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Berlin (ots) - Die Grünen haben Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, zum Rücktritt aufgefordert.
Der Grund: Seit diesem Montag steht Kemmer in München vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Ex-Managern der BayernLB Untreue bei der Übernahme des Hypo Alpe Adria ...
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Berlin (ots) - Nach den Affären um den Autopreis und Flüge mit Rettungshubschraubern zu Dienstterminen reißen die Vorwürfe gegen den ADAC nicht ab.
Der Regionalclub in Hessen soll mit Mitgliedsbeiträgen ein Grundstück gekauft und eine Villa gebaut haben, in der sich der Geschäftsführer eingemietet hat.
Dazu erklärt der verkehrspolit ...
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Regensburg (ots) - Gleich zu Beginn ihres neuen Amtes als Bundesverteidigungsministerin produzierte Ursula von der Leyen schöne Bilder als treusorgende "Mutter der Kompanie" bei den Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, für die sie ordentliche Ausrüstung anmahnte.
Das war zweifellos notwendig. ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr nicht mehr zurückhalten.
Umschrieben wird der neue deutsche Drang auf die Kriegs- und Krisenschauplätze der Welt als Übernahme von »mehr Verantwortung«.
Und natürlich geht es nicht um Absatzmä ...
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Berlin (ots) - Frau von der Leyen kündigte heute an, dem Wunsch der französischen Regierung zu entsprechen, in dem sie das deutsche Kontingent in das Krisenland Mali aufstockt.
Es ist sicherlich richtig, dem Morden und dem Vormarsch der Terroristen Einhalt dort zu gebieten. Allerdings war und ist Mali französisches Interessensgebiet.
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Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext liegen Ralf Christoffers (Die Linke) und der parteilose Henning Heidemanns seit Monaten im Clinch.
Im Herbst 2013 hatte der Minister seinen Staatssekretär offiziell entlassen und seinen Nachfolger präsentiert.
Diese Entscheidung musste er jedoch zurücknehmen, weil Minis ...
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Berlin (ots) - "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Min ...
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Mainz (ots) - Es wird höchste Zeit, dass das Thema Mindestlohn nicht weiter von Parteiinteressen, hinter denen naturgemäß Lobbyisten jeweils einschlägiger Couleur stehen, missbraucht wird.
Fakt ist, dass die Große Koalition auch deshalb zustande kam, weil es eine Einigung auf einen
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Berlin (ots) - Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser: ...
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Berlin (ots) - Nach dem erfolgreichen Parteitag am 25. Januar in Aschaffenburg, der die Politikfähigkeit der Alternative für Deutschland unter Beweis gestellt hat, wird dessen Fortsetzung am 1. Februar 2014 in Berlin stattfinden.
Dort werden die Kandidaten für die L ...
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Düsseldorf (ots) - Aus der Union gibt es weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Rente ab 63 Jahre.
"Ich bin gar nicht begeistert von der Rente ab 63 Jahren. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass die Leute schon mit 61 Jahren aus dem Arbeitsleben austreten", sagte Unionsfraktionsvize
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hat im Zusammenhang mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren vor Frühverrentungen gewarnt.
"Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitgeber nicht versuchen, das neue Modell zu nutzen, um ältere Arbeitnehmer früher zu entlassen", sagte Griese der in Düsseld ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) forderte heute im WDR Fernsehen eine verbindliche Anzahl an Pflegekräften in Kliniken:
"Wir brauchen für die Krankenhäuser eine verbindliche Quote, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Damit kann man dann auch mit den Krankenkassen über die Finanzierung ...
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Halle (ots) - Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage stehen vor dem Ende.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft wird am Freitag die ehemalig ...
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Bremen (ots) - Sozialarbeit an Schulen ist wichtiger denn je. Keine Frage.
Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule. Wo, wenn nicht dort, können die Probleme, die zu Hause nicht verstanden werden, gelöst werden?
Ob Schule es will oder nicht, sie muss soziale Aufgaben übernehmen. Da hilft die Kriti ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege angekündigt.
"Geplant ist, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege bis zum Jahr 2015 um 30 Prozent zu erhöhen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"4000 Pflegehelfe ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will einen milliardenschweren Fonds für die Zukunft der Pflege auflegen.
