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Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt.
Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ...
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Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Regierungspr ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wähler ist ein merkwürdiges Wesen.
Mit den Jahren hat er zwar gelernt, nicht alles zu glauben, was Wahlkämpfer ihm in ihren Programmen versprechen.
In dem Moment jedoch, in dem eine Partei ihn in entwaffnender Offenheit mit der Wirklichkeit konfrontiert, hat sie schon fast verloren. Dann wird aus einer guten Ab ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen.
"Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte G ...
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Stuttgart (ots) - "Die Programm-Partitur der Konservativen verspricht Harmonie: Alles ist gut, und alles bleibt gut.
Gemeint ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt die nämlich gut, dann fließen Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse - und nur dann kann die Union überhaupt bezahlen, was ihre süßen Stimmen verheißen: höheres ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.
"Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser
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Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen.
Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und ...
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Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet.
Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt", kommentiert Paul Schäfer ...
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Karlsruhe (ots) - Die Begegnungen mit zwei der mächtigsten Männer dieser Welt waren für die Kanzlerin kontrastreich. Umarmungen und transatlantische Herzlichkeiten mit Obama in Berlin, kaltes Abtasten mit Putin in Sankt Petersburg.
Der Fast-Eklat um das Beutekunst-Thema hinterlässt weitere Wunden im deutsch-russischen Verhältnis. Nur dank eines ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet.
"Die Erklärungsversuche de Maizières sind lang ...
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Essen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist nach den Worten von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeier"unvermeidlich".
Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung.
Wenn
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Ravensburg (ots) - In Deutschland kommen die Spendierhosen wieder groß in Mode. FDP-Vize Christian Linder hat mit dieser Erkenntnis recht.
Doch großzügige Versprechen kurz vor Wahlen sind die Wähler bereits gewohnt - sie werden mit der Mode umgehen können.
Klar ist: Die Wirtschaftskrise w ...
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Bielefeld (ots) - 125 Seiten lang ist das Wahlprogramm der CDU/CSU geworden. Doch spannend ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern vor allem, was nicht drinsteht.
Anders als vor vier Jahren verzichtet die Union diesmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP - und das ist sicher kein Versehen.
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Münster (ots) - Ist das schon Selbstüberschätzung?
Als gäbe es morgen keinen liberalen Koalitionspartner mehr, legt die Union bereits im Wahlkampf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" auf den Tisch.
Eine daumendicke Werbeschrift, 125 Seiten stark, fast 4400 Textzeilen lan ...
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Leipzig (ots) - "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte ...
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Trier (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat das Wahlprogramm der Union gegen Kritik verteidigt.
Klöckner sagte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Montagausgabe): "Unser Programm ist solide durchfinanziert."
In der ablaufenden Legislaturperiode seien fin ...
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Stuttgart (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm riskiert die Kanzlerin eine Demobilisierung auch in den eigenen Reihen. Die C-Parteien sind kaum noch als solche erkennbar.
Sie sind irgendwie auch ökologisch, sozialdemokratisch ohnehin und immerhin so liberal, dass jetzt auch Homo-Paare vom Steuersplitting profitieren sollen, weil es das Bundesverfass ...
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Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch m ...
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Berlin (ots) - Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Gratulation und Dank nach Kassel: Sie haben unser Reiseland um ein Welterb ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet.
Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppe ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten.
"An dem Ziel des Beitritts darf sich nichts ändern", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen könnten bei einer gezielten Wirtschaftspolitik bis 2020 mehr als 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen, ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 27 Milliarden Euro könnte geschaffen werden.
Das ist das Ergebnis der Studie "NRW 2020 - unser Land, unsere Zukunft", die die ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an wieder Überschüsse erzielen zu wollen.
ParteichefBernd Riexingersagte dem Berliner "Tagesspi ...
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Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte.
Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher.
Die Empörung der Bundesjustizministerin ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der politischen Patt-Situation in Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost auch an die eigene Linkspartei appelliert, koalitionsoffen gegenüber der SPD zu bleiben.
"Wir sind gut ber ...
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Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan.
"Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfä ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten.
"Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidaris ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf ...
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