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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "das gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen" zu untersuchen und zu ändern.
Nach ei ...
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Leipzig (ots) - Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit Energie ist die heimische Braunkohle mindestens bis Mitte dieses Jahrhunderts unverzichtbar.
Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) verband diese Botschaft, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoc ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Kanzlerin ermuntert, zur Euro-politischen Disziplinierung der CSU von ihrer Richtliniengewalt offensiv Gebrauch zu machen.
Unter Verweis auf die von CSU-Generalsekretär
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Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, macht die großen Energieerzeuger für die steigenden Strompreise verantwortlich und vermisst bei der Bundesregierung "jegliche Kritik an den Stromkonzernen".
Eine Markttransparenzstelle und die Bundesnetzagentur sollten die Entwicklung der Gewinne bei Untern ...
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Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft.
Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmu ...
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Zur den am Mittwoch beginnenden Paralympischen Sommerspielen in London erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Dr. Lutz Knopek:
"Nach der Begeisterung und der Berichterstattung über die Winterspiele vor zwei Jahren in Vancouver versprechen die Paralympischen Spiele in
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Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!"
"Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich sehr klar in der guten Tradition der Bundesbank gegen eine Staatsfinanzierung ...
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Bielefeld (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerfordert ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte.
"Ein modernes Land kann es nicht hinnehmen, dass Familien mit Kindern Gesundheit und Leben riskieren, weil sie ohne Strom bei Kerzenschein zu Hause sitzen", sagte er der in Bielefe ...
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Hamburg (ots) - In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile.
"Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Strom ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert.
"Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag ...
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Berlin (ots) - Morgen (am Dienstag - p-n.de) findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rec ...
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Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.
"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte
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"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig.
"Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung
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Hamburg (ots) - Drei Monate ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt, am Mittwoch bricht sein hundertster Tag als Umweltminister an. Doch schon jetzt macht sich Ernüchterung breit.
Nur 18 Prozent der Deutschen sehen in ihm einen größeren Treiber für die Energiewende als in seinem Vo ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert will 2013 für die Linkspartei im Bundestags-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Damit bekommt der prominente Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic Konkurrenz. Der parteilose Jurist, der vorhe ...
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Berlin (ots) - Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen.
"Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen, wenn er gegen den Einsatz von Ch ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen aus der CSU über einen möglichen Austritt Athens aus der Eurozone als "töricht" kritisiert und vor Vorurteilen gewarnt.
"Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, weil dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte.
"Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok dem ...
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Halle (ots) - Wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die Zukunft des Euro spricht, geht die politische Klasse in Deckung.
Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nannte er jetzt einen "Falschmünzer". Die Äußerung ist unverfroren und gefährlich. Denn der Urheber ...
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Düsseldorf (ots) - Ja, was denn nun? Soll Griechenland in der Eurozone bleiben? Oder muss es hinausgeworfen werden, weil die Regierung in Athen es offensichtlich nicht schafft, die Sparvorgaben ihrer europäischen Geldgeber einzuhalten?
Ginge es nach der Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, dann hätte die
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche Änderungen in Aussicht gestellt.
"Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an de ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab.
Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Aber Artikel 6 des Grundges ...
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Leutkirch (ots) - Nächste Woche treffen sich Piraten aus ganz Deutschland, um über eine "Fraktionspolitik 2.0" im Bundestag zu sprechen. Sie treffen sich nicht in einem Chatroom oder auf einer Internetseite, sondern ganz analog und real - in Essen.
Das ist ein Zeichen: Die Partei ist nach den Erfolge ...
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Berlin (ots) - Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP auf der Abschaffung der Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte jedes Quartal bezahlen müssen.
"Krankenkassen sind keine Sparkassen der Nation", sagte FDP-Fraktionschef Raine ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft Erwartungen, Griechenland könnte mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformen erhalten.
"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "und das bedeutet sehr schnell ein neues Programm".
Das sei jedoch "nicht der ...
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Berlin (ots) - Nachdem Peter Altmaier inzwischen rund einhundert Tage im Amt ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihm per Twitter Glückwünsche zugeschickt.
"Überraschend guter Start! Jetzt Bremser der Energiewende stoppen", t ...
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Berlin (ots) - Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab.
"Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Eu ...
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Berlin (ots) - Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem Be ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert.
"Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-O ...
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