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Aachen (ots) - Russland hat sich - unter Bruch des Völkerrechts - in einem Akt offener psychischer und getarnter physischer Gewalt die Krim unter den Nagel gerissen.
Sodann hat der Kreml gewaltbereiten Separatisten in der Ost-Ukraine zumindest Sympathie - wenn nicht Unterstützung - signalisiert, sie dam ...
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Ulm (ots) - Freunde darf sich jeder selbst aussuchen.
Die Beurteilung ihrer moralischen und persönlichen Integrität unterliegt dabei immer einer subjektiven Beurteilung.
Deshalb sollte jetzt niemand überrascht sein, dass Gerhard Schröder (SPD) seinem Duz-Kumpel Wladimir Putin - den er einst als "lupenreinen Demokraten" bezeichnete - ...
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Berlin (ots) - Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig.
Den gegenseitigen Austausch pflegte man in Gerhard Schröders (SPD) Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern.
Wer Kritikwürdiges offen aussprach, galt als außenpolitischer Dilettant und Querulant. Der Dialog unter Männern wurde dem unter Staatsmännern in ...
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegen Kritik an dessen Geburtstagsnachfeier mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Schutz genommen.
"Es steht Gerhard Schröder frei, seine Geburtstagsfeiern so zu gestalten, wie er das möchte", sagte Erler der "Saarbrü ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Party verhöhnt die Opfer / "Hätte Pussy Riot eingeladen"!
Der Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik, Tom Koenigs, hat die Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert.
"In der aktuellen Situation sollte nicht Verbrüderung im Vordergrund stehen, sondern Vermittlung", sagt Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Hamburg (ots) - Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai, dringt auf ein schärferes Vorgehen der EU-Kommission gegenüber dem US-Konzern Google.
Nötig sei eine "vertiefte wettbewerbsrechtliche Überprüfung von marktbeherrschenden Unternehmen wie Google", sagte Schulz in der neuen Ausgabe des Hamburger Magaz ...
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Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), will sich nicht damit abfinden, dass sich die Daten europäischer Bürger und Unternehmen in den Händen weniger US-Konzerne konzentrieren.
"Google hat fa ...
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Weimar (ots) - Die Steuerquellen sprudeln - und die Politik sitzt auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, so die Kanzlerin.
Dafür gibt es aber Milliardengeschenke für die Rentner - und die Arbeitnehmer werden um die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.
Kein Wunder, ...
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Bremen (ots) - Im August letzten Jahres, hatten die Vorkommnisse auf der Bremer Wahlveranstaltung in der Bremer Waldbühne, bundesweit für Empörung gesorgt.
Der Sprecher derAfDwurde von mehreren vermummten Personen, die die Bühne stürmten, von der Bühne gestoßen.
Bei diesem Angriff wurden u.a. ...
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Hamburg (ots) - Gegen eine jährliche Sonderabgabe für die Sanierung des maroden Verkehrsnetzes, wie sie Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig für alle Autofahrer gefordert hat, spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger aus.
Nur zehn Prozent plädieren in einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür.
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Berlin (ots) - Schwerbehindertenrecht vor 40 Jahren eingeführt!
Am 1. Mai 1974 trat das Schwerbehindertengesetz in Kraft. Damit wurde die Grundlage für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung geschaffen.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest ...
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Berlin (ots) - "Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft", warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie.
Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte im Juni 2013, dass jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld habe, sofern er in Deutschland arbeitet und unbeschränkt steuerpflichtig ist, egal, wo die Kinder leben.
Seit diesem Urteil hat das Volumen der Anträge bei den zuständige ...
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Hamburg (ots) - Die Linke verliert einen Prozentpunkt, die Anti-Europa-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) legt vier Wochen vor der Europa-Wahl um einen Punkt zu.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt dieAfDnun auf 6 Prozent, die Linke auf 9. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent, die
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Hamburg (ots) - Es ist das Prestigeprojekt der SPD in der großen Koalition: Ab dem 1. Januar 2015 soll der allgemeine Mindestlohn für rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gelten.
