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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen in der Berliner Innenstadt und im Öffentlichen Personennahverkehr der Hauptstadt hat sich der Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), für Videoüberwachung auf S-Bahnhöfen ausgesprochen.
"Sie bietet direkte Beobachtungs- und Eingriffsmöglichkeit auf den Bah ...
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OpenPr.de: Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer.
Für die BDP ist es beschämend, wie ein ...
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OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab.
Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch ...
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Bielefeld (ots) - Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach einer Nachbesserung.
Auch bei einem Hausverkauf werde ein Dichtheitsnachweis obligatorisch, lautet der Vorschlag. Fehlt nur noch eine staatlich verordne ...
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Berlin (ots) - Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch den inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp und dessen Rücktritt geäußert.
Ein Rücktritt Strepps ist aus Belluts Sicht nicht notw ...
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Bielefeld (ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht.
In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeug ...
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Regensburg (ots) - Von Journalisten einmal abgesehen, dürfte der Name Hans Michael Strepp den meisten Menschen bislang nichts gesagt haben.
Die NamenHorst Seehoferoder Alexander Dobrindt hingegen schon. Womit auch die Frage beantwortet ist, wa ...
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Mainz (ots) - Eigentlich muss das ZDF der CSU ja dankbar sein: Wenn man so dumm und dreist wie offenbar im Fall Strepp unter Druck gesetzt wird, ist das eine dankbare Gelegenheit, journalistische Standfestigkeit zu beweisen.
Gerade gegenüber der Union, die den Sender ansonsten gerne mal in den Schwitzkast ...
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Halle (ots) - natürlich gibt es einen Skandal in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird.
Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird in Deutschland nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur dik ...
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Düsseldorf (ots) - Jeder Journalist kennt diese Anrufe von Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen. Selbstbewusste Redaktionen weisen derlei Ansinnen höflich, aber bestimmt zurück.
Die Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF dokumentiert nun eine neue Dimensio ...
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Ulm (ots) - Nur schlichte Gemüter dürfen glauben, dass Hans Michael Strepp allein auf eigene Kappe handelte, als er beim ZDF anrief, um einen Bericht über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern.
Nein, gegen diese Lesart steht jede praktische Erfahrung. Die Intervention des altgedienten CSU-Pressesprec ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen Ministerpräsidenten, zurückgetreten.
So nachvollziehbar und ehrenhaft es gewesen sein mag, dassH ...
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Schon der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu manipulieren, ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Der CSU blieb deshalb keine Wahl, als sich von ihrem Sprecher Hans Michael Strepp zu trennen.
Der enge Vertraute von MinisterpräsidentHorst Seehof ...
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Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden.
Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, No ...
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ielefeld (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und konkurrenzfähigere Bundeswehr.
»Wir müssen die Attraktivität im Vergleich zur Wirtschaft massiv steigern«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Im Moment könne er dies aber nicht ...
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Niedersteinebach im Westerwald, den 25.10.2012. Dr. Heiner Geißler ist der diesjährige Gastredner auf dem ,,Zukunftstag 2012" der Quest-Team GmbH & Co. KG, die sich auf strategische und nachhaltige Potentialentwicklung spezialisiert hat.
Das Thema seines Vortrags lautet ,,Ethische Grundlagen einer Wirtschaft im Wandel - Ausblicke in die Welt von morge ...
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Berlin (ots) - Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es berichtet."
Das ist richtig. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nicht diktiert, was es zu berichten hat, ihm wird nur diktiert, wer berich ...
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(ddp direct) Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, reagierte ganz cool, als ihm in der Sendung Stuckrad-Barre auf TELE 5 vom Moderator Marihuana angeboten wurde.
Fachmännisch überprüfte er den Joint, roch daran - und bezweifelte zunächst dessen Echtheit. Dann die Überraschung: Der FDP-Spitzenpolitiker bot sich als Testkiffer ...
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Berlin (ots) - Zu den abschließenden Lesungen des Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "Schritte zur Steuervereinfachung für d ...
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Bonn/Bremen (ots) - Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, sieht auch nach dem Rücktritt des Pressesprechers der CSU, Hans Michael Strepp, das "Thema als nicht erledigt an."
Hier sei versucht worden, die Berichterstattung zu verhindern. "Das kennen wir eigentlich nur aus totalitären Staaten wie
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OpenPr.de: Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen.
„Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemes ...
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Bonn (ots) - Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen Zentralbank.
"Der ... Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss ein Anfang einer neuen Transparenzoffensiv ...
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Bielefeld (ots) - Tatsächlich wundert es schon, dass CSU-Parteisprecher Hans-Michael Strepp den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen haben soll, eine Berichterstattung über Christian Udes SPD-"Krönungsmesse" in der ZDF-Sendung "Heute" zu verhindern.
Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dann müsste der Mann in er ...
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Bielefeld (ots) - Sollte der Vorwurf gegen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp stimmen, kann er von Glück reden, dass er seine Bitte an das ZDF nicht auf einen Anrufbeantworter gesprochen hat.
Über eine solche Dummheit sind bereits Bundespräsidenten gestolpert. Nicht zuletzt wegen dieses Skandals müsste jedem bewusst sein, dass so ein Gebaren ans ...
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Berlin (ots) - Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen:
"Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, un ...
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Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp.
Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung ...
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Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht.
"Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische Politik. Das i ...
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OpenPr.de: In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche.
Scheffler stützt sich dabei auf eine an ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition ...
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