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Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen.
Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.
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Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«.
Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und de ...
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Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gerich ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetr ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Die ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle ( ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.
Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.
"Doch es wird vermutlich dem
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Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.
Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.
Enders fordert deutlich mehr Kooperat ...
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Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.
Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).
Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!
Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in ...
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.
"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine ...
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.
"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf ersche ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach der scharfen Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über die Ukraine für Verständigung geworben.
"Die Krim-Krise eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", sagte er der in Halle ersc ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden.
"Das ...
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Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach.
Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation m ...
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Freiburg (ots) - Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten.
Aber die Zeit spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen dürfte.
Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und bedarf d ...
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Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die
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Ravensburg (ots) - Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab.
Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Unter ...
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Düsseldorf (ots) - Echte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland.
"Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen", sagte Börner der in Dü ...
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Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD)hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen.
Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil.
Doch auch wer legale Bilder vo ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn gefordert.
"Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten (CDU) ...
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Hagen (ots) - Es wird eng in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit 523 Bürgern pro Quadratkilometer erheblich dichter besiedelt als jedes andere deutsche Flächenland.
Industrie, Wohnungsbau, Verkehr und Naturschutz konkurrieren um Freiflächen - weil Grund und Boden aber nicht vermehrbar sind, muss der Flächenverbrauch eingedämmt werde ...
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Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg.
Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre n ...
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Saarbrücken (ots) - Die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik.
"Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbild ...
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Halle (ots) - Es ist daher höchste Zeit, die Lebensmittelkennzeichnung am Verständnis der Verbraucher zu orientieren und nicht länger an geheim ausgebrüteten Leitsätzen, die kein Laie kennt, geschweige denn begreift.
Nimmt man den Verbraucher ernst, dann dürfte Geflügelwurst kein Schweinefleisch mehr enthalten und Kalbswurst nur noch Kalbfleisch ...
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Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher ...
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Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen.
Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur ha ...
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...
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Bundestag
