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Bielefeld (ots) - Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen.
Das gilt vor allem für den Stufenplan der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als Sign ...
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Berlin (ots) - Realitätsverlust bei der Linken!
Die Fraktion der Linken hat den deutschen OSZE-Beobachtern in der Ukraine Spionage unterstellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Die Unterstellu ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neuen Sanktionen gegen Russland:
Der Westen zieht die Sanktionsschraube um einige wenige Umdrehungen an. Entsprechend gering, so könnte man meinen, bleibt der Druck auf das Regime von Wladimir Putin.
Allerdings zeigt die jüngste Herabstufung Russlands durch die Ratingagen ...
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Mainz (ots) - Die Idee der Erweiterung der EU nach Osten war gut und richtig, die Durchführung jedoch mehr als schlampig, das Ergebnis wirtschaftlich zwar positiv, politisch aber eher durchwachsen.
Grund dafür war und ist die mangelnde Analyse der Auswirkungen des Näherrückens der westeuropäischen Demo ...
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Stuttgart (ots) - Die sich häufenden Nadelstiche jüngerer Unions-Abgeordneter sollten bei Kanzlerin Angela Merkel beklemmende Erinnerungen an die Spätphase der Ära Kohl wachrufen.
Zwar wird die Gruppe "CDU2017" ihren Protest gegen die Rente mit 63 wohl nicht auf die Spitze treiben und auch die For ...
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Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin den jungen CDU-Politikern dankbar sein, die für die Partei nach Antworten auf Zukunftsfragen suchen.
Denn die werden von der großen Koalition sträflich vernachlässigt. Union und SPD beschäftigen sich in der Regierung zu sehr damit, die von Teilen der Bevölk ...
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Gera (ots) - Gera. Der Weg für eine bessere Finanzierung der Thüringer Hochschulen ist frei.
Sowohl Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) als auch Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sprechen sich für den gleichen Vorschlag aus, den Universitäten und Hochschulen nach 2016 einen regelmäßigen Mittelaufwuchs zu gewähren.
Das berichtet ...
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Berlin (ots) - Würde BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Dies ist das Ergebnis einer Studie ...
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Berlin (ots) - Der Machtkampf in der Berliner SPD ist vorerst beendet.
Landes-Parteichef Stöß begrüßte am Montag im rbb die Entscheidung von Fraktionschef Saleh, auf eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz zu verzichten.
Saleh hatte am Sonntag erklärt, er werde den Parteichef bis zur nächst ...
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Berlin (ots) - Am 1. Mai tritt neues Flensburger Punktesystem in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des neuen Fahreignungsregisters am 1. Mai 2014 wird das Punktesystem vereinfacht und transparenter gestaltet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU) , sowie der zuständige Berichterstatter, Gero ...
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Hamburg (ots) - Die Begriffspaare Rebellion und Union passen ungefähr so gut zusammen wie HSV und Zauberfußball oder Bus und Beschleunigung.
So dürfte auch das aktuelle Reformpapier des Parteinachwuchses mit seinen zehn Thesen für eine "Agenda 2020" in der CDU als Sturm im Wasserglas enden.
Ver ...
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Bielefeld (ots) - Die aktuellen Debatten über eine Steuererhöhung oder einen Schlagloch-Soli zugunsten notleidender Straßen sind absoluter Unfug.
Sie untermauern nur erneut den Eindruck, dass der Staat sich zu einem Monstrum entwickelt, das immer mehr Milliarden verschlingt.
Jetzt wird schon vorgeschlagen, den Solidaritätsbeitrag fü ...
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Bremen (ots) - Bei der Straßenunterhaltung fällt das absolute Minimum dessen, was unbedingt getan werden muss, mit dem zusammen, was die Kostenträger in aller Regel gerade noch so leisten können.
Die Kommunen als Baulastträger für 80 Prozent des deutschen Straßennetzes haben über die Jahre zu den bekannten Schlaglochverhältnissen geführt.
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Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig.
Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen.
Sie stam ...
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Ulm (ots) - Die "kalte Progression" ist ein Fehler im Berechnungssystem des deutschen Steuer(un)wesens.
Viele Politiker reden viel darüber, wie man sie abmildern kann - vor allem in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen.
Aber an die Behebung des Effektes wagt sich kaum jemand. Warum auch?
Der Staat kassiert jährlich zus ...
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Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt.
Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete.
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Berlin (ots) - Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer machen keinen Sinn!
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt Lauk, unterstützt den Forderungskatalog, den über 60 junge Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU vorgelegt haben.
"Die zehn Thesen des Aufrufs können wir alle unterschreiben. Ich freue mich üb ...
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Berlin (ots) - Nach der Kritik junger CDU-Politiker an der Großen Koalition fordern die Wirtschaftsjunioren Deutschland eine neue Debatte darüber, wie Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden kann.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunior ...
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Halle (ots) - Die Agenda-2020-Papier ist auch der Versuch, in der CDU wieder eine Debatte über Inhalte, über eine strategische Positionierung auszulösen.
Derzeit heißt der Hauptinhalt der Partei Angela Merkel. Die politischen Vorhaben sind zu einem großen Teil Spontanreaktionen oder Übernahmen von Konkurren ...
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Berlin (ots) - Erhalt der seelischen Gesundheit ist Top-Thema des Arbeitsschutzes!
Der 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Der Aktionstag wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) initiiert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pete ...
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Berlin (ots) - Bestätigung der Regierung ist wichtig für die Fortentwicklung des Landes!
Am vergangenen Wochenende fanden in Mazedonien Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, die der amtierende Präsident Gjorge Ivanov und die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Ministerpräsident Nikola Gruevski mit rund 43 Prozent der Stimmen deutlich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 28. April 2014, wird es zum ersten Mal im Europawahlkampf eine Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien geben.
Der Fernsehsender "euronews" wird die Debatte zwischen den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei),
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband ...
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Halle (ots) - Halle. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts will jetzt doch Bundeswehr und andere Bundeshelfer für ihren Einsatz bei der Flut 2013 ehren.
Orden sollen aber nicht einfache Soldaten und Helfer erhalten - sondern nur Kommandeure, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Kritik an den Plän ...
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Essen (ots) - Erschreckend schnell wird Deutschland tief in den Ukraine-Konflikt hineingezogen.
Was immer hinter der Militärbeobachter-Mission steckte, die Verschleppung der Inspektoren ist für die Bundesregierung ein neuer, bitterer Rückschlag ihres Kurses.
Kaum ein westliches Land hat sic ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, hat sich in der Ukraine-Krise gegen weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen", sagte Schäfe ...
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Berlin (ots) - Es ist kaum noch erträglich, was uns die Bilder aus der Ukraine, jetzt vornehmlich aus dem Osten des Landes, zeigen.
Martialisch aufgerüstete Kämpfer mit Tarnmasken, wie in einem schlechten Actionfilm, okkupieren Städte und Regierungsgebäude, um einen unabhängigen Staat erst ins Chaos zu stürzen und dann zu schlachten.
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Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden.
Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 .000 Russen im 118. 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef.
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Hagen (ots) - Als Wladimir Klitschko am Samstagabend im Boxring zum Mikrofon griff, war dieser Auftritt gut überlegt.
Klitschko, der seinen Herausforderer nach Belieben beherrscht und in der fünften Runde auf die Bretter geschickt hatte, nutzte die Bühne in Oberhausen, um die Augen der Welt einmal mehr auf den Konflikt in der
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Bundestag