"Wir wollen mit einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten ab dem Jahr 2015 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in einen Fonds stecken, der von der Bundesbank verwaltet wird", sagte Gröhe der in Düsseldorf ersc ...
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Weimar (ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und medial auf der Überholspur.
Diesmal will sie den Kurs der deutschen Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern.
Das lässt sich mit dem Satz "Weniger Sparen und weniger St ...
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Freiburg (ots) - Politik ist auch Autosuggestion.
Zu den Formeln, mit denen die SPD ihren Erfolg in der ungeliebten Großen Koalition herbeireden will, gehört die, dass gerade die SPD-Minister(innen) die Garanten des Regierungserfolgs seien.
Aber weil man sich ja nie ganz sicher sein kann, dass ...
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Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhält die Zügel fest in der Hand.
So zielstrebig, wie er den Eintritt der SPD in das schwarz-rote Regierungsbündnis vorbereitete, so straff organisiert er jetzt eine Regierung in der Regierung.
Wo Große Koalition dr ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD ist rund vier Monate nach der Bundestagswahl nicht wiederzuerkennen.
Die Depression über das schlechte Wahlergebnis hat sie abgeschüttelt.
ParteichefSigmar Gabrielstrot ...
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Ravensburg (ots) - Die SPD richtet sich neu ein.
Während ParteichefSigmar Gabrielschon in seiner Rolle als Vizekanzler angekommen ist und kräftig die Muskeln spielen lässt, muss die neue Generalsekretärin ihre Position erst finden.
Sie gilt als ...
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Düsseldorf (ots) - Unter der glänzenden Oberfläche von Regierungsbeteiligung und vielen sozialdemokratischen Gesetzesinitiativen liegt eine tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten.
Dies hat der Parteitag am Sonntag erneut gezeigt. Die SPD hat ihre Partei reformiert, der Union etliche Kompromisse abgetro ...
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Regensburg (ots) - Die Gesellschaft schrumpft und altert, die Sozialversicherungssysteme drohen auf lange Sicht in die Knie zu gehen.
Die Wirtschaft buhlt um Fachkräfte aus dem Ausland, weil die Unternehmen schon heute nicht mehr wissen, wie sie die freien Stellen besetzen sollen - auch in Ostbayern: Der Industrie fehlen Ingenieure, weshalb dies ...
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(Mynewsdesk) Ein einzelner, großer Finanzdienstleister meldet Insolvenz an und Stunden später will die Bundesregierung riskante Finanzprodukte verbieten.
Wie mündig ist der Bürger noch? Wird Kleinanlegern demnächst auch der Aktienkauf untersagt? Wo fängt das Risiko an und wo hört die Rentabilität auf?
Wie es im Fall Prokon weitergeht, ist noch ...
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Essen (ots) - Mit ihrem Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr hatte Ursula von der Leyen (CDU) reichlich Spott geerntet; die Verteidigungsministerin wolle wohl Bobbycars statt Drohnen für die Truppe ordern, ätzten ihre Kritiker.
Nun legt von der Leyen nach - und schlüpft forsch in ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen müssen sich darauf einstellen, dass ihre Bundeswehr künftig noch häufiger international aktiv wird als bisher.
Der Afghanistan-Einsatz ist noch nicht beendet, und schon beschließt das Kabinett, in Afrika einzugreifen.
Dabei ist noch nicht mal sicher, dass die Anst ...
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Ravensburg (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) hat Krach gemacht.
Rechtzeitig vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende erklärt sie, man könne doch angesichts all des Elends, wo "Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung" seien, nicht zur Seite schauen.
Was ...
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Bielefeld (ots) - Mehr Kitas in Kasernen! Mit dieser Forderung hatte sich Ursula von der Leyen (CDU) zunächst als treu sorgende Mutter der Kompanie profiliert.
Doch das Amtsverständnis der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums reicht viel weiter.
Knallhart for ...
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Mainz (ots) - Wer Ursula von der Leyens (CDU) Pläne zu mehr Familienfreundlichkeit der Bundeswehr als Versuch deutete, trotz fehlenden Fachwissens flott in die Schlagzeilen zu kommen, hatte durchaus recht.
Und es ist ihr bravourös gelungen. Doch die neue Verteidigungsministerin weiß sehr wohl, dass sie schnell nachlegen muss, und zwar bei der Be ...
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Bundestag
