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Essen (ots) - Zur Kandidaten-Kür von Peer Steinbrück schreibt die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe):
Eine Kandidatenkür vermag auch die zänkischste Partei in eine Gesellschaft zur gegenseitigen Bewunderung zu verwandeln.
So war es beim Königinnenfest des Kanzlerinnenwahlvereins CDU, und so war es gestern bei Peers Party.
Überbewerten d ...
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Düsseldorf (ots) - Finanzminister Schäuble hat Recht: Im Haushalt 2013 gibt es keinen Spielraum für Wohltaten.
Das ist aber kein Grund, die Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente zu vertagen. Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Prioritäten setzt.
Sie verzichtet auf unsinnige Maßnahmen wie Betreuungs ...
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München (ots) - "Der Griechenlandkurs von Merkel und dem 'schnurrenden Kätzchen' CSU verbrennt viel deutsches Steuergeld, ohne die Probleme Griechenlands zu lösen", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Die Hilfsgelder für Griechenland müssen bei den Menschen ankommen, nicht ...
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Hannover (ots) - Gegen die Kohle-Politik der SPD protestierten 35 Greenpeace-Aktivisten beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hannover.
Sie verteilten Informationsmaterial und hielten ein etwa 2 Meter mal 4 Meter großes Protestbanner mit der Aufschrift "Genug Kohle gescheffelt" und der Abbildung vo ...
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Berlin (ots) - Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies war ein historischer Meilenstein.
Denn zum ersten Mal in de ...
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat es als realistisch bezeichnet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl acht Prozent erreicht.
Nötig sei dafür allerdings eine Konzentration auf die Kernkompetenzen der Liberalen, sagte Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Halle (ots) - Das Ehrenmal für die gefallenen Bundeswehr-Soldaten wird um ein Buch mit den Namen und Daten der toten Soldaten ergänzt, damit sich die Angehörigen darin besser wiederfinden können.
Das kündigte der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
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Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne.
Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere Gesundheitsprävention in die Pflicht nehmen zu wollen.
"Appelle allein werden nicht reichen", sagte Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Die Kassen müssten sich beim Gesundheitsschutz der Bürger stär ...
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Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt.
"Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger ...
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Bielefeld (ots) - Immer mehr gute Nachrichten für Ostwestfalen-Lippe: Am Freitag gab Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bekannt, dass der Bund den neuen Hafen in Minden mit 16,9 Millionen Euro fördert.
Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass es für die notwendigen Lückenschlüsse der A 30 und A 30 zusätzliche 22 Millionen Euro gibt.
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Halle (ots) - Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu, Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern.
Lammerts Zwischenruf hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen lassen, ob nur die Länder oder auch der
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Köln (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Freitagnachmittag ein Interview zum bevorstehenden Parteitag der Sozialdemokraten in Hannover gegeben.
Dort soll Steinbrück am Sonntag offiziell zum Herausforderer von Kanzlerin
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Osnabrück (ots) - Bevor die Wähler im September 2013 darüber urteilen, ob Peer Steinbrück Kanzler kann, stimmt dessen Partei an diesem Wochenende über eine andere wichtige Frage ab: Kann dieser Mann SPD?
Bisher sieht es eher nicht danach aus. Verstolpert, verhagelt, vermurkst - so war sein Start als neuer Spitzenmann der Sozialdemokraten.
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Frankfurt (ots) - Wenn Sozialdemokraten und Grüne es ernst meinen mit dem Ziel eines echten Politikwechsels unter einem sozialdemokratischen Kanzler, dann müssen sie mit der Linkspartei reden.
Aus heutiger Sicht werden die drei Parteien links der Union eine rechnerische Mehrheit erzielen. Wer Merkel wirk ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blickt mit gemischten Gefühlen auf das Vorhaben der UEFA, die Fußball-Europameisterschaft 2020 in mehreren Ländern auszutragen.
Friedrich, der auch Sportminister ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Okay, es ist mal einen Versuch wert, aber die Fußball-Euphorie, die ...
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Das Tech-Startup pepperbill (http://www.pepperbill.com), das ein mobiles iOS-basiertes Kassensystem für die Gastronomie entwickelt hat, wurde in Erfurt mit dem 1. Platz des "Gründerpreises Thüringen" ausgezeichnet.
Mit der Auszeichnung verbunden ist ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro.
"Wir freuen uns sehr, dass wir heute diese Auszeichnung e ...
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Berlin (ots) - Einfacher kann man es den Nazis eigentlich nicht mehr machen.
Mit der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint auch eine Welle akuter Logorrhoe ausgebrochen zu sein.
Anstatt sich erst einmal an die Arbeit zu machen, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen, die Unterlagen zu prüfen, die die Verfassun ...
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Den zweiten Preis gewinnt der ZeitOrt Tier- und Ökogarten IGS Peine mit seinem Bionik-Projekt "Spinnenseide in der Medizin" beim Wettbewerb "Schule trifft Wissenschaft" der Robert Bosch Stiftung.
In dem mit 20.000 EUR ausgezeichneten Projekt kooperieren die Schüler der Integrierten Gesamtschule mit Wissenschaftlern der Medizinischen Hochschule Hannove ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD.
"Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (S ...
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Innenminister empfehlen neuen NPD-Verbotsantrag: Merkel und Friedrich bleiben skeptisch!
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich.
Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzend ...
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Leipzig (ots) - Marburg. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die EU nicht als nobelpreiswürdig betracht.
"Die Verleihung d ...
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OpenPr.de: Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar:
Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hofft auf die Zustimmung der Vereine zu einem neuen Sicherheitskonzept in der kommenden Fußballsaison.
Der Politiker sagte am Freitag, 7. Dezember, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wir erwarten nichts Unmögliches. Wir erwarten nur, dass man sich an Recht und ...
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Bonn (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel (Grüne) vorgeworfen, er tue zu wenig zur Überwachung des Verbots von Antibiotika in der Tiermast.
"Der verantwortliche Minister fällt vor allem durch markige Sprüche auf, handelt aber nicht", sagte Aigner in einem Int ...
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Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben verärgert auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner reagiert.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (So ...
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Hamburg (ots) - Dr. Ursula von der Leyen hat bei der ZEIT KONFERENZ "Digitale Revolution - Zukunft der Arbeit" die großen Chancen durch die Digitalisierung betont.
So seien zum Beispiel die Eintrittsbarrieren deutlich geringer als in der traditionellen Arbeitswelt: "Alter, Hautfarbe, Behi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, Dezember 2012 - Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einer von PHOENIX ausgestrahlten Diskussionssendung (Ausstrahlung Sonntag, 9. Dezember 2012, 17.00 Uhr) für eine offensive Auseinandersetzung des Europäischen Parlaments mit den EU-Staaten ausgesprochen.
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der
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Mainz (ots) - Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärkste Partei, da aber FDP, Linke und Piraten unter der Fünf-Prozent-Grenze bleiben, reicht es Rot-Grün in einem Drei-Parteien-Parlament für ...
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