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Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu.
Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich.
Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl.
Bei ihrem ersten g ...
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Hagen (ots) - Wer bezahlt, hat das Sagen.
Nach diesem Grundsatz will Ministerin Schulze (SPD) wieder stärker in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen und die Autonomie beschränken. Die alte sozialdemokratische Formel, dass der Staat alles am besten regelt, erfährt eine Renaissance: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
B ...
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Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen.
Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht u ...
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Regensburg (ots) - Der Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück offenbarte zwei völlig unterschiedliche Konzepte!
Ist das die Konstellation, an der sich die nächste Bundestagswahl, zumindest die spannende Kanzler-Frage maßgeblich entscheidet:
Knausrige schwäbische Hausfrau gegen gut honorierten Vortragsreisenden, allseits beliebte "Mutti" ...
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Leutkirch (ots) - Er beginne zu glauben, dass die Linke recht habe, schrieb vor eineinhalb Jahren Frank Schirrmacher in einem aufsehenerregenden Essay.
Angela Merkel habe die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone nicht thematisiert, war sein Vorwurf.
Nun kann man zu Merkels Gunsten erklären, dass sie bis heute genug mit d ...
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Bremen (ots) - Diese Debatte hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst eingebrockt.
Man hätte sich wirklich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Oppositionsfraktionen machen müssen, hätten diese die monatelange Verzögerung des Armutsberichts nicht genüsslich für Attacken gegen die Koalition genutzt.
Seit mehr als einem h ...
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Osnabrück (ots) - An manchen Berichten ist am interessantesten, was nicht drinsteht, so auch beim Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts.
Auf Druck von FDP-Minister Philipp Rösler wurde sogar der banale Satz gestrichen: "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt."
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Stuttgart (ots) - Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den gordischen Knoten in Stuttgart zu durchschlagen?
Die Idee, Kostenrisiken des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundeshaushalt abzusichern, hat viele Vorzüge.
Die Projektpartner Land ...
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Essen (ots) - Wählen zu können, ist ein politisches Grundrecht, Artikel 38.
Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, einen Teil der Behinderten auszugrenzen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen sind.
Es kann ja sein, dass viele im Einzelfall nicht wählen können - ja, dann werden sie halt kein Kreuz machen. Aber sie müssen g ...
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Regensburg (ots) - Für die FDP - in Umfragen im Dauertief - ist es ein neuer Schlag ins Kontor: Mitten im Koalitionsstreit um die Studiengebühren, in denen die Liberalen gegenüber der CSU gerade zähneknirschend Positionen räumen müssen, platzt die Nachricht vom Überlaufen Otto Bert ...
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Leutkirch (ots) - Einer alten Politikregel zufolge bedeutet Runder Tisch meist lange Bank.
So ist es auch beim sexuellen Kindesmissbrauch. Dem kollektiven Aufschrei von 2010 folgte die kollektive Gleichgültigkeit - wie so oft bei Skandalen.
War das Entsetzen auch noch so groß, als vor drei Jahren die ersten Missbrauchsfälle an k ...
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Mainz (ots) - Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund weise.
Doch wie lang darf "Weile" sein? Genau das fragen sich die vielen Tausend Menschen, die als Kind Opfer sexueller Gewalt geworden und deshalb Zeit ihres Lebens traumatisiert sind.
Gut Ding sind zweifelsfrei die längst beschlossenen finanziellen Hilfen. Doch beschl ...
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Bremen (ots) - Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch.
Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss verständigt.
Das wurde (...) am Rande der Sitzung des Kulturausschusse ...
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Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer.
Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um ...
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Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung.
Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material an die
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Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren.
Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die F ...
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Ulm (ots) - Die vertrauliche Materialsammlung gegen die NPD war die Geheimwaffe des Staates.
Seit gestern können alle im Internet lesen, was Bund und Länder in der Hand haben, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu begründen.
Für die NPD ist das ei ...
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Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant.
Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungs ...
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OpenPr.de: Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler,
heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben.
Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein.
Ich darf in diesem Ja ...
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Bielefeld (ots) - Das NRW-Wissenschaftsministerium (Wissenschaftsministerin: Svenja Schulze, SPD) "prüft und erfasst die geltend gemachten Bedarfe der Hochschulen" bei den Energiekosten.
So lautet die lapidare Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Zielführend ist das nicht, schließlich sind die Preissteigerungen ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf.
"Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die ...
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Stuttgart (ots) - Bald zwei Jahre nach seiner Abwahl verdüstert Stefan Mappus noch immer das Bild seiner Partei, ja sogar mehr denn je.
Erst stellt sich heraus, dass er im regen Kontakt mit führenden CDU-Abgeordneten steht, die im Untersuchungsausschuss seinen EnBW-Deal aufklären sollen.
Dann liefert er sich mit seinen Nachfolge ...
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Cottbus (ots) - Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen.
Doch wer in Schönefeld, Kleinmachnow oder Blankenfelde nun über mehr Nachtruhe jubelte, dürft ...
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Bielefeld (ots) - 1.000.000.000.000 Euro: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Kosten für die Energiewende bis 2022 hochgerechnet.
Nicht ohne Hintergedanken. Er zeigt seinen Kritikern die Folterwerkzeuge. Was im Mittelalter im wahrsten Sinne des Wortes bei der »peinlichen Befragung«, dem ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein Trauerspiel.
Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der Wahlkämpfer.
Das ist ärgerlich, weil das Projekt viel zu wichtig ist für die Zukunft des Standorts Deutschland.
Bundesumwel ...
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Mainz (ots) - Fluglärm in Rhein-Main-Gebiet ist eine zweischneidige Sache.
Nimmt man an einer Stelle etwas weg, wird es andernorts lauter. Genau das ist beim Streitthema Südumfliegung der Fall.
Es dürfte für die Betroffenen in Rheinhessen bitter sein, dass die Fluglärmkommission nun ihr Basta für die Südroute ausgesprochen hat. ...
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Berlin (ots) - Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschl ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen.
"Matthias Platzeck ist als Aufsichtsratschef dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und mit seiner Kehrtwende in Sachen Nachtflugverbot schadet er ihm.
Denn die Vors ...
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Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 zu Steuerbefreiungen für Streubesitzdividenden erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene"
"Der Wirtschaftsrat empfi ...
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Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren.
"Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wie ...
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