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Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben.
Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine
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Mainz (ots) - Sprechen ist immer besser als Schießen. U
nd doch verbindet sich mit dem Runden Tisch in der Ukraine kein Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil: Er ist schon von Beginn an eine vertane Chance.
Wenn die ukrainische Übergangsregierung geltend macht, sie werde sich nicht mit den Se ...
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Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass "in der Öffentlichkeit Negativ-diskussionen über das Universitätsklinikum mit Z ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen:
"Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Bonn/Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die aktuelle gesellschaftliche Diskussion zum Miteinander von Männern und Frauen begrüßt, aber erneut den Anstoß dazu kritisiert.
"Ich finde es gut, dass wir eine Debatte über die Frage des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern in Deutschla ...
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Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich in der Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle hinter den Fraktionschef gestellt.
"Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatt ...
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Halle (ots) - Wie viele Frauen in Sachsen-Anhalt täglich anzügliche Bemerkungen und anstößige Verhaltensweisen ertragen müssen, ist unklar.
"Das kann man ganz schwer einschätzen, Daten dazu gibt es nicht", sagte Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
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Leutkirch (ots) - Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen.
Aber sie spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das Thema soziale ...
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Bielefeld (ots) - Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang.
Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert.
So schlimm ist dies aber auch wieder ni ...
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Stuttgart (ots) - Altmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen hat. Jedes Ministerium kämpft für sich.
Altmaier hat es noch nicht einmal nötig gehalten, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzubinden. Damit kommt bereits in einem frühen Stadium Sand ins Getriebe. ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten.
"Ich begrüße, dass der zuständig ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will:
Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts.
Klein-Klein bringt also gar nichts. Das EEG-Gesetz br ...
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Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wi ...
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Berlin (ots) - (DBV) Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der EEG-Umlage zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Betreibern von Bioenergie-, Solar- und Windanlagen.
Al ...
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Bremerhaven (ots) - Die heutigen Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Einführung einer Strompreissicherung kommentiert Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB, wie folgt:
"Die heute von Minister Altmaier vorgelegten Vorschläge greifen direkt die Investit ...
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Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben.
Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch.
Doch andererseits ist se ...
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Berlin (ots) - In der Sexismus-Debatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, das Magazin "Stern" erneut scharf angegriffen.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Rülke am Montagabend: "Da ging es darum, jemanden aufzubauen un ...
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Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich si ...
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Lüneburg (ots) - In Kiew ist der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen - ohne dass prorussische Separatisten eingeladen gewesen waren.
Der Westen erwägt, härtere Sanktionen zu verhängen. Der ukrainische Journalist und TV-Produzent Juri Durkot kan ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im ...
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Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich kritisiert.
"Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze nicht so viel", sagte sie im PHOENIX-Interview. Doch bedeuteten sie für viele vermutlich sogar einen ...
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Berlin (ots) - Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de Chile zu Ende.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Gipfeltreffen zwischen der Europäi ...
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Berlin (ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende.
Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die energiepolitische Sprec ...
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Köln (ots) - Die Forderung des Kölner Flughafenchefs Michael Garvens, die Bundespolizei müsse im Falle eines Streiks des privaten Sicherheitspersonals dessen Aufgaben mit übernehmen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
"Ich halte es für denkbar, dass die Bundespolizei diese Aufgabe im Streikfall freiwillig mit übernimmt - wenn sie de ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielvom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten und Linke eine verlorene Stimme sei.
"Gabriel hat offenbar eine Rechenschwäche", sagte sie der in Ha ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusssitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen ständigen Ausschuss "Internet und Digitale Wirtschaft" im Deutschen Bundestag ...
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Berlin (ots) - "Wenn Bundesumweltminister Altmaier (CDU) den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung.
Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Eine Aushöhlung des erfo ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab.
Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött(CDU):
"Ich begrüße di ...
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Hamburg (ots) - Nach monatelangem Rechtsstreit, Demonstrationen und Petitionen steht in Hamburg einer der kompliziertesten Abschiebefälle der jüngeren Vergangenheit vor einem guten Ende.
Die 18 Jahre alte Melania und ihre 13 Jahre alte Schwester erhalten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info von ...
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