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OpenPr.de: Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet.
Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten ...
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OpenPr.de: Der Führungskräfteverband ULA warnt davor, im Zuge der Pläne für eine abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren Abfindungen unattraktiver zu machen.
(Mynewsdesk) So zielt eine bisher von BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesnoch nicht näher konkretisierte Idee unter anderem auf ei ...
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Bremen (ots) - Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind.
"Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Neuwahlen der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation.
"Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben", sagte Röttgen de ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Alois Gerig (CDU) besuchte den Stand der Distelhäuser Brauerei auf der Internationalen Grünen Woche!
Regionalität und Nachhaltigkeit waren das Schwerpunktthema der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin, die a ...
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OpenPr.de: Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63.
Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Mill ...
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Essen (ots) - Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler gefordert.
Nach den Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen" eindeutig und ein Gebot der Vernunft, das Finanzpolster "verantwortungsvoll zu nutzen" sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel der Westdeuts ...
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Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende Haushaltsrest 145 ...
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Saarbrücken (ots) - Verbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit einer Selbstverpflichtung von Produkttestern Verbraucher besser vor Manipulationen schützen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): " Produkttests bieten vielen Menschen Orientierung bei ihren Kaufentscheidung ...
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Essen (ots) - Der Frust über die schlecht vorbereitete, chaotisch gemanagte und entsprechend erfolglose Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück sitzt tief in der SPD.
Deshalb will Gabriel die Basis entscheiden lassen - auf dass im nächsten Wahlkampf alles besser werde.
Gabriels Idee, die Mitglieder den Kandidaten für 2017 küren zu las ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag in einer Generaldebatte des Bundestages die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung vorgestellt.
Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag das erste Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsame ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Mütterrente ist die Konsequenz des Alleinverdiener-Modells, das viele Frauen in Westdeutschland mit einer Mini-Rente zurücklässt.
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig ausgerechnet zwei Sozialdemokratinnen das konservative Modell umsetzen müssen, dem auch das als Her ...
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OpenPr.de: Der Merziger Unternehmer Alexander Boos wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Merzig mit bravoröser Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die im Mai anstehende Ortratswahl gewählt, berichtet der CDU Geschäftsführer Jürgen Auweiler in einer Pressemeldung.
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Hamburg (ots) - In der Debatte um eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in den Krisenregionen Afrikas stützt eine Mehrheit der Bundesbürger den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertraten 51 Prozent der Deutsc ...
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Halle (ots) - Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Manchmal sind sie sogar sehr dick.
Bereits 2007 forderte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU), damals noch als Wirtschaftsminister, dass die Kosten für den Netzausbau für die Energiewende bundesweit von allen Verbrauchern getragen werden ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatt ...
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OpenPr.de: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER.
Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts i ...
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Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in ...
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OpenPr.de: Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen.
Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
Bezirksausschüss ...
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Hamburg (ots) -Sigmar Gabrielkämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume.
"Das muss auch drin sein, sonst dreht man doch durch", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit dem Magazin stern.
So will er trotz Kritik weiter versuchen, seine zweijährige Tochter Marie einmal in der W ...
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Berlin (ots) - Der Neonazi Nick Greger war laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) V-Person des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und im weiteren Umfeld der NSU-Terrororganisation unterwegs.
Als Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel sei er nach Informationen der Zeitung im März 2001 angeworben ...
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Berlin (ots) - Das ZDF hat bekannt gegeben, dass die Sendezeit seines Kulturmagazins "aspekte" verlängert wird.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausweitung der Kult ...
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OpenPr.de: Würzburg - Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg verurteilt den erneuten Anschlag auf den Würzburger Studentenstein scharf.
Am 13.Januar dieses Jahres wurde der Würzburger Studentenstein im Ringpark gegenüber der Neuen Universität am Sanderring wiederholt Ziel von linksextremen Sprayern, die denselben großflächig besprüht hatte ...
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Berlin (ots) - 69 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten.
Das ist das Ergebnis einer TNS Emnid Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nur 29 Prozent der Befragten sind zu finanziellen Einschnitten ber ...
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Die Quote kommt – so will es zumindest Manuela Schwesig.
In einem aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag kündigte die Familienministerin an, ein entsprechendes "Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" solle in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und 2015 in Kraft treten.
Die AGENTUR ohne NAMEN, Veranstalter der women&wor ...
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Berlin (ots) - Nach den Affären um den Autopreis und Flüge mit Rettungshubschraubern zu Dienstterminen reißen die Vorwürfe gegen den ADAC nicht ab.
Der Regionalclub in Hessen soll mit Mitgliedsbeiträgen ein Grundstück gekauft und eine Villa gebaut haben, in der sich der Geschäftsführer eingemietet hat.
Dazu erklärt der verkehrspolit ...
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(Mynewsdesk) Ein einzelner, großer Finanzdienstleister meldet Insolvenz an und Stunden später will die Bundesregierung riskante Finanzprodukte verbieten.
Wie mündig ist der Bürger noch? Wird Kleinanlegern demnächst auch der Aktienkauf untersagt? Wo fängt das Risiko an und wo hört die Rentabilität auf?
Wie es im Fall Prokon weitergeht, ist noch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Ob ...
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Freiburg (ots) - Es ist nicht überraschend, dass die Integration der Frauen in Uniform nun, 13 Jahre nach der Öffnung, gleichsam mit Verzögerung das Betriebsklima belastet.
Ministerin (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) und Truppenführung sollten den Befund nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Nachwehen der Dauerreformen, ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, ...
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