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Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vermisst Ehrgeiz bei den Grünen.
Zu Zeiten der "schwarz-grünen Pizza-Connection" habe ihn "der spürbare Ehrgeiz der Grünen, ihre eigene Programmatik realitätstauglich zu machen", fasziniert, sagte Altmaier dem in
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Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben.
Das ergibt sich aus einer Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld.
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten.
"Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte er der Online-Redaktion des "Kölner Stadt ...
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Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sauertöpfisches Gesicht zieht.
Steinbrück wittert eine Medienkampagne und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der Gegner gerne har ...
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Osnabrück (ots) - Er ist intelligent, ein glänzender Rhetoriker, erfahren, und doch bringt er seiner Partei bisher kein Glück: Peer Steinbrück und die SPD befinden sich in den Umfragen auf dem absteigenden Ast.
Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gefragt, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist. Zweifel ...
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Bielefeld (ots) - »Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet.
Selbst in der eigenen Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit ist er f ...
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Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen!
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umge ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite bewusst.
Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen.
Piratin ...
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OpenPr.de: BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“!
Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des vor allem von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany:
„Die Einführung ...
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Im Rahmen der von der gamearea-FRM initiierten Reihe GO* [*Governmental Organisations] Play Games übergibt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch am 15. November Förderbescheide an CodeSustainable, bitComposer Entertainment und Essential Bytes; außerdem stellt er ein neues Förderprogramm für die Gamesbranche vor!
Frankfurt am Main, 9. Novem ...
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Essen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvor ...
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Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist alles offen!
Folgt man der neuen Umfrage, herrschen in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom 20. Januar klare Verhältnisse: Nur noch drei Parteien im Parlament, Rot-Grün regiert, die ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben.
Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet.
Aiwanger: "Das ist ...
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Bielefeld (ots) - Es ist heuchlerisch, wenn NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Das Land erlaubt eine fünfte staatliche Spielbank und ...
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(ddp direct) Stuttgart (pb) - PRO BAHN Baden-Württemberg, der unabhängige Fahrgastverband, zeigt sich verwundert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass sich das Land eventuell an den Mehrkosten des Filder-/Flughafenbahnhofes im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 beteiligen würde.
Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den bisherigen ...
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Berlin (ots) - Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berli ...
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Berlin (ots) - Am ... Donnerstag entschiedt der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem heutigen Beschlu ...
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(ddp direct) "Haben Sie Angst vor Norbert Geis?" Zu Beginn von Stuckrad-Barre, zu sehen heute um 23.10 Uhr auf TELE 5, beantworteten immerhin 34,2 Prozent des Saalpublikums die Frage mit "Ja".
In der Sendung zeigte sich CSU-Mann Geis, der als der letzte wirklich Konservative im Bundestag gilt, dann als sympa ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern".
Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an ...
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Halle (ots) - Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die Bundestagswahl führt: Pieper oder Landeschef Veit Wolpert.
Für beide geht es dabei um nicht weniger als ihre ...
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Berlin (ots) - Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärung gefordert.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass im Juni 2012, als über die NSU-Morde seit Monaten diskutiert wur ...
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Dietrich von Gumppenberg, MdL: Fühle mich als Unternehmer nicht mehr vertreten!
MÜNCHEN/BAYERBACH (07.11.2012) - Dietrich von Gumppenberg, Wirtschaftssprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner scharfen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind ...
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Halle (ots) - Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes.
"Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anha ...
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OpenPr.de: Memmingen | Kempten 07.11.2012 (cf).
Ulrike Müller, MdL übernimmt Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden.
Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, ...
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OpenPr.de: Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden.
Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Komm ...
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OpenPr.de: Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker.
"Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich ...
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OpenPr.de: Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat.
Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land.
Bei der Zusammenstellung der Redeeink ...
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OpenPr.de: Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte!
Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik.
„Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn ...
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