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Ulm (ots) - Diesen Refrain werden wir in den nächsten zehn Monaten bis zur Bundestagswahl im September 2013 immer wieder hören, nicht nur aus dem Mund von Angela Merkel:
"Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."
Die Kanzlerin hat Gefallen ...
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Trier (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
Aber was ist ...
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Heidelberg (ots) - Die Aussprache nach der Rede der Vorsitzenden brachte überraschend deutliche Kritik zutage.
Doch bleibt es bei einigen Wortmeldungen der Unzufriedenen. Was kann die Partei auch anderes tun?
Demontiert sie die Kanzlerin, demontiert sie ihre einzige verbliebene Machtoption. Zudem sind sich die Mitglieder keinesw ...
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Halle (ots) - Parteitage sind für Merkel, anders als Kohl, Pflichtübungen.
CDU-Vorsitzende ist ihr Nebenjob. Sie kann (und will) das nur notdürftig verbergen. Deshalb unterscheiden sich ihre Parteitagsreden nur wenig von ihren Regierungserklärungen
Die eigene Partei wird ein wenig gestreichelt, ansonsten erwartet die Nebenerwerb ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Mandat über ihre Zukunft der Parteivorsitzenden Angela Merkel übertragen.
Die Christdemokraten statteten ihre Chefin mit einem Rekordergebnis aus, damit sie ihnen bei der nächsten
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Leutkirch (ots) - Bei einem solchen Wahlergebnis für die CDU-Vorsitzende ist Misstrauen angebracht.
Nicht weil es nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre, sondern weil fast 98 Prozent nach Ratlosigkeit klingen. Diese Partei sucht nach einem Weg. Und sie schart sich hinter einer Frau, von der sie meint, sie kenne ihn.
Aber eigentlich müsste die Bundesk ...
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Osnabrück (ots) - Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel ein Traumergebnis von rund 97 Prozent der Stimmen erreicht. Wie kommt es zu dieser hohen Zahl, die an Werte zu DDR-Zeiten erinnert?
Es ist nach ihrer Rede viel leichter zu beschreiben, welche Eigenschaften der Parteichefin fehlen, als zu ...
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Essen (ots) - Hinter der Merkel-Feier verbirgt sich auch viel Ratlosigkeit einer verunsicherten Partei.
Man ahnt: Die CDU glänzt nur, solange Merkel im Amt ist. In wichtigen Ländern sind die Christdemokraten abgestürzt, in den Großstädten verlieren sie in Serie, programmatisch hat Merkels Wendigkeit allz ...
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Essen (ots) - Dünne 67 Prozent der Delegiertenstimmen - das ist ein schlapper Start für den neuen CDU-Vize Armin Laschet. Und es ist eine Schwächung der NRW-CDU, immerhin der größte Landesverband der Partei.
Das Debakel bei der Landtagswahl, der schmähliche Abgang von Norbert Röttgen, die aus der Not geborene Düsseldorfer Doppelspitze Laschet/ ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot.
Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei.
Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein neues NPD-Verb ...
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Bielefeld (ots) - Der Kauf von Steuer-CDs (NRW, SPD) hat Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe aufgedeckt.
Schätzungen zufolge darf sich der Fiskus auf daraus resultierende Nachzahlungen von 1,3 Milliarden Euro freuen. Weil dem lediglich 3,5 Millionen Euro für den Kauf der CD gegenüberstehen, könnte man spöttisch sagen: Da passt die Rendite, gut ...
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Berlin (ots) - Und so freute sich Nordrheins-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder.
Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Partei mit Blick auf schlechte Wahlergebnisse in Städten zu mehr Gelassenheit gemahnt.
"Es gibt nicht das urbane Milieu. Was uns ein bisschen als ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat fordert die Landesregierung auf, das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren.
Eltern sollen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen. Eine Antragsinitiative der Libe ...
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Bonn (ots) - Bonn /Hannover, 4. Dezember 2012 - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt für die Zeit nach der Landtagswahl auf die FDP als möglichen Koalitionspartner und nicht die Grünen.
"Die Grünen geben sich in Teilen ein bürgerlich ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht trotz der Koalitionserfahrungen in ihrem Bundesland mehr Schnittmengen mit der FDP als mit den Grünen.
"Die Grünen waren ein stabiler Partner. Aber sie waren auch ein sehr schwierige ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann keine Grundlagen für mögliche Koalitionen mit den Grünen erkennen.
"Das wäre zahlenmäßig sehr schön, aber inhaltlich nicht", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem CDU-Bundesparteitag.
"Die Grünen sind eine linke, ideologische Part ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts / Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los / Kempten | München 04.12.2012 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tag ...
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OpenPr.de: Duisburg, 4.12.2012 - Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen.
In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in ...
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OpenPr.de: Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze.
Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Ver ...
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OpenPr.de: Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll.
Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten.
Nach dem vorliegenden G ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht!
München | Nürnberg 4.12.2012 (cf).
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
P ...
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Berlin (ots) - Einer Studie des Bundesverbraucherministeriums zufolge sind die Gesundheitsgefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Altpapier weitaus größer als bisher bekannt.
Darauf wies die Verbraucherorganisation foodwatch heute in Berlin hin, nachdem Ministerin Ilse Aigner der Öffentlichkeit die Erg ...
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Halle (ots) - Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit glänzenden Haushaltszahlen hervor.
Der Staat kommt bereits dieses Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU) noch im Sommer nicht für möglich gehalten hatte.
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes!
München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat.
Ul ...
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Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern.
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Düsseldorf (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind.
Noch immer sind in der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer hadern Parteimitglieder mit der Doppelspi ...
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Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist".
Dies sagte Hoff den "Kieler Nac ...
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Berlin (ots) - Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die Oberbürgermeisterwahl verloren.
Aus diesem Anlass werden zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover auch parteiintern wieder Stimmen laut, di ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die Großstädte sind nicht das Problem der CDU, es ist die Partei selbst.
Die CDU weiß nicht, in welche Richtung sie sich entwickeln soll: zurück zu den Wurzeln oder vorwärts in die Zukunft.
Die konservativen Kreise in der Partei verlangen ein schärferes t ...
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