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Wir sind "mit klaren Zielen und konkreten Aufgaben gestartet. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 war eines der wichtigsten Projekte im ersten Regierungsjahr. So bereiten wir Sachsen und somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CD ...
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Die Ausgestaltung des Bologna-Prozesses, der Umgang mit neuen Technologien, die Internationalität und die Bedeutung des ICE-Systemhalts Göttingen für den Hochschulstandort waren die wesentlichen Themen beim Gespräch der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Almuth von Below-Neufeldt, und des Göttinger Bundestagsabgeordneten der Libera ...
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Wir stellen uns zur kommenden Bundestagswahl 2013!
Eigentlich wollten wir gar keine Partei gründen.
Die Partei ist entstanden, weil sich Menschen aus dem Mittelstand, selbständig oder angestellt, getroffen haben und sich die Frage stellten, was können wir tun um die Bürger zum Nachdenken zu beweg ...
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Die Piraten des Landesverbandes Hamburg haben das Wahlprogramm für die für die Bürgerschaftswahl im Februar beschlossen.
Dem 12. Landesparteitag am letzten Sonntag war eine längere Diskussionsphase über die eingereichten Anträge im „Liquid Feedback“ - einer Software zur Basisdemokratischen und kolaborativ ...
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Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskuss ...
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Die Partei FREIE WÄHLER hat bereits vor Fristende die letzte Hürde vor der Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 genommen.
"Wir haben dem Landeswahlleiter heute mehr als 1.500 gültige Unterschriften eingereicht - das Eineinhalbfache der vorgeschriebenen Menge", freute sich Landesvorsitzender und Spitzenkandidat
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Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lädt alle Mitglieder und politische Interessierte herzlich zum ÖDP-Stammtisch ein, der am kommenden Mittwoch, den 19.01.2011 ab 15.30 Uhr im "Weinlädle", Schloßtreppe 1 in der Marburger Oberstadt stattfindet.
Die Spitzenkandidaten stellen sich und Ihre politischen Forderungen ...
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Am Montag, 17. Januar 2011 wird in Hamburg der nächste Schwabenstreich stattfinden. Ehrengast ist diesmal der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der in Stuttgart DIE Leitfigur der Schwabenstreiche gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 ist
Dazu rufen das basis-demokratische Bü ...
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Die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei Dietzenbach haben in den vergangenen Tagen mehrheitlich
den Beschluss gefasst, dass die ÖDP nicht zur kommenden Gemeindewahl antritt.
"Der ohnehin kleine Stadtverband der Umweltschutzpartei hat in den vergangenen Jahren den Verlust von drei
aktiven Mitgliedern durch Umzüge und einen weiteren Au ...
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Der ÖDP-Kreisverband Marburg-Biedenkopf hat auf seiner Mitgliederversammlung am 09.01.2011 die Kandidaten für die ÖDP-Wahlliste zur Gemeindewahl für Marburg Stadt aufgestellt. Sammler für die Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung werden bis zum 20.01.2011 gesucht und können sich melden bei der Regionalbeauftragten Susanne Windholz unter der Telefonn ...
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Während der Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am vergangenen Sonntag wurde über die Kandidatenliste für die im März statt findenden Kommunalwahlen beschlossen. Spitzenkandidatinnen sind die Religionswissenschaftlerin Marika Speckmann und die Lehramt-Studentin Susanne Windholz. Die beiden Ökodemokratinnen wollen eine neue Farbe ...
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Appell an Verkehrsministerkonferenz: Bürger wollen keine Spar-Bahn!
(ddp direct) Berlin. Zum Auftakt der Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister zu den drängenden Winter-Problemen bei der Bahn hat die Allianz pro Schiene vom Bund eine Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur von einer Milliarde Euro gefordert. Die Schieneninfrastr ...
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Die Hamburger PIRATEN brauchten weniger als vier Wochen, um die benötigten 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Ham ...
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Der FDP-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei für allgemeine Mindestlöhne für möglich, falls die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zu einer Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. „Unsere Ablehnung einer ge ...
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Der SPD Fraktionsvorsitzende und ehemalige Vizekanzler und Außenminister muss sich in diesem Jahr vor dem Gericht verantworten. Auch Angela Merkel,Guido Westerwelle und Renate Künast wurden schon durch die Stockacher verurteilt.
Nun ist eines der wohl am besten gehüteten Geheimnisse gelüftet. Nicht einmal wikilea ...
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Gerade junge Menschen benötigen beim Einstieg in das Berufsleben klare Perspektiven und gute Startchancen - da sind NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftund dbb jugend nrw ganz einer Meinung. Beide kamen am 9. Januar am Rande der 52. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion ins Gespräch.
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Unternehmen soll konkrete Verbesserungs-Maßnahmen vorlegen / FDP-Politiker hält Rückkehr zur Staatsbahn aber für keine Lösung!
Berlin/Dresden, Januar: Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seine scharfe Kritik an dem Winterchaos bei der Bahn AG bekräftigt. „Ich erwarte von Bahn-Chef Grube, nachdem er uns schon vorig ...
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„Die Tendenz, alles einander angleichen zu wollen und jeglichen Unterschied einzuebnen, muss ein Ende haben!“
München - Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, wehrt sich vehement gegen den jüngsten Plan der Freien Demokraten und der Grünen, die sich auf unterschiedlichste Weise dafür stark machen, Religionen un ...
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Sachsens Ex-Regierungschef will aber keine Zuständigkeit des Bundes!
Berlin/Dresden, 3. Januar – Sachsens ehemaliger MinisterpräsidentKurt Biedenkopf(CDU) hat sich für eine „grundsätzliche Änderung unserer Bildungspolitik“ ausgesprochen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind die ...
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Um die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm für 2011 als Hörbuch veröffentlicht. Dank einer aufwändigen Produktion ist es seh- oder lesebehinderten Menschen nun einfacher möglich, sich über das Wahlprogramm zu informieren. Auch Wählern, die nicht die Zeit haben ...
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Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto ...
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Hamburg (6. Januar ) - Nur wenige hundert Stimmen trennen die FREIEN WÄHLER noch von der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, die unabhängige Partei der Mitte anzuerkennen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und früher als die ...
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Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. B ...
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Stuttgart (ACE) 29. Dezember 2010: Der ACE Auto Club Europa hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ermuntert, er solle sein Hobby als deutscher Sprachpfleger weiterentwickeln und demnächst auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer sprachlichen Entrümpelungsaktion unterziehen.
Es genüge nicht, wenn Ram ...
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Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.
Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche ...
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Am Sonntag, dem 9.01.2011 findet um 11.00 Uhr eine Mitgliederversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf mit Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl statt. Ort: Café Wagner, Barfüßer Str. 43 (Oberstadt), 35037 Marburg, zu der Mitglieder und Interessenten herzlich willkommen sind.
Kandidaten werden gesucht und können sich melden bei der Regionalbea ...
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Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären:
"Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unterneh ...
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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Liberalisierung ist alternativlos!
Kiel, Dezember 2010 - "Rien ne va plus" heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überl ...
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Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leut ...
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Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
„Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart ...
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