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Hagen (ots) - Es sind unangenehme Wahrheiten, die Klaus Töpfer (CDU) und seine Experten über die Zukunft der Dörfer von sich geben.
Die Menschen, die im ländlichen Raum leben, wissen das selbst am besten.
Wenn das Kino oder das Lebensmittelgeschäft an der Ecke schließt, wenn die Grundschule den letzten Schüler verabschiedet, wenn da ...
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Bremen (ots) - Gutes Geld für gute Arbeit - das ist die gut gemeinte Idee, die hinter dem Koalitionsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 steht.
Doch auch bei diesem Thema gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Fünf Wochen nach Amt ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Filmförderungsgesetz gesprochen. Demnach sind die Regelungen zur Filmabgabe verfassungsgemäß.
Geklagt hatten einige international vertretene Kinoketten, die die Zuständigkeit des Bundes für die Filmförderung in Zweifel gezogen hatten.
Dazu erkl ...
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Düsseldorf (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
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Berlin (ots) - 69 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten.
Das ist das Ergebnis einer TNS Emnid Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nur 29 Prozent der Befragten sind zu finanziellen Einschnitten ber ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt die Politik eindringlich vor den negativen Folgen einer abschlagsfreien Rente mit 63.
Sie konterkariert die richtige Entscheidung für die Rente mit 67, gefährdet die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, belastet gerade die arbeitsintensiven mittelständischen Betriebe und läuft allen Anstren ...
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Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen.
Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro.
Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden.
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Essen (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind. Duisburg ist in jeder Beziehung ein Härtefall.
Die Probleme suchen sich ihre Lösungen. Der Bund hat Geld. Der Bausektor, für den Umwel ...
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Osnabrück (ots) - Integrationsbeauftragte: Auch Bildungs- und Beschäftigungschancen verbessern!
Die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nach der angekündigten Ausweitung des Programms "Soziale Stadt" zu einer Versachlichung der Debatte um Zuwanderung aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Gera (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind.
Duisburg zum Beispiel ist in jeder Beziehung ein Härtefall. Da treffen die Probleme eine Stadt mit Wucht, die ohnehin arg gebeutelt ist.< ...
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Bielefeld (ots) - Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren darf die nordrhein-westfälische Landesregierung fürs Erste zufrieden sein.
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat sechs Monate nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs allerdings nur eine Zwischenetappe hinter sich.
Seit den jüngsten gesetzlichen Ände ...
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Stuttgart (ots) - Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, da legt die IG Metall auch schon nach.
Die Gewerkschaft nimmt den nachvollziehbaren Wunsch vieler Beschäftigter nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Anlass, einer tariflich fes ...
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Berlin (ots) - Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess.
Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von politischem Sondermüll.
Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach vier peinlichen Jahren als Familienministerin (offiziell) und Linkenhasserin (persönlicher Kreuzzug) aus dem Kabinett verabschiedet hat, geht ...
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Berlin (ots) - "Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern", sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Im Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen kritisiert. Zudem können muslimis ...
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Cottbus (ots) - In Berlin hat sich die Sprecherin von AußenministerFrank-Walter Steinmeiervorgestellt: Sawsan Chebli.
Die 35-Jährige konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass vorher fast nur über ihren Glauben berichtet worden sei. Sie ist Mus ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz erlaubt, hier leben.
Das kann nur im Dialog gelingen.
Die wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff Multiku ...
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Abschaffung der Extremismusklausel zeichnet sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der Extremismusklausel ab.
Das verwaltungspolitisc ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die geplante Absc ...
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Ravensburg (ots) - Der Haupt- und Werkrealschule hat das Totenglöckchen längst geschlagen, jetzt kann man sich getrost daranmachen, der schönen Idee von der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Kränze zu flechten.
Umfragen belegen die allgemeine öffentliche Enttäuschung. Und mehr noch sind die aktuellen Übergangszahlen Vorboten des Scheitern ...
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Bielefeld (ots) - Das Ziel ist wahrhaftig gut und gerecht.
Die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion, also des gemeinsamen Lernens behinderter und nichtbehinderter Schüler, aber verdammt schwierig; denn es fehlt an Fachpersonal.
Schon vor Beginn der Inklusion fehlten Lehrer für die sieben unterschiedlichen Förderbereiche, emotionale ...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an.
"Wir haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und ...
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Berlin (ots) - Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins ...
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Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden.
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Berlin (ots) - Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), hat sich am Europäischen Datenschutztag besorgt über die Datenschutzstandards gezeigt.
"Ich sehe es mit Sorge, dass die hohen europäischen - grundrechtlich gebotenen - Standards durch die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln.
Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse ...
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Halle (ots) - Unter allen Umständen ist die aktuelle Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend.
Denn Demokratie bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie sie will.
Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von Kontrolle und Gegengewicht - unabhängig von Wahlresultaten. Ein Zustand oppositione ...
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Die Quote kommt – so will es zumindest Manuela Schwesig.
In einem aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag kündigte die Familienministerin an, ein entsprechendes "Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" solle in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und 2015 in Kraft treten.
Die AGENTUR ohne NAMEN, Veranstalter der women&wor ...
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Bielefeld (ots) - Der Leiter der EU-Delegation in Kiew,Elmar Brok(CDU), nennt die Lage in der Ukraine »höchst angespannt«.
Seine Vorgespräche am Montag und die Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag böten die Möglichkeit, »vermittelnd tätig zu werden ...
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Bielefeld (ots) - Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien könnte der Verbraucherschutz deutlich an Gewicht verlieren.
Denn nun wandern die Themen zwischen drei Ministerien hin und her.
Gibt es einen neuen Gammelfleischskandal, ist der Landwirtschaftsminister gefragt, werden Kunden im Internet über den Tisch gezogen, der Justizmini ...
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