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CSU-Landesgruppe: Berlin (ots) - Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Gewaltbereitschaft extremis ...
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OpenPr.de:Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten.
„Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einse ...
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OpenPr.de: In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks.
Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden.
Bis ...
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(ddp direct) "Die Ergebnisse der Studie und die Erfolgsgeschichten in dieser Broschüre belegen: Kreative und Handwerker können viel voneinander lernen."
Das betonte Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff (CDU) zur Veröffentlichung einer Publikation über das kultur- und kreativwirtschaftliche Potenzial des Handwerks in Sac ...
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Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Partei der Vernunft am Sonntag, den 08. Juli 2012 wurde der Vorstand des Landesverbandes maßgeblich vergrößert. Der Vorstand wurde von bisher vier Mitgliedern auf zehn erweitert.
Dies ist ein eindeutiges Zeichen für ein starkes Wachstum und eine ausgezeichnete Arbeit in der Parteibasis. An der Seite von Uwe Sch ...
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OpenPr.de: Troisdorf - In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird.
Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten ...
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Neue Presse: Hannover (ots) - Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat.
Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig b ...
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OpenPr.de: Im Nachgang der Pressemitteilung von Emilio Paolini mit der GPS vom 25.06.2012 sind zwischenzeitlich viele Dinge geklärt worden.
Sowohl die am 11.07.2012 von der Spandauer SPD-Fraktion einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten als auch das ebenfalls von der
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OpenPr.de: Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli.
Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Ma ...
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Lehrte, Juli 2012 - Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel.
Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt h ...
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Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) - Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Spekulationen widersprochen, wonach Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Bundestagswahlkampf ein zweiter Wahlkampfmanager an die Seite gestellt werden solle.
"Die Diskussion habe ich gar nicht verstanden, weil von Anfang an im geschäftsfü ...
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OpenPr.de: Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan.
Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.
Müller unterstützt die Ein ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Unorganisierte, ö ...
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OpenPr.de: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen.
Rückendeckung hat die Ministerin de ...
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OpenPr.de: Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet.
Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das La ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen.
Ein Bürger hatte sich sogar an die ...
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Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner - gewonnene Zeit zur Debatte nutzen - Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen!
Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie heutige Entscheidung des Bundesverfa ...
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OpenPr.de: In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit Blick auf die g ...
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OpenPr.de: Die JungeCDA Saar - Sozialausschüsse der CDU- grenzt sich ganz klar von der Stellungnahme des JU Landesvorsitzenden Markus Uhl zum Thema Rente mit 70 ab.
"Nur die Wiederholung das Renteneintrittsalter ständig zu erhöhen, zeigt leider die Konzeptlosigkeit und das Nachhaltigkeitsdefizit der Junge Union zu diesem Thema", so das ...
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OpenPr.de: Nach dem sich der Kreisverband der Piratenpartei am 27.5.2012 gegründet hat, fanden am 13. Juni in Mittweida und am 16. Juni in Freiberg zwei weitere Stammtische des Kreisverbandes statt.
Am 16. Juni fand weiterhin die erste Vorstandssitzung des Kreisverbandes statt, bei der die Geschäftsordnung des Vorstandes erarbeitet und ...
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Aiwanger: "Monopolisten überfordern Diskotheker und andere Nutzer"!
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen
Derzeit werde jeder in
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Etwas, das die finanziellen Grundfesten eines jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland antastet, kann auch aus der Sicht eines Wählers und Steuerzahlers nicht länger ignoriert werden!
Das Trojanische Pferd heisst ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus.
Die politische Partei NEIN!-I ...
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Die Rezension zum SCHWARZBUCH WWF und ein aktuelles Interview mit dessen Autor Wilfried Huismann von Roland R. Ropers wirft ein Schlaglicht auf Wahrheiten, die manche lieber im Verborgenen halten möchten.
Das SCHWARZBUCH WWF von Wilfried Huismann ist am 16. April 2012 erschienen und seither gut 10.000 Mal verkauft worden.
Eine zweite Auflage, i ...
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Am 12.06.2012 wurde Martin Bergmann senior zum Honorar-Konsul der Republik Slowenien ernannt. Gleichzeitig wurde in Dresden das Konsulat der Republik Slowenien durch den sächsischen MinisterpräsidentenStanislaw Tillich(CDU) sowie den Botschafter der Republik Slowenien, Herrn Mitja Drobnic, eröffnet.
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OpenPr.de: Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Kinderbetreuungseinrichtung der Firma Synlab in Augsburg.
Synlab, eines der deutschlandweit führenden Unternehmen für labormedizinische Untersuchungen stellt seinen vorwiegend weiblichen Mitarbeitern die Möglichkeit zu ...
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OpenPr.de: Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor.
Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sa ...
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OpenPr.de: Wie geht es weiter mit der Energiewende?
Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co, um sich vor Ort über Energiekonzepte und Auswirkungen von Politik auszutauschen.
Cölbe, Juli 2012 Angela Dorn, Mitglied des Hessisc ...
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OpenPr.de: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1].
Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers geg ...
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OpenPr.de: Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll.
"Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochu ...
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OpenPr.de: Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahl vorbereitungen führen wird.
Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand vo ...
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