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Köln (ots) - Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab!
Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression diskutiert. Die Steuern zu senken, ist für die Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Ziel.
Auf die Frage, wofür eventuelle Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, bevor ...
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Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Finanzministerium zusammen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Portigon-Au ...
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Köln (ots) - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering.
64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren. 35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse.
Das hat eine Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.
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Halle (ots) - Die Debatte um die Polizeireform ist von einer sachlichen Auseinandersetzung zum Machtkampf geworden.
Es ist fast genau ein Jahr her, dass MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nach einem Konflikt entließ.
Egal wie der jüngs ...
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Campact übergibt Kretschmann (Grüne) 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" / "Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen"!
Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident
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Mainz (ots) - Weniger als ein Drittel der afghanischen Ortskräfte, die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage von der Bundesregierung erhalten.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr, im Ersten) und beruft sich dabei auf aktuelle Zahle ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab.
Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf der (...) Fachtagung "Drei Jahre frühe Nutzenbewertung - Erfahrungen, Standortbestimmung - Weiterentwicklung" unterstrichene Bereitschaft zum konstruktiven Dialog im Kontext des AMNOG.
"Wir sind dazu gerne bereit", so ...
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Berlin (ots) - Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch / DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen / Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen!
Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher mitentscheidend beim Autokauf. Doch bei im ...
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Berlin (ots) - 1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet.
DieAfDhat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch be ...
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Essen (ots) - Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine Sache der Sprache ist, ist nicht falsch.
Eine andere Frage ist, wie genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzip im wirklichen Leben Geltung zu verschaffen.
Zu dieser Lebenswirklichkeit gehören die besonderen Umstände des "Ehegatten-Nachzugs".
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
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Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?
Auch bei ihnen können Fehler schlimme Folgen haben.
Es ist richtig, die Hebammen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Denkbar wäre ein aus Steuermitteln gespeister Fonds, der ab einer bestimmten Schadenssu ...
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Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt (Minister für Arbeit und Soziales: Norbert Bischoff, SPD) dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in häuslicher Wohngemeinschaft fortan nicht mehr durch Pflege ...
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Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion
Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur Tarifeinheit.
Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen Union verbriefte Koalitionsfreihe ...
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Berlin/Paris/Köln (ots) - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und der Französischen Botschaft haben am Dienstag junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich ihre in einem EuroPaper zusammengefassten Forderungen an Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.
"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzl ...
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Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen.
"In dieser Enquete gibt es aus grüner ...
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Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.
Die finanzpolitische Sprecherin der ...
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Nach dem Besuch des Altbundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, bei dem Russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Zarenpalais in St. Petersburg, bei dem der 70. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers nachgefeiert wurde, sollte die Bundesregierung über Konsequenzen nachdenken.
Herr Schröder ist auch im Ruhes ...
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Berlin (ots) - Langzeitarbeitslose langfristig reintegrieren!
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und positiven Trend eindrucksvoll fort.
Das belegen die (...) Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spre ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialve ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen des Weingesetzes!
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch Änderungen des Weingesetzes beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr ...
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Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - Die ambulante MRSA-Eradikationstherapie - also die vollständige Beseitigung des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus, besser bekannt als Krankenhauskeim - kann ab sofort im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für bestimmte Patientengruppen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.
Einen entsprechende ...
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflicht ...
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Berlin (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick.
Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Der hohe Beschäftigungsst ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.
Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will.
"Wir bed ...
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.
Und dann stellt si ...
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Bundestag
