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Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) kaum etwas übrig geblieben.
Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar.
Einzig eine Hotelrechnung ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) kämpft also weiter, einerseits mutig, indem er das vergiftete Friedensangebot der Staatsanwälte in den Wind schlägt.
Andererseits aber auch zaghaft, indem er es bei einer knappen Erklärung der Anwälte belässt.
Wäre jetzt nicht der Moment gewesen, wieder persönlich in den Ring zu steigen? D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner (Alternative für Deutschland / AfD) nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab).
Aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem konse ...
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Hamburg (ots) - Chemikalien, die Bienen bedrohen, müssen in der Landwirtschaft umgehend verboten werden.
Nur so ist das in ganz Europa beobachtete Bienensterben auch in Deutschland zu stoppen. Das zeigt der von Greenpeace veröffentlichte Report "Bye bye Biene? Das ...
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(ddp direct) "Wir sind einig, dass es zu keiner überproportionalen Belastung von energieintensiven Unternehmen durch klima- und energiepolitische Zielsetzungen kommen darf", sagte Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffheute im Anschluss an sein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Indus ...
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OpenPr.de: Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) / Köln, 9. April 2013:
Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen.
In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Be ...
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Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden!
Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht.
"Der Bundesfinanzminis ...
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(ddp direct) Bei seinem Rundgang über den 250 Quadratmeter großen Landesgemeinschaftsstand (Halle 4, Stand G 05) begrüßte Haseloff die Vertreterinnen und Vertreter der dort ausstellenden Unternehmen.
Insgesamt nutzen in diesem Jahr 31 Firmen und Institutionen aus Sachsen-Anhalt für ihren Auftritt in der ni ...
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(ddp direct) Sie präsentieren auf der weltgrößten Industriemesse ihr Innovationspotenzial, ihre Ideen und zukunftweisenden Technologien.
Sie sind herzlich eingeladen, sich vor Ort die Produktinnovationen der Unternehmen und Einrichtungen aus Sachsen-Anhalt anzusehen und die Staatssekretärin auf ihrem Rundg ...
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Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in Deutschland eine zweite Chance.
Ein historischer Fehler könnte endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven Atommüll.
Dabei haben sich ...
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Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt?
Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden.
Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-K ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag.
"Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsv ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut.
Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklungsfähige Alternative gebe, die auch für die nächsten Jahrzehnte di ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat.
Das will die grün-rote Landesregierung ( (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) ändern.
Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebene ...
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Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden.
Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) von Anfang an für einen Nati ...
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OpenPr.de: Hamburg (April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt.
Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden
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Bremen (ots) - Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden.
Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert.
Der SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol für "eindeutig ras ...
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OpenPr.de: Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann?
Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat.
Vereinbart wurde das Treffen vor ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf.
Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße Weste ohne irgendeinen dunklen Flecken, kurz: einen Freispruch erster Klasse.
Das ist aus seiner Sicht sinnvoll. Denn erst wenn er das Verfahren strafrechtlich sauber übersteht, kann er sich neue ...
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Berlin (ots) - Ebenfalls in der SWR-Talkshow "2+Leif" hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen Anfeindungen aus den europäischen Krisenstaaten wie Griechenland und Zypern in Schutz genommen.
Vergleiche Merkels mit Hitler seien "absolut unerträglich" und nicht zu rechtfertigen.
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Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kauder am Montagabend, dies sei "nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verb ...
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OpenPr.de: Die Junge Union möchte mit der von Christina Biermann gezeichneten Karikatur die Bedeutung des Kinderklinikstandortes Merzig betonen.
"Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, einen solchen Rückschritt in unserem Landkreis ohne Kampf durchgehen zu lassen. Für die Attraktivität und auch Zukunft unseres Landkreises ist die ...
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OpenPr.de: Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei.
Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten begrüßen Baubeginn der Brücke zur Verbindung des Campus Hubland Nord mit Süd!
Würzburg. Nachdem schon Ende 2012 vom Freistaat die entsprechenden Geldmittel freigegeben wurden, begann nun der Bau der Brücke, mit der der neue Campus Hubland Süd mit dem alten Campus Hubland Nord verbunden wird.
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Essen (ots) - In südeuropäischen Ländern wird Angela Merkel (CDU) auf Demonstrationen als Hitlers Erbin beschimpft, in Deutschland tritt eine konservative Partei an, die die D-Mark zurück will.
Was das miteinander zu tun hat? Die deutsche Kanzlerin, hie ...
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Hagen (ots) - Jeder ist gern beliebt. Aber kein anderes Volk macht sich so viele Gedanken darüber, wie es im Ausland wahrgenommen wird.
Das mag bisweilen neurotisch erscheinen, ist aber geschichtlich bedingt und bei einem Land mit besonders vielen Nachbarn nicht unvernünftig.
Kluge Politik berechnet immer die Reaktionen mit ein. D ...
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Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben.
Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefor ...
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Düsseldorf (ots) - Nicht auszuschließen, dass auch in diesem Jahr für manche Familien der Osterurlaub mit einer bösen Überraschung geendet hat: In die Wohnung ist eingebrochen worden.
Zu dem materiellen Schaden kommt die psychische Belastung: Es ist ein überaus unangenehmes Gefühl zu wissen, dass ein Fremder in den eigenen vier Wänden herumgew ...
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Cottbus (ots) - Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben sollten.
Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu dem eines Sparkassendirektors.
Peer Steinbrücks Aktivitäten als Spitzenkan ...
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Düsseldorf (ots) - Was ist bloß mit Peer Steinbrück los?
Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 22. September wandelt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und entwickelt sich zum besten Wahlkampfhelfer von Angela Merkel.
So hatte ...
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