig und nicht von schwankenden Winden und Sonneneinstrahlung abhängig", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag ...
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird.
"Ich bin skeptisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Pkw-Maut haben werden", sagt der SPD-Verkehrspolitiker und stellvertretende Fraktions ...
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Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist.
Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, ...
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Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Bildungspläne kam es ...
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Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bund ...
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Stuttgart (ots) - Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten.
Fähige Beamte zweifellos.
Kritische Geister, wie der Chef der Polizeigewerkschaft Hans-Joachim Lautensack, hatten bei dieser Form der Bestenauslese jedoch keine Chance - unabhängig von der Frage der Qua ...
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Hamburg (ots) - Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreibt.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 52-Jährige, er habe "mit Aufmerksamk ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Senioren-Union fordert breitere Debatte!
Im Zusammenhang mit neuen Zahlen zur Kinderarmut fordert der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), eine breitere Debatte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Neben der materiellen Armut gibt es auch eine ...
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Cottbus (ots) - Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat ihren Zweck verfehlt.
Schon deswegen sind die Ölgemälde des havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild im Landtag hängen?"
Selbst in den ...
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Bielefeld (ots) - Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn begann verkorkst.
Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen zur Familiengründung zu tun.
Dass es wohl auch um einen lukrativen Vorstandspos ...
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Essen (ots) - Ist der Sturm der Entrüstung über den angeblichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn am Ende doch nur ein niederrheinisches Lüftchen zwischen Kleve und Kalkar?
CDU-Landeschef Armin Laschet liefert zu Jahresbeginn eine höchst eigenwillige Interpreta ...
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Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Karenzzeiten für Politiker, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zur Besonnenheit gemahnt.
"Man darf nicht alles in einen Topf werfen und muss differenzieren. Grundsätzlich die Lebenserfahrung als Politiker einzubringe ...
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Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt.
Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich.
Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranzie ...
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OpenPr.de: Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr.
Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai.
Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Program ...
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Hamburg (ots) - Wären am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahlen in Hamburg, müsste sich die derzeit mit absoluter Mehrheit regierende SPD einen Koalitionspartner suchen.
Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem "Hamburg Journal" könnte die
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OpenPr.de: (Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an.
Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und ...
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Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn will den künftigen Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres fertigstellen.
Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer" noch eine unerwartete "Sensation".
Sensationell ist sie deshalb schon nicht, weil der der Pannenflughafen "aus baulicher Sicht" auch bereits im Sommer 20 ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erörtert am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der fünften PISA-Studie.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), und der bildungspol ...
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Hamburg (ots) - Vom offen ausgetragenen Streit zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD um Zuwanderung, Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung oder um die Finanzierung der Rentenpläne können die Oppositionsparteien bislang kaum profitieren.
Im wöchentlichen stern ...
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Osnabrück (ots) - Fuchs: Dass es mal knirscht, ist normal / Kritik an Forderung nach zusätzlichen Steuermilliarden für die Rente!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht keine Zeichen für Frust in der Großen Koalition, weil es "hin und wieder mal knirscht".
In einem Gespräch mit de ...
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Osnabrück (ots) - So richtig gearbeitet hat diese Große Koalition noch nicht. Nur aus diesem Grund kann von einem Fehlstart nicht die Rede sein.
Fakt ist: Behäbig wie ein Riesentanker kommt der Berliner Regierungsapparat in Gang. Das unausgelastete Spitzenpersonal vertreibt sich die Zeit mit Hakeleien und Profilierung um jeden Preis.
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Stuttgart (ots) - Der künftige Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi besuchen würde.
Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratsc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat das offenbare Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA kritisiert.
"Viel peinlicher geht es eigentlich nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).< ...
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Berlin (ots) - "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es.
Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin heruntergekommen sind.
Pressekontakt: ...
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Bielefeld (ots) - Die stockenden Verhandlungen zur Eindämmung der NSA-Spionage gegen Deutschland empören den CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
"Diese Entwicklung, wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss de ...
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Bundestag
