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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik.
"Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Che ...
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Stuttgart (ots) - Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden.
Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor seiner ersten Sitzung einst die Auffassung kundtat, dass es historisch nicht belegt sei, dass der Islam zu
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Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig.
Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden.
Und da kann es nur eine Form der Be ...
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Osnabrück (ots) - Mit der letzten Auflage in dieser Legislaturperiode hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht: Das Treffen zwischen Islamverbänden, Muslimen und dem Staat ist zu einer sinnlosen Pflichtveranstaltung verkommen.
Aufbruchstimmung und Zuversicht begleiteten 2006 den Start des Dialogforums. Geblieben sind Enttäuschung, Misst ...
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Berlin (ots) - "Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert.
Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rec ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU):
"Die SPD versu ...
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Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz!
Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchte ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundesaußenminister G ...
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Berlin (ots) - "Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltaussc ...
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Bielefeld (ots) - Wie war das noch in Dohä Der Weltklimagipfel im vergangenen Dezember konnte sich nicht dazu durchringen, stärkere Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes festzuschreiben.
Drückte der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zunächst noch sein Bedauern darüber ...
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Bielefeld (ots) - Wer den Euro rettet, die Krisenländer Südeuropas auf den Pfad der Tugend zurückholt, kann schon mal den Überblick verlieren.
Denn beim Thema Klimaschutz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges nachzuholen.
Das hat sie beim Petersberger Dialog aber nicht zugeben ...
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Halle (ots) - Ausgerechnet Europa geht gerade mit schlechtem Beispiel voran.
Der zur Reduzierung der umweltschädlichen CO2-Emissionen erdachte Handel mit Verschmutzungsrechten steht vor dem Kollaps, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.
Ja, sagt die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), da ha ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
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Stuttgart (ots) - Der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, der Abgeordnete Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.
Dies bestätigte Erler der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag), ohne Einzelheiten zu der Anstellung zu nennen. "Dieser Umstand ist in meinem Wahlkreis se ...
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Berlin (ots) - "Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
"Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden geschröpft und m ...
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Ravensburg (ots) - Kretschmann lobt grüne Steuerpläne. Kretschmann tadelt grüne Steuerpläne.
Das sind die Überschriften der letzten Wochen. Ja, was stimmt denn nun?
Eigentlich ist es ganz einfach: Kretschmann bleibt Kretschmann, und er sagt immer das Gleiche.
Es ist bekannt, dass der grüne Realo-Ministerpräsident ...
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Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Moral & Ethik in Stuttgart hat Winfried Kretschmann die Bedeutung von klaren Regeln in einer Marktwirtschaft betont.
Diese Regeln müssten kontrolliert werden. Einsicht allein bewirke keine Änderung des Verhaltens.
Kretschmann äußerte s ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A 1-Rheinbrücke entstehen soll.
Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werde ...
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Halle (ots) - Nun ist zwar noch offen, wie viele Stellen Bullerjahn (SPD) bereit ist, oben drauf zu packen.
Daher bleibt auch abzuwarten, wie groß Dorgerlohs Erfolg tatsächlich ist. Doch allein dass Bullerjahn nach einem halben Jahr (!) Verhandlungen einlenkt, ist mehr als bemerkenswert.
Und für diesen eine Niederlage: Denn er m ...
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Berlin (ots) - Zum Parteitagsbeschluss der FDP für tarifliche Lohnuntergrenzen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn rot-grüner Prägung macht viele Menschen erst arbeitslos und dann arm. Ta ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den ...
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Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns nun auch b ...
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Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Bea ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unterHorst Seehoferin den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte.< ...
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Halle (ots) - Finanzminister Bullerjahn ist offensichtlich auf dem Kriegspfad. Alles und jedes, was "seinen" Sparplänen entgegensteht, muss weg.
Erst sind es die Hochschulen im allgemeinen, die bluten sollen, und die Uni-Klinik in Halle im besonderen. Nun ist es Stark IV.
Der eigentliche Skandal ist, dass Ministerpräsident
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Essen (ots) - Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung heraus.
Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu Mindestlöhnen ist nun Schluss.
Jetzt wollen die Liberalen doch Mindestlöhne - verschämt sprechen sie aber von sogenannten Lohnuntergrenzen - dort festlegen, wo aufgrund ...
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Berlin (ots) - Die FDP liefert immer noch nicht. Und das ist auch gut so. Denn was Philipp Rösler vor zwei Jahren zu liefern versprach, war zumeist das Gegenteil dessen, was linke Gesellschaftsbetrachtung für vernünftig halten würde.
Geliefert hat sich die FDP stattd ...
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Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet
Im Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ga ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen.
Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich.
Ist damit aber das Ticket für eine ...
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Bielefeld (ots) - Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren meistens eine unglückliche Figur abgegeben.
Mit ihren unrealistischen Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren verstörenden Machtkämpfen war sie auf dem Weg in die Isolation.
Dass sie sich jetzt auf niedrigem Niv ...
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Bundestag
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