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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy.
Dies bestätigte Sprecher Martin Steltner dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Ein möglicher Verdacht könnte sich dabe ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen.
Ein entsprechender Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben aus dem Parlament mit Datum vo ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.
"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im ...
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Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.
Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit e ...
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Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde.
Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan ...
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Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.
Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.
Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf ers ...
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Osnabrück (ots) - "Schöne Worte statt Konsequenzen"!
Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen forder ...
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Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.
Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenproj ...
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Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.
Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.
Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dien ...
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Köln (ots) - Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"!
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, stellt sich die von katholischen Laien gegründete Organisation damit gegen die offizielle Haltung der katholischen Bischöfe.
Die bestehende Rezeptpflicht stelle ...
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Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt.
Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU na ...
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Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind.
Angemessen ist das nicht. Denn es geht nicht um die Bevormundung von Frauen, wie von der SPD behauptet. Es geht vielmehr um Patientenschutz.
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Berlin (ots) - Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (beide CDU):
"Es ist wichtig, dass wir an der Rezeptpflicht für Notfal ...
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Halle (ots) - Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen.
"Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten Probleme dem Ende zuneigt", sagt ...
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Köln (ots) - Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen sich nach der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen einstellen.
KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die EEG-Umlage wie vorgesehe ...
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte.
"Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Mittlerweile dürfte es kaum noch einen Schlachthof in Deutschland geben, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Werkvertragsarbeiter keinen Besuch vom Zoll hatte.
Aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen konnten den Betreibern oder ihren Subunt ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziè ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.
Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donn ...
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Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam.
Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht.
Und das sind die Spielchen, die ein Parlame ...
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Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehe ...
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Bremen (ots) - Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter.
Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche Entwicklung und Reife einzuräumen.
Vernünftig ist da nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasi ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wenn wir uns mit CDU/CSU und
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Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann ...
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Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss.
Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben.
Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein ...
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Osnabrück (ots) - Umfrage unter Unternehmen / "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen"!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat trotz allgemein positiver Jobprognosen vor Dämpfern in jenen Branchen gewarnt, die direkt von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen wären.
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