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In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen.
Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Mensch ...
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Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) in Schleswig-Holstein unterstützt die Entscheidung der Landesregierung für einen gemeinsamen Abitur-Aufgabenpool der Länder!
"Das Abitur muss eine bundesweit anerkannte Qualitätsmarke sein", erläutert LFB-Präsident Hans-Peter Küchenmeister. "Ein gemeinsamer Auf ...
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Pflegende Angehörige brauchen Entlastung!
Am liebsten bleiben pflegebedürftige Menschen zu Hause. Allerdings überfordert dies nicht selten die Angehörigen.
Die meisten pflegebedürftigen Menschen – über 1,1 Million in Deutschland – werden allein von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. A ...
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... ist das die Wende von der Energiewende?
Erinnern wir uns an das Szenario vor knapp zwölf Monaten, bezüglich FDP, Atomausstieg und Energiewende.
Scharf kritisierte H. Geißler den damaligen, liberalen Bundeswirtschafts- minister Rainer Brüderle. (Süddeutsche.de vom 26.3.2011)
Zum Atomausstieg gebe es keine Alternative ...
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NRW-Umweltminister Remmel zu Gast bei DENIOS!
Dass NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Stadt Bad Oeynhausen auch die DENIOS AG besuchen würde, war naheliegend. Denn seit über 25 Jahren stellt das Unternehmen Produkte für betrieblichen Umweltschutz und Gefahrstofflagerung her. In Begleitung von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, ...
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Get-together für Marketingverantwortliche findet am 9. Mai 2012 im Novotel an der Neuen Messe München statt!
Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt und die Kommunikation entsprechender Konzepte nach außen ist für viele Firmen längst nicht mehr eine Frage des "Ob", sondern eine Frage des "Wie". Beispielgebende u ...
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Lutz Goebel: Ende mit einem Scheck ist besser als Schecks ohne Ende – Griechenland kann sich außerhalb der Euro-Zone besser sanieren!
(NL/1005856378) Berlin, 28. Februar 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der heutigen Zustimmung des Bundestages, die Hilfen für Griechenland nur sukzessive und unter ständiger Überprüfung des prinzipiellen Sanie ...
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Hundefreundliches Klima in Deutschland?
(NL/1012217239) Die Parteien im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen sich Zeitungsberichten zufolge (taz, Morgenpost online, bz) darüber verständigt haben, das Berliner Hundegesetz zu ändern und die Rasselisten abzuschaffen.
Das klingt ...
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Stellungnahme von Klaus Kirschner, Geschäftsführer Vertrieb bei der B2B SOLARSYSTEME GmbH zu den Kürzungsplänen bei Sonnenenergie!
Zu den am Donnerstag bekannt gewordenen Kürzungsplänen von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen erklärt Klaus Kirschner, Geschäftsführer bei der B2B SOLARSYSTEME GmbH:
"Die Pläne der Min ...
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Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft!
Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. D ...
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(ddp direct) Zum zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder:
Was braucht die bayerische Staatsregierung noch an Beweisen, um die soziale Sch ...
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Die geplante EEG-Novellierung der Bundesregierung vernichtet unsere Voltaik-Hersteller, ohne die Strompreisexplosion zu stoppen.
EEG-Novelle: Für die deutschen Hersteller der Solarmodule gab es am 23. Februar eine herbe Überraschung: Bundesumweltminister Dr. Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler wollen der deutschen Solarbranche mit der ang ...
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Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren?
Diese und weitere Fragen diskutierenSigmar Gabrielund der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, ...
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(ddp direct)Nach dem enttäuschenden Referentenentwurf zur Neuausrichtung der Pflege erleidet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen erneuten Rückschlag: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert Bahrs finanzielle Berechnungen als mangelhaft und verweigert die Zustimmung.
Wurden bisher vor allem die fehlende Neudefinition des Pflegebedürft ...
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Die Solarförderung ist wie in letzter Zeit so häufig schon, ein beliebtes Mittel, sich in der politischen Szene zu profilieren.
Vor fast einem Jahr hat die Atomkatastrophe in Fukushima weltweite Betroffenheit ausgelöst. Jetzt, fast ein Jahr später versucht Wirtschaftsminister Rösler die deutsche Wirtschaft systematisch mit seinen Forderungen z ...
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Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen!
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt.
Begründet wir ...
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Als Gast für den liberalen Unternehmerstammtisch am 2.März 2012 konnte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer gewonnen werden.
Michael Theurer ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier ka ...
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Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den la ...
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Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben.
In der Folge sind d ...
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Düsseldorf, den 22.02.2012. Derzeit reden alle von den Milliardenüberschüssen, auf denen die Kassen sitzen. Doch die Wahrheit ist: 3.6 Mrd. € davon stehen Finanzminister Schäuble aus dem Gesundheitsfond zu. Sie könnten für Beitragssenkungen verwendet werden – alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass der Minister sie zum Abbau von Staatsschulden benutzen wird ...
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Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl ...
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Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP ode ...
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Besonders gefällt mir an Joachim Gauck, dass Freiheit für ihn unteilbar ist. In seinem Denken gehören gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit zusammen!
(NL/1073212990) Berlin, 20. Februar 2012. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Montag zur Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrec ...
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Das Angebot des Rems-Murr-Kreises für „Frühe Hilfen“ für Familien findet die volle Zustimmung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr.
„Die traditionelle Mehrgenerationenfamilie gibt es nur noch ausnahmsweise“ sagte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Werdende Mütter und Väter sowie junge Elter ...
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(ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer- in seiner Funktion als Bundesratspräsident - vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB:
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die gesetzlichen Kassen auf, den Versicherten Prämien aus ihren milliardenschweren Rücklagen zu zahlen. Ideen des Finanzministers, Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds zu verringern, lehnte er ab. Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht im Gespräch. Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin ...
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Am 22.02.12 findet ab 20:00 Uhr im Winchester-Zimmer in der Kongresshalle Gießen ein Treffen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Thema "Die Risiken dieser Landesgartenschau unter finanziellen, ökologischen, sozialen und demokratischen Gesichtspunkten" statt, zu der Mitglieder und Interessierte herzlich willkommen sind.
Auf Wunsch werden and ...
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Düsseldorf, 17.02.2012: Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksv ...
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Sehr geehrter Bürgermeister Janssen,
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt.
Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese An ...
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