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Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.
"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs k ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt.
In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leip ...
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Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen.
Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
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Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.
"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess ...
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Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.
Der für Außen- un ...
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Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen.
Selbst wenn sie es nur tun sol ...
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Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließ ...
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Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger V ...
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Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...
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Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.
Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.
Das Modeunternehmen fühlt sich von der ...
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Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann (Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin) schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus.
Die Union kann ihre legendäre ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen.
Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie ...
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Bielefeld (ots) - Pläne, die Lkw-Maut in Deutschland auf allen Straßen auszuweiten und schon ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen pro Fahrzeug zu erheben, sind auf scharfe Kritik der Logistikbranche gestoßen.
Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und En ...
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Minden (ots) - Einmal mehr ist ein Brandherd in der Euro-Schuldenkrise eingedämmt, einmal mehr bleiben Glutnester und ein Riesen-Scherbenhaufen zurück.
Ob und wie Zypern die vor ihm liegende harte Phase wirtschaftlicher Konsolidierung übersteht, ist längst nicht ausgemacht.
Sicher dagegen ist die schon jetzt große, mit den unver ...
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Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung:
"Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflege ...
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Berlin (ots) - Bei ethnischen Zusammenstößen in Nigeria sind gestern offenbar 27 Menschen getötet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die neuerliche Gewalt in Nigeria zeigt, wie sehr die Menschen in dem Land unter den anhaltenden ethnischen Konflikten zu leiden haben.
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Stärke. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichen Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem eisigen Frühling mit Aufwind: ...
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Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen."
Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter s ...
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Berlin (ots) - Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen / SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung!
Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für März 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag veröffentlicht das Bundesfamilienministerium den Abschlussbericht der Akzeptanzanalyse II - Nutzung und Bewertung staatlicher Leistungen für die Betreuung und Förderung von Kindern sowie für die Altersvorsorge von Familien.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte den WAZ-Zeitungen, er sehe, dass Menschen anderer Religionen ihre Festtage feiern möchten.
Doch wäre ein ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.
Es wäre "ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen" und würde "die Toleranz in unserer Gesellschaft" unterstreichen, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerst ...
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Düsseldorf (ots) - Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen.
"Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Die Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.
"Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bagger kamen im Morgengrauen: Noch bevor die Mahnwache der Abrissgegner Alarm schlagen konnte, sorgten die Arbeiter für vollendete Tatsachen an der East Side Gallery in Berlin.
Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass es über die Ostertage zu neuen und möglicherweise auch zu gewalttätigen Protesten rund um ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt.
"Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und ...
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Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums (Minister: Michael Groschek, SPD) zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der ...
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Berlin (ots) - Die Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) in der Linkspartei steht vor einer Neugründung.
Auf einer Mitgliederversammlung Ende April in Bremen soll ein neuer Aufruf verabschiedet werden, der dem Netzwerk als programmatische Grundlage dient.
Das berichtet die in
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Beschränkung von Mini-Jobs auf 100 Euro gefordert.
"Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donne ...
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