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Regensburg (ots) - Vor wenigen Wochen ging das Ergebnis von knapp 100 000 Euro online. Die bayerische Staatskanzlei (Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei: Thomas Kreuzer, CSU) stellte "Aufbruch Bayern - das Spiel" vor.
Seither hagelt es Kritik und Spott im Internet. Und das zurecht. Denn ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wünscht sich eine Lösung des Rentenstreits in der Koalition noch vor der Weihnachtspause.
"Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn dies bis zum CDU-Parteitag Anfang De ...
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Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-ParteichefThomas Stroblwill neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover< ...
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Bielefeld (ots) - »Wir vergessen zu schnell«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gedenkfeier für die Opfer der rechten NSU-Terrorzelle.
Das trifft vor allem auf deutsche Geheimdienste zu. Schlimm genug, dass sich während der Mordserie Panne an Panne reihte. Ohne diese hätten am En ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) davor, die nach ihm benannte Riester-Rente "kaputtzureden".
In diesem Zusammenhang kritisiert Riester auch die Sozialdemokraten. Dass viele in der
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Der Haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle (CDU) sieht den Haushalt der Bundesrepublik gut aufgestellt: "Die Planungen sind so angelegt, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen wird."
Man werden sogar in der Lage sein, Schulden zu tilgen: "Das ist Ausweis einer guten, konsequen ...
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Regensburg (ots) - Die "acht Prozent plus X", die Minister Wolfgang Heubisch für die Landtagswahl 2013 als FDP-Zielmarge vorgibt, sind reiner Zweckoptimismus.
Das erinnert an das Pfeifen im dunklen Walde. Die Liberalen haben allerdings durchaus gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde knapp zu übersp ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat dem rot-schwarzen Senat der Hauptstadt ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Mit Blick auf die Mietenpolitik und die Pläne zum Rückkauf der Wasserbetriebe sagte Stöß im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe), die SPD
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Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet.
Obwohl der Berliner Innensenator Fran ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nationale Gruppen und Organisation davor gewarnt, durch Verbreitung "dieses unsäglichen Mohamed-Films" die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Friedrich z ...
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OpenPr.de: Kurdische Gewalt in Mannheim: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer fordert präventive Maßnahmen gegen Krawall-Demonstrationen.
Über 80 verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis einer als Fest getarnten Kurden-Demonstration vergangene Woche in Mannheim. „Das Ausm ...
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OpenPr.de: Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt.
„Wir bleiben wachsam und treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Die Haftung von 190 Milliarden Euro ist immens. „Wir müssen über Alternativen zur Schulde ...
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OpenPr.de: Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät ab heute im Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet w ...
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Berlin (ots) - Die LINKE fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung.
"Es zeichnet sich ein neuer Wahlbetrug an den Ostrentnern ab. Vor allem Christoph Bergner hat als Ostbeauftragter versagt", so ParteichefBernd Riexingergegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freita ...
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Berlin (ots) - Bundestag: DBwV-Studie Thema in Haushaltsdebatte!
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Aussagen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu der Zielgruppenbefragung des Verbandes in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch.
Der Bundesvorsitzend ...
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Berlin (ots) - Mit Ausgaben in Höhe von 118,7 Milliarden Euro ist der Haushalt für das Ressort Arbeit und Soziales mit Abstand der größte Einzeletat des Bundes für das kommende Jahr.
Heute wurde der Einzelplan zum ersten Mal im Bundestag beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sp ...
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OpenPr.de: Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg:
Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in
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OpenPr.de: Jena, September 2012 - Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, zeigt sich schockiert über die hohe Anzahl spielsüchtiger Migranten.
Deshalb schlägt er den betroffenen Kommunen vor, Spielhallen in strukturell sozial schwachen Stadtbezirken schließen lassen, um endlich die ...
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Düsseldorf (ots) - Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen.
"Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregi ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregie ...
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Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas h ...
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OpenPr.de: Frankfurt am Main, September 2012 - Am 11. September besuchte der Hessische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer (CDU) den Gemeinschaftsstand des Bundesverbands eMobilität auf der diesjährigen Automechanika in Frankfurt am Main, um sich gemeinsam mit BEM-Präsident Kurt Sigl über die Mobilität der Zukunft auszutauschen. ...
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Essen (ots) - AlsHannelore Kraftvor zwei Jahren ihre erste Regierungserklärung vorlegte, war sie neu in der Staatskanzlei und stützte sich auf eine wacklige Minderheitskoalition.
Wenn die SPD-Frau heute an gleicher Stelle ihr Regierungsprogramm vorlegt, tut sie dies als eine Ministerpräsidenti ...
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Düsseldorf (ots) - Erfolg ist immer auch eine Frage der Interpretation. Wo für Pessimisten das Glas halb leer ist, da ist es für Optimisten halb voll. Wolfgang Schäuble ist ein großer Optimist.
Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern den Diskussionsreigen um den Haushalt 2013. Gut 300 Milliarden Euro werden die Bundesministerien demnach im ...
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Leutkirch (ots) - Saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien machen Angst, leere Flaschen verschandeln das Stadtbild.
Offensichtlich schaffen es einige Städte in Baden-Württemberg nicht mehr, das Problem beispielswei ...
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Cottbus (ots) - Sie haben lange gewartet. Und sie haben sich vieles gefallen lassen. Sogar ein Fachabitur im Brückenbauen hätten sie dafür verdient, dass sie vor dem Misstrauensantrag gegen ihre Chefin nichts unversucht ließen, ein Einlenken zu erreichen.
Doch die CDU-Fraktionsvorständler in Potsdam sind ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy (SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten auf den Rechtsextremismus.
"Ein Teil der Szene radikalisiert sich zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiveren Blick auf diese Szene werfen", sagte der Vorsitzende des NSU-Aussc ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt.
"Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten ...
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Berlin (ots) - Die AOK und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) haben angekündigt, vorerst keine Organspendeausweise mehr zu verschicken.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Versand von Organspendeausweisen muss weitergehen. Die Ankündigung der AOK ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage.
"Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der in Düsse ...
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