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Regensburg (ots) - Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie ist nicht neu.
Solange sich aber nichts an dieser Situation ändert, ist es wichtig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und Ursachen und Lösungsansätze aufzuz ...
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Bielefeld (ots) - Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen.
Doch inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens 2014 soll die Reform greifen.
Dabei ist unklar, was von den Vorschlägen überhaupt i ...
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Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen.
Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen.
Möglichst n ...
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Osnabrück (ots) - Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung.
Das stört das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) aber allem Anschein nach nicht. Die Behörde rechnet sich die Realität schön.
Oder wie ist es sonst zu e ...
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Stuttgart (ots) - Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ist und bleibt ein schier unergründlicher Quell von Überraschungen.
Das Bundeskabinett hatte gerade das mühsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Gesetz gebilligt, mit dem ein neuer Anlauf zur Endlagersuche für Atommüll unternommen werden soll.
Zeitg ...
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Ravensburg (ots) - Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung.
Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben.
Der Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die fri ...
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Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Gratwanderung.
Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines Verdächtigen zu durchleuchten.
Und dafür müssen sie zwangsläufig auch die Erkenntnisse untereinander austauschen dürfen. ...
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Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Frie ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
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Osnabrück (ots) - Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister (Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln.
In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei z ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 ...
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Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) besti ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-ChefBernd Riexingerfordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen.
Wenn jetzt wegen der Honeß-Affäre über eine "Bagatellgrenze für Steuerflüchtlinge nachgedacht wird, so ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung.
"Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kr ...
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Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig.
Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen.
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Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäußert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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OpenPr.de: SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form.
"Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sp ...
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Halle (ots) - Nach Wolff stellt sich nun SPD-Chefin Katrin Budde gegen den Sparkurs.
Ihr Widerstand kommt samtpfötig daher, ist aber Ernst zu nehmen. Wie die Rückblende zeigt, sehen Teile der SPD Unis nicht nur als Kostenfaktor.
Budde ist in die Kabinettsdisziplin nicht eingebunden und ein an ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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Berlin (ots) - Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer des Hauptstadtforums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IN ...
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OpenPr.de: „Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes / Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert!
Berlin (24. April 201 ...
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Am Samstag, 27. April, findet in Düsseldorf wieder die CAM, die europäische Fachmesse für komplementäre und alternative Medizin statt und feiert damit ihr 30-jähriges Jubiläum.
Die CAM konzentriert sich im Gegensatz zur Weltmesse Medica ausschließlich auf Ärzte für Naturheilverfahren und Heilpraktiker in Europa. Eingebettet ist diese Messe in zahlr ...
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OpenPr.de: München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnetHorst Seehofer(CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen.
Im Dial ...
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Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission, Roland Kohn zu Gast bei den Weinheimer Liberalen!
Weinheim (mok) Dieser Tage ritt der langjährige Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Roland Kohn (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Kohn) , heftige Attacken gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen in unserem Land.
"Freiheit und Verantwortung h ...
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Essen (ots) - In Wahljahren steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten oft.
Es sind gewöhnlich Propagandadelikte. Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt.
Der Chef des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine n ...
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Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen.
Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf da ...
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Osnabrück (ots) - Die Forderung des Kinderschutzbundes ist berechtigt: Die Elternbeiträge für Kitas gehören abgeschafft. Nicht etwa weil Eltern ohnehin schon zu viel für ihre Kinder zahlen müssten.
Nein, die Grundlagen für die Gebührenerhebung sind schlichtweg willkürlich. Damit geht es in diesem Fall nicht nur um Chancengleichheit, sondern au ...
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Bundestag
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