Nach Recherchen des NDR Magazins " ...
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Osnabrück (ots) - "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz verteidigte die Sanktionen der EU gegenüber Russland, auch wenn dadurch der deutschen Wirtschaft Nachteile en ...
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Balz fordert Aufnahme in Verhandlungskatalog / "Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft richtig"!
Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz fordert die Aufnahme des Themas Finanzmärkte in das geplante Freihandelsabkommen der Europ ...
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Regensburg (ots) - Die Kunst der Besteuerung bestehe darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei wenig Geschrei erhalte, notierte einst Jean Baptiste Colbert.
Die heutige "kalte Progression" hat der Finanzminister von Ludwig XIV. nicht gekannt.
Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Abkassiererei des Fiskus. D ...
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Bielefeld (ots) - Kaum flammt die Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression wieder auf, ertönen die alten Argumente.
Der Begriff sagt, dass Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen, obwohl ihr Einkommenszuwachs durch die Inflation wieder aufgefressen wird.
Die finanziellen Spielräume für den Staat seien nicht ...
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Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet.
Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch.
Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik.
Wir leben in den Zeiten der Gro ...
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Essen (ots) - Na endlich, jetzt kommt ein bisschen Pfeffer in den bislang eher faden Kommunalwahlkampf.
Die reichen Düsseldorfer, die schon immer mitleidig auf die armen Städte, vor allem die im Ruhrgebiet, herunterschauten, provozieren in Gestalt der CDU ihre Nachbarn mit einem frechen Wahlplakat.
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Essen (ots) - Mit einem ungewöhnlich deftigen Wahlkampfspruch provoziert die Düsseldorfer CDU die Nachbarn der Landeshauptstadt. Entlang der Stadtgrenze stehen 100 Plakate mit dem Slogan "Sie verlassen den schuldenfreien Sektor" und dessen englischer Übersetzung "You are leaving the debt free sector."
Di ...
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Mainz (ots) - Man muss sich schon anstrengen, um der Kanzlerin ernstere Unmutsäußerungen zu entlocken.
Oder einen empfindlichen Nerv treffen. Und genau das ist dem CDU-Nachwuchs mit seiner Kritik an der geplanten Rente mit 63 ganz offensichtlich gelungen.
Angela Merkels gereizte Reaktion belegt, wie problematisch die vorgesehene R ...
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Hagen (ots) - Drücken wir es mal so aus: Gut vier Wochen vor der Europawahl ist der Funke der Begeisterung bei den Deutschen noch nicht übergesprungen.
Es ist bisher nicht einmal jemand in Sicht, der ihn zünden könnte. Wahl ja, Kampf nein. Wenn die SPD jetzt, wie sie sagt, die zweite Stufe einleitet, klingt ...
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Mainz (ots) - Experten werfen EU-Parlamentariern "Missbrauch" des Tagegeldes von 304 Euro vor und fordern eine Reform des Systems. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisieren das Tagegeld als zu hoch und nicht gerechtfertigt.
Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (B'90 / Die Grünen) sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz":
"Das i ...
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Bonn-Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele (Büdnis90/Die Grünen) hat die OSZE-Beobachtermission, deren Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert und sieht eine Teil-Verantwortung bei der Bundeswehrspitze.
"Es ist mindestens ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, di ...
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Regensburg (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt.
Die
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Freiburg (ots) - Noch mehr Sanktiönchen, wo schon die Ersten nichts gebracht haben?
Die Frage ist berechtigt, aber sie zielt am Kern des Problems vorbei. Denn wie sollten Westeuropäer und Amerikaner sonst reagieren auf das, was in der Ostukraine gerade geschieht?
In dieser Situation gar nicht zu reagieren, hätte Putin als Zeic ...
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Bielefeld (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangen genommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU ...
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