|
|
Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in Deutschland eine zweite Chance.
Ein historischer Fehler könnte endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven Atommüll.
Dabei haben sich ...
|
Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt?
Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden.
Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-K ...
|
OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag.
"Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsv ...
|
Berlin (ots) - Der Flughafen Tegel ist sechseckig, praktisch, gut.
Dennoch sollte man ihn schließen, wenn es für Berlin und Brandenburg eine funktionierende, dauerhaft leistungsstarke und entwicklungsfähige Alternative gebe, die auch für die nächsten Jahrzehnte di ...
|
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat.
Das will die grün-rote Landesregierung ( (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) ändern.
Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebene ...
|
Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden.
Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) von Anfang an für einen Nati ...
|
OpenPr.de: Hamburg (April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt.
Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden
|
Bremen (ots) - Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden.
Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert.
Der SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol für "eindeutig ras ...
|
OpenPr.de: Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann?
Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat.
Vereinbart wurde das Treffen vor ...
|
Osnabrück (ots) - Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf.
Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße Weste ohne irgendeinen dunklen Flecken, kurz: einen Freispruch erster Klasse.
Das ist aus seiner Sicht sinnvoll. Denn erst wenn er das Verfahren strafrechtlich sauber übersteht, kann er sich neue ...
|
Berlin (ots) - Ebenfalls in der SWR-Talkshow "2+Leif" hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen Anfeindungen aus den europäischen Krisenstaaten wie Griechenland und Zypern in Schutz genommen.
Vergleiche Merkels mit Hitler seien "absolut unerträglich" und nicht zu rechtfertigen.
|
Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kauder am Montagabend, dies sei "nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verb ...
|
OpenPr.de: Die Junge Union möchte mit der von Christina Biermann gezeichneten Karikatur die Bedeutung des Kinderklinikstandortes Merzig betonen.
"Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, einen solchen Rückschritt in unserem Landkreis ohne Kampf durchgehen zu lassen. Für die Attraktivität und auch Zukunft unseres Landkreises ist die ...
|
OpenPr.de: Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei.
Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in ...
|
OpenPr.de: Liberale Studenten begrüßen Baubeginn der Brücke zur Verbindung des Campus Hubland Nord mit Süd!
Würzburg. Nachdem schon Ende 2012 vom Freistaat die entsprechenden Geldmittel freigegeben wurden, begann nun der Bau der Brücke, mit der der neue Campus Hubland Süd mit dem alten Campus Hubland Nord verbunden wird.
...
|
Essen (ots) - In südeuropäischen Ländern wird Angela Merkel (CDU) auf Demonstrationen als Hitlers Erbin beschimpft, in Deutschland tritt eine konservative Partei an, die die D-Mark zurück will.
Was das miteinander zu tun hat? Die deutsche Kanzlerin, hie ...
|
Hagen (ots) - Jeder ist gern beliebt. Aber kein anderes Volk macht sich so viele Gedanken darüber, wie es im Ausland wahrgenommen wird.
Das mag bisweilen neurotisch erscheinen, ist aber geschichtlich bedingt und bei einem Land mit besonders vielen Nachbarn nicht unvernünftig.
Kluge Politik berechnet immer die Reaktionen mit ein. D ...
|
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben.
Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefor ...
|
Düsseldorf (ots) - Nicht auszuschließen, dass auch in diesem Jahr für manche Familien der Osterurlaub mit einer bösen Überraschung geendet hat: In die Wohnung ist eingebrochen worden.
Zu dem materiellen Schaden kommt die psychische Belastung: Es ist ein überaus unangenehmes Gefühl zu wissen, dass ein Fremder in den eigenen vier Wänden herumgew ...
|
Cottbus (ots) - Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben sollten.
Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu dem eines Sparkassendirektors.
Peer Steinbrücks Aktivitäten als Spitzenkan ...
|
Düsseldorf (ots) - Was ist bloß mit Peer Steinbrück los?
Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 22. September wandelt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und entwickelt sich zum besten Wahlkampfhelfer von Angela Merkel.
So hatte ...
|
Bremen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu diesen Vorfällen nicht schweigen, wenn sie am Sonntag bei der Eröffnung der Industrie-Messe in Hannover Kremlchef Wladimir Putin trifft.
Schon mehrfach hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie vo ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen.
"Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral ...
|
Regensburg (ots) - Fünf Monate vor dem Wahltermin kann das Projekt Bundestagswahl der Freien Wähler als gescheitert betrachtet werden.
Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Partei im Herbst doch noch in den Reichstag einzieht. In Umfragen liegen die Freien Wähler jenseits der Wahrnehm ...
|
Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder sowie für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer gefordert.
Vor allem Spätaussiedlern aus Russland müssten mehr Kultur- und Sprachangebote im Osten gemacht werden, sagte er der Mit ...
|
Osnabrück (ots) - Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.
Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen g ...
|
Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen w ...
|
Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war.
Die Braunen ...
|
(Wolfenbüttel, April 2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich!
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD.
Durch die Schriften Papst Bened ...
|
OpenPr.de: Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale.
Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Au ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
