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Berlin (ots) - Zum Start der 30. Fachmesse für Baumaschinen BAUMA kündigt die Deutsche Umwelthilfe die kurzfristige Durchsetzung einer Filterpflicht für Baumaschinen an
Neben den Abgasen von Diesel-Pkw und Diesel-Lkw sind mit Dieselkraftstoff betriebene Baumaschinen für die anhaltende hohe Feinstaubbelastung in unseren Innenstädten wesentlich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des NSU-Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten".
"Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertraue ...
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Berlin (ots) - Verwundert zeigte sich hingegen im SWR der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD): "Ich war überrascht, weil ich das eigentlich für lösbar gehalten hätte.
Für ein Gericht ist es immer geboten, sorgfältig zu arbeiten. Ich hoffe, dass die Irritationen ein Ende finden, die es im Vorfeld des Prozesses gab."
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Verschiebung des NSU-Prozessauftaktes auf den 6. Mai geäußert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der CDU-Politiker am Montagabend: "Das Gericht möchte unter allen Umständen das Verfahren revisionssicher machen.
Jetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue Akkreditierungsverfahren begrüßt.
"Es ist gut, dass jetzt zumindest sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess teilnehmen können und d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, April 2013 - Der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Armin Laschet hält die Empörung über das erste Akkreditierungsverfahren für gerechtfertigt.
"Eigentlich müssten wir Deutschen ein Interesse daran haben, dass die ganze Welt da ...
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OpenPr.de: Mitten im Hochhauskiez an der Königshorster Straße werden Kids zu Anti-Gewalt-Workshops, einem Kiezgespräch mit dem Berliner Innensenator und einem Fairplay-Streetsoccerturnier zusammenkommen.
Berlin, 15.04.2013 Der 27. April stellt den Auftakt für die Aktionstage des Präventionsprojektes „Junger Fußball in
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. April 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine Partei nicht entmutigen.
"Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das ist die CDU, aber wir sind die Wahlkönige, gemessen an den letzten Ergebnissen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Daran möchte ich gerne ...
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Berlin (ots) - Am Montag wurde der Forschungsbericht des ifo-Instituts zum Thema "Kinderbetreuung" veröffentlicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Studie stellt weitere Erkenntnisse aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen vor ...
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Essen (ots) - Die Frauenquote für die Aufsichtsräte wird kommen.
Jetzt, da auch die CDU beschlossen hat, mit einer festen gesetzlichen Quote in den Wahlkampf zu ziehen.
Sie macht das zwar nicht aus tiefer Überzeugung, sondern aus Taktik, um die kritischen Frauen in den eigenen Reihen vom Fr ...
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Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden - eine klare Kursbestimmung zu verlangen?
Was ist das für ein widersprü ...
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Osnabrück (ots) - Glaubt die CDU-Führung wirklich, mit diesem sehr windigen Frauenquoten-Kompromiss die parteiinterne Rebellion auf Dauer in den Griff zu bekommen?
Die Unionsfrauen, die in Sachen Teilhabe das Spitzenpersonal vor sich hertreiben, werden vor Zorn schäumen: Sie sind wieder einmal abgefertigt worden, sollen bis 2020 warten.
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Bielefeld (ots) - Das riecht nach einem faulen Kompromiss: Die Frauen in der CDU werden vertröstet.
Anstatt die Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag freizugeben, pochen Partei- und Fraktionsführung der CDU darauf, dass die Frauen, unter ihnen au ...
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Bielefeld (ots) - Der Kompromiss zur Frauenquote erinnert an das Vorgehen der Union bei der Mütterrente. Sie schiebt eine klare Entscheidung auf die lange Bank.
Eine gesetzliche Frauenquote ins Wahlprogramm zu schreiben, ist etwas anderes, als ein Gesetz zu schaffen. Das Vorgehen ist nur eine Beruhigungspille für Kritiker.
Grund ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hat die Ankündigung der CDU begrüßt, eine gesetzliche Frauenquote ab 2020 anzustreben.
"Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt Bewegung gibt", sagte er der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Jedoch sieht er das Quotenziel der ...
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Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet.
Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie.
Kein Streit vor der Wahl ...
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Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen.
Der Unterschied allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf mehr Gere ...
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OpenPr.de: Halle (ots) - Man kann den Frauen vorwerfen, dass sie nicht früher einen Aufstand angezettelt haben, dass sie einen Parteitags-Beschluss nach wenigen Monaten wieder in Frage stellen.
Vielleicht haben sie aber auch nur gelernt, dass man mit der feinen Art auch nicht richtig weiter kommt in einer Partei.
Mit Vers ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote für Aufsichtsräte wäre ein wichtiges gesellschaftliches Signal dafür, dass bei der Gleichberechtigung schon viel erreicht wurde, dass die Entwicklung aber nicht auf dem heutigen Niveau stehen bleiben sollte.
Die Quote ist im Prinzip ein dirigistisches und unattraktives Instrument, dessen Erfolgsgeschichte abe ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um eine starre einheitliche gesetzliche Frauenquote fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Leistung muss der Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben! Wirtschaftsrat: Frau von der Leyen muss sich bewegen
"Eignung und Leis ...
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OpenPr.de: Die vom Forstministerium Rheinland-Pfalz unter Leitung von Ulrike Höfken (GRÜNE) zum Sommer geplante Änderung der Landesjagdverordnung sieht unter anderem die Abschaffung der Schonzeit für Wildschweine vor - bereits seit 2002 ist diese durch eine Verwaltungsanordnung ausgesetzt.
Begründet wird diese Maßnahme damit effizienter ...
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München, 15.04.2013 - Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS), auch als "Steuer-FBI" bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien.
Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in
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Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten.
"Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungslese ...
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"Bürger wählen Bürger für Lübeck" lautet ein Wahlslogan der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft BfL, die antritt, um zum zweiten Mal nach 2008 frischen Wind ins Rathaus zu bringen.
"Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz": mit diesem Credo setzen die BfL auf den direkten Kontakt und offenen Dialog. Persönlich vor Ort und im Gespräch, aber auch im In ...
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OpenPr.de: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“.
Das Modell der sog. „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Synergie mit ...
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Goldmedia Interaktions-Index März 2013 erfasst Aktivität deutscher PolitikerInnen auf Facebook / PolitikerInnen sind auf Facebook gut vertreten, aber noch zu wenig im Dialog mit den Fans!
Berlin, 15. April 2013. Eine aktuelle Analyse von Goldmedia (http://www.goldmedia.com) für das Debattenportal medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) erfass ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen.
Ihre Ablehnung ...
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Aiwanger und Hankel sprechen sich für Zweitwährungen zumindest in Krisenländern aus!
Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerund der international renommierte Währungsexperte und "Vater des Bundesscha ...
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Essen (ots) - Der Kandidat hat verstanden.
Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzlergehalt vorgeworfen worden war.
Geschickt inszenierte er sich als Kümmerer, als er sich zum Beschützer der Ersparnisse einer imaginä ...
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Bielefeld (ots) - Es ist schon verrückt.
Da gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die einen Großteil der Wahlperiode mit Streitereien, mit innenpolitischer Lähmung und einer zutiefst widersprüchlichen Gesellschafts- und Familienpolitik vertändelt.
Und da gibt es eine Regierungschefin, von der man nicht weiß, wohin sie will ...
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Bundestag
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